Finanzlage weckt Begehrlichkeiten 4,6 Millionen Euro für die Umwelt im Landkreis Osnabrück

Von Joachim Dierks

Die E-Mobilität wollen SPD und Grüne im Landkreis Osnabrück fördern. Foto: dpaDie E-Mobilität wollen SPD und Grüne im Landkreis Osnabrück fördern. Foto: dpa

Osnabrück. Der Kreistags-Ausschuss für Umwelt und Energie hat einstimmig die Annahme des vorgesehenen Umwelt-Haushalts 2018 in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro empfohlen. Zuvor hatte ein Antrag der Grünen, noch zwei Millionen draufzusatteln, für längere Diskussionen gesorgt.

Ausschussmitglied Jürgen Ebert (Grüne) begründete den Antrag damit, dass das Umwelt-Budget nicht einmal ein Prozent des Gesamt-Haushalts ausmache. Der Landkreis sei schuldenfrei, jetzt könne man endlich einmal „über den Tag hinausdenken“ und mehr Geld in die Hand nehmen, um die Klimaziele des Landkreises zu erreichen. Jeder Euro dafür sei gut investiertes Geld. Insgesamt sollten zehn Millionen über die nächsten fünf Jahre verteilt dafür bereitgestellt werden, „nicht immer nur zu beraten, sondern auch mal etwas zu machen“. Wenn man rechtzeitig handele, fielen spätere Folgekosten geringer aus. In welcher Verwendung die zusätzlichen Mittel den größten Klima-Nutzen stiften, das möge doch bitte die Verwaltung feststellen: „Ich weiß nicht, ob man besser die E-Mobilität fördert oder beispielsweise die Moore rückvernässt“.

CO2-Einsparung

Andreas Quebbemann (CDU) korrigierte zunächst die Aussage, dass sich der Landkreis den Umweltschutz weniger als ein Prozent kosten lasse. Wesentliche weitere Summen, wie etwa die Kosten des Klima-Teams, steckten im Titel „Personal und Organisation“ und im Referat „Strategische Planung“. Im Übrigen habe der Landkreis mit den bisherigen Haushaltsansätzen bereits viel erreicht und sei in Sachen CO2-Einsparung gut aufgestellt.

Johannes Eichholz (CDU) bat die Grünen, weniger Pathos zu verbreiten und auf den harten Boden der Tatsachen zurückzukehren. Die sähen nämlich so aus, dass die geplanten Überschüsse im Ergebnishaushalt 2019 auf 0,6 Millionen und 2020 auf 0,2 Millionen Euro zurückgingen. „Ich erkenne hier kein ernsthaftes Konzept der Grünen“, meinte er, „man kann zehn Millionen nicht mit Gemeinplätzen beantragen.“

Förderung der E-Mobilität

Auch in der SPD/UWG-Gruppe fand der Antrag der Grünen keine Unterstützung. Jürgen Lindemann (SPD) fand zwar, dass die Richtung stimme, aber die Formulierung sei zu allgemein gehalten. Er empfahl stattdessen die Annahme eines eigenen Antrags seiner Gruppe, der sich auf die Förderung der E-Mobilität konzentriere und dafür in den nächsten drei Jahren je 75.000 Euro bewilligt wünsche. Dafür sollen etwa die Leasingraten für E-Autos der Kommunalverwaltungen oder die Anschaffung elektrischer Laubsauger subventioniert werden. Die Ausschussvorsitzende Sandra Wallenhorst (CDU) beendete die Debatte mit dem Hinweis, dass über beide Anträge erst im Ausschuss „Personal und Organisation“ abgestimmt werde.