Neujahrsempfang Osnabrücker CDU-Chef: Wir sind der Motor

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Neujahrsempfang der CDU Osnabrück. Fritz Brickwedde (links) und der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: André HavergoNeujahrsempfang der CDU Osnabrück. Fritz Brickwedde (links) und der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: André Havergo

Osnabrück. Die Osnabrücker CDU startet selbstbewusst ins Jahr: „Wir sind der Motor“, sagte CDU-Chef Fritz Brickwedde beim Neujahrsempfang am Freitag. Was Brickwedde auf die Kommunalpolitik münzte, übertrug Bundestagsabgeordneter Mathias Middelberg auf die Bundes-CDU und Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf die Landespartei.

Durch die Fenster des Hotels Arcona Living konnten die etwa 70 Gäste des CDU-Empfangs den Neumarkt sehen – das Gesprächsthema Nummer 1 zu Beginn. Und natürlich leitete auch Gastgeber Fritz Brickwedde seinen Rundgang durch die Osnabrücker Kommunalpolitik mit dem jüngsten Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Brickwedde wies die Kritik von SPD-Fraktionschef Frank Henning zurück, der beklagt hatte, dass immer öfter Politik durch Gerichtsentscheidungen ersetzt werde. „Es ist das gute Recht der Bürger, sich gegen Entscheidungen zu wehren“, betonte Brickwedde. Von Henning erwarte „mehr Respekt vor dem Rechtsstaat“ und „etwas mehr Demut“.

Brickweddes roter Faden: Er zeigte, wo die CDU in der Kommunalpolitik „der Motor“ war oder Schlimmes verhindert habe. Beispiel Schulen: Dass die Stadt in den kommenden vier Jahren 80 Millionen Euro in die Schulen investiere, sei der Initiative der CDU zu verdanken. Beispiel Finanzpolitik: „Wer weiß schon, dass die CDU verhindert hat, dass die Gewerbesteuer erhöht wurde?“ SPD, Linke und UWG/Piraten hatten in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung um ein Prozent vorgeschlagen. Beispiel Wohnungsnot: Die CDU habe das Ziel formuliert, bis 2020 mindestens 3000 neue Wohnungen zu schaffen.

Brickwedde sparte Probleme nicht aus – wie den Verkehr und das Baustellenmanagement. „Die Baustellen dauern zu lange“, sagte der CDU-Chef unter dem Beifall der Zuhörer. Schlimmes befürchtet Brickwedde, wenn demnächst die Bauarbeiten auf der Rheiner Landstraße beginnen, die drei Jahre dauern sollen. Möglich wäre, im Zwei-Schicht-Betrieb und mit Samstagsarbeit schnell voranzuschreiten. Doch auch dass stoße bei Anwohnern auf Besorgnis. Brickwedde versprach, die Anlieger einzubeziehen und gemeinsam mit ihnen ein optimales Baustellenmanagement zu erreichen.

Für Große Koalition

Der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg warb in seinem Bericht aus Berlin für eine Große Koalition und lobte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Es werde in der Öffentlichkeit zu viel über einige wenige Konfliktthemen wie den Familiennachzug oder befristete Arbeitsverträge diskutiert. Dabei gerieten die vielen wichtigen und guten Ergebnisse aus dem Blick. Beispielhaft nannte er die Vereinbarung, ein Forschungszentrum für künstliche Intelligenz zu schaffen. „Künstliche Intelligenz ist die Basistechnologie für das autonome Fahren“, so Middelberg. Wenn Deutschland hier nicht in der Spitze dabei sei, „dann bauen wir bald keine Autos mehr in Deutschland“. Middelberg sieht in den Nachforderungen der SPD ein „gewisses Risiko“, glaubt aber, „das wir das hinbekommen“. Der Osnabrücker ist in der Arbeitsgruppe Wirtschaft ab Sonntag an den Koalitionsgesprächen beteiligt.

Beispiel Niedersachsen

Wie eine Große Koalition schnell Tritt fassen und gut funktionieren könne, zeige Niedersachsen, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim. „Die CDU steht in Hannover für Aufbruch, und die Groko wird eine neue Geschichte für Niedersachsen schreiben“, versicherte Hilbers. Der Finanzexperte übte Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Politik des leichten Geldes bremse den Reformeifer in der Wirtschaft und verleite Unternehmen dazu, Strukturanpassungen hinauszuschieben. Das könne sich eines Tages rächen.


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