Kritik an Landschaftsschutzplänen „Bis zu 95 Prozent der Waldbesitzer sollen nicht entschädigt werden“

Von Jean-Charles Fays

Landschaftsschutzgebiete sollen biologische Vielfalt zu erhalten. Etwa wegen bedrohter Fledermäuse hat das 2300 Hektar große FFH-Gebiet Teutoburger Wald/Kleiner Berg einen hohen Wert. Daher sollen Naturschutzregeln verschärft werden und zum Teil auch absterbende Bäume stehen bleiben, die besondere Lebensräume für andere Lebewesen bieten. Foto: dpaLandschaftsschutzgebiete sollen biologische Vielfalt zu erhalten. Etwa wegen bedrohter Fledermäuse hat das 2300 Hektar große FFH-Gebiet Teutoburger Wald/Kleiner Berg einen hohen Wert. Daher sollen Naturschutzregeln verschärft werden und zum Teil auch absterbende Bäume stehen bleiben, die besondere Lebensräume für andere Lebewesen bieten. Foto: dpa

Osnabrück/Bad Laer. Waldbauern im Osnabrücker Land kritisieren aktuelle Pläne zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten, da nach dem Entwurf der Landesregierung zurzeit etwa 90 bis 95 Prozent der Waldbesitzer im Teutoburger Wald/Kleiner Berg keine Entschädigung für den Eingriff in ihr privates Eigentum durch verschärfte Naturschutzregeln bekommen sollen.

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Waldschutzgenossenschaft Osnabrück-Süd‚ Stefan Kleine-Wechelmann, sind mehr als 270 der rund 300 privaten Waldbesitzer im Gebiet Teutoburger Wald/Kleiner Berg von einer Entschädigung ausgenommen, weil sie mit ihren relativ kleinen Waldbesitzen von bis zu zwei Hektar unter eine vom Land geplante „Bagatellgrenze“ fielen.

Keine Entschädigung für Besitzer kleinerer Waldflächen

Dabei hatte der Wallenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott noch in dieser Woche eine Pressemitteilung betitelt: „Waldbauern können aufatmen — Land entschädigt auch für Landschaftsschutzgebiete“. Demnach solle es auch für Landschaftsschutzgebiete ausgewiesene Waldflächen einen „Erschwernisausgleich“ für sogenannte „FFH-Gebiete“ geben – also europäische Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen dienen. Das 2300 Hektar große FFH-Gebiet Teutoburger Wald/Kleiner Berg hat wegen Tierarten wie die in Deutschland gefährdeten Fledermäuse einen hohen Wert. Pott, der sowohl Mitglied im Umweltausschuss des Landtags als auch im Osnabrücker Kreistag ist, lässt sich in der Mitteilung zitieren: „Diese Entscheidung schafft sowohl für unseren Kreistag als auch für viele Waldbesitzer eine erhebliche Entlastung bei der Zuweisung der FFH-Gebiete.“ Unerwähnt lässt er dabei aber die Bagatellgrenze, die nach Angaben von Kleine-Wechelmann die Besitzer kleinerer Waldflächen von der Regelung ausnimmt. Von der jetzt vorgesehenen Entschädigungsregelung für die Ausweisung von FFH-Gebieten hat die Waldschutzgenossenschaft Osnabrück-Süd nach eigenen Angaben bei einem Besuch im niedersächsischen Umweltministerium und in weiteren Verhandlungen mit den Ministerien, den Landtagsabgeordneten und der Kreisverwaltung erfahren. Der Sprecher des Landkreises Osnabrück, Henning Müller-Detert, geht davon aus, dass von Tausenden Waldbesitzern im Landkreis Osnabrück „mehrere Hundert“ Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben werden.

„Flexiblere Zuweisung der FFH-Gebiete“

Laut Pott gab es die Flexibilität bei der Zuweisung der FFH-Gebiete bislang nicht, eine finanzielle Entschädigung habe es bisher zudem nur für die als Naturschutzgebiete ausgewiesene Flächen gegeben. Pott führt aus: „Die als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesenen Flächen erfüllen aber ebenso wie Naturschutzgebiete die Anforderungen der FFH-Richtlinie. Die entsprechenden Auflagen für die Naturschutzgebiete sind für die Grundbesitzer jedoch wesentlich strenger.“ Pott begrüßt, dass die Kreistage nun einen größeren Spielraum bei der Zuweisung der FFH-Gebiete erhielten und die betroffenen Waldbauern entsprechend entlastet würden.

Waldbauern kritisieren flächendeckende Bewirtschaftungserschwernisse

Die Waldbauern halten aber offenbar nicht viel von dieser Art der Entlastung. „Statt flächendeckender umfangreicher Bewirtschaftungserschwernisse, fordern wir eine EU-konforme Grundsicherung, die durch verschiedene Elemente des Vertragsnaturschutzes gemeinsam mit den Naturschutzbehörden ausgestaltet werden“ sagt Kleine-Wechelmann als Vertreter der Waldschutzgenossenschaft. So will er mit den Naturschutzbehörden ausloten, wo miteinander vernetzte Umweltschutzinseln sinnvoll seien. Diese könnten auf bis zu 10 Prozent der Gesamtfläche bereitgestellt werden. Fledermäuse könnten die nächste Umweltschutzinsel so problemlos erreichen.

Waldbauern befürchteten Eingriff auf bis zu 40 Prozent der Flächen

Nach den alten Plänen für ein Landschaftsschutzgebiet mit scharfen Naturschutzregeln hatten die Waldbesitzer nach eigenen Angaben einen Eingriff auf bis zu 40 Prozent ihrer Flächen befürchtet, weil vorgesehen war, dass Habitatbäume und ein gewisser Anteil an Totholz sowie Altholz nicht mehr angefasst werden darf. Als Habitatbäume kennzeichnet man alte oder zum Teil auch absterbende Bäume, die besondere Lebensräume für andere Lebewesen bieten, die solange stehen bleiben, bis sie am Lebensende zusammenkrachen. Abfuhr und Nutzung des Holzes ist Waldbesitzern nicht erlaubt. Waldbauern warnen davor, dass Habitatbäume eine Gefahr für Waldnutzer bergen und sorgen sich, schadensersatzpflichtig zu werden, wenn Waldbesucher durch herabfallende Äste zu Schaden kommen.

Hohe Vertragsstrafen drohen durch die EU

Laut Pott muss Niedersachsen bis Ende des Jahres elf Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete an die EU melden, sonst drohen hohe Vertragsstrafen durch die Europäische Union. Kreisrat Winfried Wilkens beklagte in einer Sitzung des Umweltausschusses widersprüchliche Signale aus Hannover. Zunächst habe es geheißen, dass die geplanten Naturschutzregeln im Sinne der Waldbauern entschärft würden, woraufhin etliche Einzelverfahren vom Landkreis erst einmal ausgesetzt wurden. Nun habe der neue Umweltminister Olaf Lies (SPD) aber verkündet, dass es im Wesentlichen bei den alten Vorgaben aus der rot-grünen Vorgängerregierung bleibe und der sogenannte „Walderlass“ nicht geändert werde. Dann habe es aber auch wieder geheißen, dass der Erschwernisausgleich für Naturschutzgebiete auch auf Landschaftsschutzgebiete ausgeweitet werde. Die EU-Vorgaben seien zu erfüllen, aber auch nicht mehr, es werde nichts draufgesattelt. „Das alles passt nicht zusammen“, kritisierte Wilkens. Offenbar sei die politische Meinungsbildung innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen. Er rügte auch, dass ein Leitfaden für die Umsetzung der Erlasse noch nicht vorliege. Eigentlich habe das Umweltministerium diesen bis zum 31. Januar angekündigt. Es sei fraglich, ob unter diesen Umständen bis Ende 2018 alle ausstehenden Verfahren im Landkreis zum Abschluss gebracht werden können. Wilkens bat die Ausschussmitglieder vorsorglich, sich auf weitere Sitzungstermine in der zweiten Jahreshälfte einzurichten, wenn dann „alles im Galopp“ gehen müsse.

Umweltministerium lässt Fragen unbeantwortet

Eine Anfrage unserer Redaktion an das niedersächsische Umweltministerium, wann der Landkreis mit der neuen Leitlinie rechnen kann, zu den geplanten Entschädigungszahlungen und zum voraussichtlichen Ausmaß der drohenden Vertragsstrafen blieb unterdessen unbeantwortet.