Absage im Stadtrat Politiker streiten über Osnabrücker Friedenssignal

Von Wilfried Hinrichs

Das Osnabrücker Signal gegen Atomwaffen und für eine friedlichere Welt: Am 11. Dezember behängten die Unterstützter einen Weihnachtsbaum in der Innenstadt mit Friedensbotschaften.  Foto: Gert WestdörpDas Osnabrücker Signal gegen Atomwaffen und für eine friedlichere Welt: Am 11. Dezember behängten die Unterstützter einen Weihnachtsbaum in der Innenstadt mit Friedensbotschaften. Foto: Gert Westdörp

pm/hin Osnabrück. Politischer Zoff um ein Signal des Friedens: Die Grünen werfen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) vor, das „Osnabrücker Signal“ gegen Atomwaffen im Stadtrat aus parteipolitischen Grünen blockiert zu haben. Griesert weist den Vorwurf zurück und zeigt auf die Kommunalverfassung. Inhaltlich stehe er zu der Petition.

Im Dezember hatte eine Osnabrücker Initiative unter Beteiligung der Erich-Maria-Remarque Gesellschaft das „Osnabrücker Signal“ gegen Atomwaffen verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen. 234 Unterstützer unterschrieben die Petition während einer Veranstaltung am 11. Dezember 2017 in der Ursulaschule. Der Sprecher der Initiative, der Vorsitzende des Runden Tisches der Religionen, Reinhold Mokrosch, bat danach den Rat, sich der Resolution anzuschließen.

Der Oberbürgermeister habe den Tagesordnungspunkt zunächst angemeldet, am Tag der Sitzung aber wieder zurückgezogen, so die Grünen. „Das ist für uns völlig unverständlich und eine Missachtung der friedenspolitischen Initiativen in unserer Stadt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Hagedorn.

Die Begründung Grieserts, der Inhalt hätte keinen Bezug zu Osnabrück, ist nach den Worten Hagedorns Unsinn. „Natürlich sind alle Osnabrücker von Atomwaffen bedroht. Zudem geht die Initiative von der eigenen Bürgerschaft aus. Wir sollten als Friedensstadt froh sein, dass sich unsere Zivilgesellschaft mit diesen Themen befasst“, so Hagedorn. Die Grünen verweisen darauf, dass Osnabrück Mitglied der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) sei. Diese unterstützt den UN-Vertragstext und hat alle Mitglieder aufgefordert, Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben. „126 Staaten haben inzwischen unterzeichnet. Leider Deutschland noch nicht“, kritisiert Hagedorn. Die Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) ist im Dezember mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. „Offensichtlich hat sich der OB hier dem Druck der CDU-Fraktion gebeugt. Diese wollte das Thema nicht im Rat behandeln. Dass friedenspolitische Anliegen vom OB den Parteiinteressen geopfert werden, ist nicht in Ordnung“, so Hagedorn.

Griesert sagt, die Kommunalverfassung lasse es nicht zu, dass der Rat sich mit Dingen befasst, die die Kommune nicht unmittelbar betreffen. Paragraf 34 der Niedersächsischen Kommunalverfassung räume zwar jedem das Recht ein, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Dieses Petitionsrecht beschränke die Verfassung aber ausdrücklich auf Angelegenheiten der Kommune ein. Nach umfassender rechtlicher Prüfung sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass das „Osnabrücker Signal“ zur Abschaffung von Atomwaffen keine Angelegenheit der Stadt Osnabrück im Sinne der Kommunalverfassung sei.

Griesert versicherte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er den Inhalt der Petition für richtig und unterstützenswert hält. Reinhold Mokrosch habe er in einem Brief deutlich gemacht, wie sie er dessen Einsatz schätze. Die Kommunalverfassung habe ihm aber keine andere Wahl gelassen.

Mokrosch bedauert, dass der Rat sich nicht mit der Petition befassen konnte, macht Griesert aber keine Vorwürfe. Im Gegenteil: „Herr Griesert hat sich vorher großartig für das Osnabrücker Signal eingesetzt, dafür möchte ich ihm außerordentlich danken“, sagte der emeritierte Theologie-Professor unserer Redaktion.