Wohnungsnot Osnabrücker SPD wirft CDU und FDP „Politik gegen Wohnungssuchende“ vor

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Schon lange Geschichte: 2002 verkaufte die Stadt ihre Wohnungsbaugesellschaft. Foto: Archiv/WestdörpSchon lange Geschichte: 2002 verkaufte die Stadt ihre Wohnungsbaugesellschaft. Foto: Archiv/Westdörp

Osnabrück. Die Osnabrücker SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Caritas im Bistum Osnabrück nach mehr bezahlbaren Wohnungen und wirft der örtlichen CDU und FDP vor, „Politik gegen Wohnungssuchende“ zu machen.

„Die SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit für eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft ein, die die privaten Wohnungsbauunternehmen mit ins Boot nimmt“, lässt sich SPD-Fraktionschef Frank Henning in einer Pressemitteilung zitieren. „Dass eine zufällige Ratsmehrheit unter der Führung von CDU und FDP nichts Besseres zu tun hatte, als in der ersten Ratssitzung der neuen Ratsperiode den rot-grünen Beschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft zurückzunehmen, verwundert nicht, waren es doch dieselben Parteien die 2004 die Osnabrücker Wohnungsbaugenossenschaft (OWG) verscherbelten“, so Henning weiter und wirft den beiden Fraktionen vor, „Politik gegen die Wohnungssuchenden“ zu machen .

Verkauf der OWG

Hintergrund: Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte der Osnabrücker Rat im Jahr 2002 beschlossen, die OWG mit rund 3500 Wohnungen für 27 Millionen Euro an die Niedersächsische Landentwicklungsgesellschaft (Nileg) zu verkaufen, die das Land seinerseits einige Jahre später weiterverkaufte. Eigentümerin der meisten Wohnungen ist in Osnabrück mittlerweile der Konzern Vonovia. Nach Abzug von Schulden flossen seinerzeit 16 Millionen Euro Reinerlös in die Stadtkasse, die vor allem für die Sanierung der Schulen verwendet wurden.

In der vorigen Ratsperiode beschloss die damalige Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, eine neue Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 machte der Rat auf Antrag von CDU, BOB, FDP und UWG/Piraten diesen Beschluss jedoch wieder rückgängig.

Anders als zur Zeit des OWG-Verkaufs sind bezahlbare Wohnungen inzwischen Mangelware. Der Osnabrücker Caritas-Direktor Franz Loth kritisierte vergangene Woche, dass mehrere Kommunen ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben. Die Caritas hat die Wohnungsnot unter dem Motto „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ ins Zentrum ihrer bundesweiten Jahreskampagne gerückt.

Caritas-Kritik „nur zur berechtigt“

Henning bezeichnet Loths Kritik als „nur zu berechtigt“. „Nicht nur die Caritas, auch andere Institutionen weisen mit wachsendem Druck daraufhin, dass der Markt offensichtlich dieses Problem nicht von alleine löst“, so Henning weiter in der SPD-Mitteilung. „Das scheint jedoch die Herren Fritz Brickwedde (CDU) und Thomas Thiele (FDP) nicht zu stören, die Schwächsten unserer Gesellschaft werden einfach sehenden Auges im Stich gelassen“, wirft er den beiden Fraktionschefs vor.

„Wir in Niedersachsen müssen uns aber auch an die eigene Nase fassen“, so Henning weiter, der für die SPD auch im Landtag sitzt. „Der von der Landesregierung bei der N-Bank eingerichtete Darlehensfonds von 800 Millionen Euro wird leider nur unzureichend abgerufen“, sagt er mit Blick auf die bestehenden Anreize für den Bau von Sozialwohnungen. „In der aktuellen Niedrigzinsphase bietet dieser keinen Anreiz für Investoren, da Geld momentan einfach billig zu haben ist.“ Er setze auf die Pläne der möglichen neuen Großen Koalition in Berlin zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Henning teilt abschließend noch einmal aus: „Wer muss neben der Caritas, dem Stephanswerk, dem Runden Tisch Kinderarmut, Gewerkschaften und Verbänden etc. noch aufstehen, um die Gegner bezahlbaren Wohnraums zur Vernunft zu bringen und der parteiideologischen Verteufelung einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft ein Ende zu setzen?“


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