Neuer Vorstoß Osnabrücker Friedenssignal doch Thema im Rat?

Von Wilfried Hinrichs

Das Osnabrücker Signal, unterzeichnet im Dezember von 234 Osnabrückern und im Internet von über 1000 Menschen unterstützt. Archivfoto: Gert WestdörpDas Osnabrücker Signal, unterzeichnet im Dezember von 234 Osnabrückern und im Internet von über 1000 Menschen unterstützt. Archivfoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Das „Osnabrücker Signal“ fasst nach: Die Initiatoren wollen den Stadtrat doch noch dazu bewegen, den Appell zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu unterstützen. Mehrere Fraktionen hätten signalisiert, sich der Initiative anschließen zu wollen.

Einen Tag nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN, die sich für die Ächtung aller Atomwaffen in der Welt einsetzt, hatten 234 Osnabrücker während einer Veranstaltung in der Ursulaschule das „Osnabrücker Signal“ unterzeichnet. Darin appellieren die Unterzeichner an die Stadt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den UN-Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnet. 122 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert, Deutschland bislang nicht. „Osnabrück als Friedensstadt könnte mit diesem Appell ein Vorbild für andere Städte werden, zumal Osnabrück zu den ,Majors of Peace‘ (Bürgermeister für den Frieden) gehört“, heißt es in der Erklärung.

Der Stadtrat sollte sich in der jüngsten Sitzung mit dem „Osnabrücker Signal“ befassen, doch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zog den Tagesordnungspunkt kurzfristig aus formalen Gründen zurück. Die Atomrüstung falle nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates und könne daher nach dem Kommunalverfassungsgesetz nicht Thema im Rat sein. Die Grünen hatten die Absetzung heftig kritisiert und dem CDU-Oberbürgermeister parteipolitische Motive unterstellt.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde nahm Griesert in Schutz. Er habe „kein Wort“ mit dem OB darüber gewechselt, der Vorwurf der Parteipolitik sei „völlig verfehlt“. Die Forderung, den UN-Vertrag zu unterzeichnen, hält die Osnabrücker CDU für falsch. An der Verhandlungen der Vereinten Nationen habe keine der Atommächte teilgenommen. Die Petition übersehe die „Realitäten der internationalen Sicherheitsstruktur“, zu der auch die nukleare Abschreckung gehöre. Brickwedde hatte zur Ratssitzung einen Änderungsantrag eingebracht: „Der Rat der Friedensstadt Osnabrück setzt sich für eine gleichgewichtige atomare Abrüstung aller Atemmächte ein“, heißt es darin. „Eine einseitige Abrüstung des Westens lehnen wir als sicherheitsgefährdend ab.“ Durch Russlands „völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein aktives militärisches Eingreifen in der Ostukraine“ habe das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen „erheblichen Rückschlag erlitten“.

Die Initiatoren des „Osnabrücker Signals“, Lioba Meyer, Sigrid Pees-Ulsmann, Harald Klausing und Reinhold Mokrosch, wollen trotzdem einen neuen Anlauf nehmen. „Es gibt ermutigende Signale aus einigen Fraktionen“, sagte Lioba Meyer am Montag. Sie äußerte die Hoffnung, dass „eine breite Mehrheit“ der Ratsmitglieder doch noch bereit sei, die Initiative zu unterstützen. „Wir erwarten eine Diskussion, auch gerne kontrovers“, so Meyer. Harald Klausing verwies auf die Zugehörigkeit Osnabrücks zu „Majors of Peace“. Reinhold Mokrosch mahnte, das Siegel Friedensstadt würde zu einem „entleerten Markenzeichen“, wenn sich die Stadt in einer solch elementaren Frage der Stimme enthalte. Die Weltlage sei jetzt anders als auf dem Höhepunkt der Atomdiskussion in den Achtzigerjahren. „Damals gab es drei Atommächte auf der Welt, heute sind es 14.“ Und heute drohten Machthaber sogar offen mit einem Atomschlag – „das hat es 1980 nicht gegeben“.