„Sicherheitsbedenken ein Armutszeugnis“ Bald kostenloses Fahrradparken in Osnabrücker Parkhäusern?

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Dürfen Radfahrer ihre Räder bald kostenlos in Osnabrücker Parkhäusern abstellen? Der Rat der Stadt erteilte der Verwaltung am Dienstag den Auftrag, diese Möglichkeit zu prüfen. Archivfoto: Elvira PartonDürfen Radfahrer ihre Räder bald kostenlos in Osnabrücker Parkhäusern abstellen? Der Rat der Stadt erteilte der Verwaltung am Dienstag den Auftrag, diese Möglichkeit zu prüfen. Archivfoto: Elvira Parton

Osnabrück. Dürfen Radfahrer ihre Räder bald kostenlos in Osnabrücker Parkhäusern abstellen? Der Rat der Stadt erteilte der Verwaltung am Dienstag den Auftrag, diese Möglichkeit zu prüfen. Nicht zum ersten Male.

Die FDP brachte den Antrag am Dienstag in den Rat ein. Der Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit der OPG zu prüfen, ob spezielle Flächen und Angebote für das Abstellen von Fahrrädern in Osnabrücker Parkhäusern möglich sind.“ Schließlich könnten mehrere Fahrräder auf nur einem Autoabstellplatz stehen, zudem seien die Räder überdacht und bewacht. „Kostenfreie Fahrradabstellplätze in Parkhäusern gibt es z. B. in Bremen und Aachen“, schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele in seinem Antrag.

Otte und Schoppenhorst äußern Bedenken

Stadtbaurat Frank Otte äußerte im Rat Sicherheitsbedenken. Es könne zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Auto- und Radfahrer dieselben Einfahrten benutzten. In Bremen etwa gebe es ein Parkhaus mit einem eigenen Eingang für Räder. „Und wenn wir etwas machen, dann muss es ebenerdig sein“, sagte Otte. „Das Thema ist nicht so banal, wie es klingt.“

Auch CDU-Ratsherr Sven Schoppenhorst äußerte Sicherheitsbedenken. „Fahrräder in Parkhäusern führen zu Chaos und gefährlichen Situationen an den Einfahrten zwischen Rädern und Autos“, sagte er. Er wollte das Thema an den Stadtentwicklungsausschuss verweisen, was der Rat jedoch mehrheitlich ablehnte.

FDP: Sicherheitsbedenken ein Armutszeugnis

Oliver Hasskamp von der FDP nannte die Sicherheitsbedenken „ein Armutszeugnis“. Zudem habe die OPG „kein Interesse daran, weitere kostenfreie oder reduzierte Plätze zur Verfügung zu stellen“.

Susanne Hambürger dos Reis von der SPD begrüßte den FDP-Antrag. Im Parkhaus des Marienhospitals funktioniere das doch bereits gut. Unterstützung erhielt der Antrag auch von den Linken. „Wir unterstützen den Antrag der FDP und hoffen, dass in dem Bereich weitergemacht wird“, sagte Ratsfrau Heidi Reichinnek.

Schlussendlich stimmte der Rat mehrheitlich für den Prüfauftrag.

Verwaltung sollte schon 2012 prüfen

Dabei hatte das Thema nicht zum ersten Mal auf der Agenda des Rats gestanden. Bereits 2012 sollte die Verwaltung auf den Wunsch der Gruppe UWG/Piraten prüfen, inwieweit abschließbare Fahrradabstellplätze in den städtischen Parkhäusern ermöglicht werden können. Der Rat beschloss einen rot-grünen Änderungsantrag; auch darin hieß es, die Verwaltung solle die Eignung von Parkhäusern für Fahrradabstellplätze prüfen. Das Thema verlief im Sande. Es sei daher zu hoffen, dass der neue Prüfantrag nun nicht weitere fünf Jahre benötige, sagte Hasskamp (FDP) in der jüngsten Ratssitzung.

Wohl keine Fahrradstation im Parkhaus Lotter Straße

Die Verwaltung sollte per Ratsbeschluss vom 6. Dezember 2016 zudem prüfen, inwieweit in dem nicht ausgelasteten Parkhaus an der Lotter Straße eine Pedelec- oder Fahrrad-Verleihstation eingerichtet werden könnte. Dazu wird es wohl nicht kommen: Für einen Fahrradverleih oder eine Pedelec-Station sei die bauliche Struktur nicht geeignet, weil eine ebenerdige Zufahrt für Fahrräder fehle, argumentiert die OPG. Dafür müssten teure Rampen gebaut werden.


OPG ist nicht gleich OPG

Die Stadt hat eine Minderheitenbeteiligung an der Osnabrücker Parkstätten- und Betriebsgesellschaft mbH (OPG). 94 Prozent der OPG halten die Stadtwerke, 6 Prozent die Stadt. Die Osnabrücker Parkstätten- und Betriebsgesellschaft mbH wiederum ist zu 23,54 Prozent an der OPG Center Parking GmbH beteiligt.

Seit 2017 bewirtschaftet die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) ihre Anlagen wieder selbst. Bislang hatte das die Tochter OPG Center Parking GmbH getan.

Alle Parkhäuser tragen zwar das Logo der OPG, auch die Gebühren sind dieselben – aber OPG ist nicht gleich OPG. Wer die Spaltung verstehen will, muss weit zurückblicken: Vor 50 Jahren wurde die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) gegründet. Sie baute die ersten großen Parkgaragen in der Stadt – 1971 die am Kollegienwall. Es kamen immer mehr hinzu, irgendwann expandierte die OPG auch in andere Städte und gründete dafür als Tochterunternehmen die OPG Center Parking Gesellschaft.

Ein kommunales Unternehmen muss sich jedoch auf Geschäfte vor Ort beschränken, so will es das Gesetz. 2013 sah sich die Stadt Osnabrück daher gezwungen, ihre OPG umzustrukturieren und verkaufte 75,96 Prozent ihrer Anteile an der Center Parking. Mehrheitsgesellschafter ist mittlerweile die Firma Goldbeck aus Bielefeld. 72 Parkhäuser in 22 Städten bundesweit betreibt die Center Parking. Beim Verkauf der städtischen Anteile ging das operative Geschäft, sprich die Bewirtschaftung der Osnabrücker Parkanlagen, komplett an die Center Parking.

Die alte OPG-Mutter, die nach wie vor zu 100 Prozent dem Konzern Stadt gehört (genauer: zu 94 Prozent den Stadtwerken und zu sechs Prozent der Stadt direkt), wurde zu einer reinen Besitzgesellschaft – bis Februar dieses Jahres. Laut OPG hat die Center Parking ein Interesse daran, nun auch die übrigen 25,04 Prozent der Anteile zu erwerben. „Wir sind in Gesprächen und die Verhandlungen laufen“, hatte Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer im Mai 2017 gesagt. Die Stadtwerke hätten ein Interesse daran, die städtische OPG vor Ort zu stärken. Hintergrund sind neue Mobilitätskonzepte. sdo

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