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Griesert sieht sich bestätigt Urteil zur Neumarkt-Öffnung: Das sagt die Politik

Von Wilfried Hinrichs und Jörg Sanders

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hin/yjs Osnabrück. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden: Die Stadt Osnabrück muss den Neumarkt vorläufig wieder für den Autoverkehr öffnen. Das sagen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und die Fraktionen zu der neuen Entwicklung.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU, contra Neumarktsperrung): Griesert sieht sich bestätigt. Der Beschluss des OVG komme „nicht ganz unerwartet“, sagte er. Er habe dem Rat immer wieder klarzumachen versucht, dass Wallanlieger durchaus klagebefugt sein können und auch in der Hauptsache noch alles offen sei. „Das hat das OVG nun bestätigt.“ Griesert bedauert, dass den Bürgern dieses Hin und Her auf dem Neumarkt zugemutet wird. Das hätte die Regenbogenmehrheit vermeiden können, wenn sie seiner Empfehlung gefolgt wäre. „Ich hatte versucht, eine Brücke zu bauen und vorgeschlagen, erst den Neumarkt umzubauen und dann über eine Sperrung zu entscheiden.“ Dem sei die Ratsmehrheit leider nicht gefolgt.

Griesert hatte zwei Mal das Innenministerium eingeschaltet, weil er den Ratsbeschluss zur Teilentwidmung des Neumarktes für rechtswidrig hält. Sein Hauptargument: Vor einer Sperrung müsse die Stadt konkrete Maßnahmen benennen, mit denen sie eine höhere Lärm- und Schadstoffbelastung der Wallanwohner vermeiden will. Weder der Stadtrat noch das Innenministerium waren dieser Argumentation gefolgt. Das OVG nimmt dazu nicht konkret Stellung, schließt diese Argumentation aber auch nicht aus. Die Entscheidung darüber sei offen.

OB Wolfgang Griesert. Foto: David Ebener

Steffen Grüner (BOB, contra Neumarktsperrung): „Wir freuen uns über den großen Erfolg“, sagte BOB-Sprecher Steffen Grüner im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir sind sehr erleichtert, dass in Lüneburg endlich Recht gesprochen wurde“ und dass die Richter „eindeutige Worte“ für die Unrechtmäßigkeit gefunden hätten. Grüner ist weiterhin fassungslos über den „Ratsbeschluss gegen das Rechtsamt, gegen die Stadt, gegen Oberbürgermeister Griesert und die Bedenken vieler Bewohner“, sagte Grüner. „Ich bin sprachlos über die ganzen Rechtsbrüche.“

Die Schließung des Neumarkts „ohne Alternativen halten wir weiterhin für grob fahrlässig“, sagte Grüner. „Diese Alternativen müssen erst einmal geschaffen werden. Und ich bin sicher, dass es auch eine Mehrheit für eine gute Alternative gibt.“ Bis nun endgültig Klarheit über den Neumarkt herrsche, fließt aber noch viel Wasser durch die Hase. „Auch das bedauern wir sehr“, versicherte Grüner.

BOB hatte Einwohnerklagen gegen die Sperrung unterstützt.

Fritz Brickwedde (CDU, contra Neumarktsperrung): Brickwedde bezeichnete den OVG-Beschluss als „Klatsche für die Regenbogen-Koalition“. Er bestätigte „eindrucksvoll“ den Oberbürgermeister und stelle der Kommunalaufsicht im Innenministerium von Boris Pistorius (SPD) ein schlechtes Zeugnis aus. „Das war entweder eine juristische Schmalspurentscheidung oder es hat politische Einflussnahme gegeben“, sagte Brickwedde. „Ich plädiere dafür, dass alle, die damals über den Oberbürgermeister hergefallen sind, jetzt sehr demütig werden.“

Brickwedde erinnerte daran, dass er 2017 ein Moratorium am Neumarkt vorgeschlagen hatte, um Zeit für eine sorgsame Abwägung auch in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Einkaufszentrums zu gewinnen. Die Ratsmehrheit habe stattdessen die Sperrung des Neumarktes durchgezogen, ohne ein Konzept für den Wall zu haben. 2250 Wallanwohner müssen nach Brickweddes Angaben mit der Neumarkt-Sperre zusätzliche Belastungen an Lärm und Schmutz erdulden. „Die Wallanwohner und die Pendler haben ein Recht auf eine sorgsame Abwägung.“ Das werde jetzt mit dem OVG-Urteil gewährleistet.

Michael Hagedorn (Grüne, pro Neumarktsperrung): „Das Gericht bewertet die Rechte Einzelner offenkundig höher, als die schutzbedürftigen Güter der Allgemeinheit“, sagte Hagedorn. Immerhin würden durch die Verkehrsberuhigung am Neumarkt täglich insgesamt mehr als 10.000 Autos weniger durch die Innenstadt fahren und damit die Bürger von Lärm und Schadstoffen entlasten, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat. „Aber diese Abwägung wird wohl erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden, das wir nun abwarten müssen.“ Dabei werde die Entwicklung der Innenstadt weiter aufgehalten.

„An CDU und BOB appellieren wir, nun den Luftreinhalteplan so wirksam zu machen, dass die Grenzwerte am Wall wie auch am Neumarkt eingehalten werden können – notfalls mit Fahrverboten und vor allem auch mit einer Temporeduzierung“, sagte Hagedorn weiter. „Während nämlich am Wall die Belastung ohne wirkungsvolle Maßnahmen auch bei geöffneten Neumarkt deutlich überhöht bleiben wird, haben wir am Neumarkt selbst mit täglich etwa 80.000 Passanten nun ein neues Schadstoffproblem, das es zu lösen gilt.“

Thomas Thiele (FDP, pro Neumarktsperrung): „Für die Stadt und die Stadtplanung ist das ein Rückschritt“, sagte Thiele unserer Redaktion. „Aber wir werden dem Urteil Rechnung tragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt. Nur wie, das könne er noch nicht sagen. Zuerst müsse er die Urteilsbegründung aus Lüneburg studieren. „Wir wollen eine Situation schaffen, mit der wir nach vorne kommen.“ Denn der Urteilsspruch aus Lüneburg sei „so etwas Schlimmes für die Osnabrücker Bürger“. Aber so sei es: Im Rechtsstaat habe jeder die Möglichkeit des Klageweges.

Sauer sei er indes, aus der Presse vom Urteil aus Lüneburg gehört zu haben. „Das ist eine Unverschämtheit von der Verwaltung.“

Wulf-Siegmar Mierke (UWG, Fraktion UWG/Piraten, pro Neumarktsperrung): Es sei „ein Trauerspiel“, dass Gerichte wieder das letzte Wort haben müssen und die Politik „nicht mehr Herr des Verfahrens ist“, sagte Mierke. Keiner könne mehr über die Entwicklung am Neumarkt erfreut sein. Eine endgültige Entscheidung müsse her, „egal, wie diese aussieht“. Aktuell habe die Politik wohl keine Mittel mehr in der Hand, um den Neumarkt zu sperren. Eine erneute Sperrung wäre wohl nur durch die künftige Baustelle des Einkaufcenters zu begründen, also eine baustellenbedingte Sperrung; „Aber dazu kann man niemandem raten und ist auch niemandem zuzumuten“, sagte Mierke.

OVG widerspricht Osnabrücker Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg widersprach dem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts zum Neumarkt. Es stellte die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrung wieder her. Die Stadt muss ihn vorläufig wieder für den Autoverkehr öffnen, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der Sperrung entschieden ist.


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