Urteil im Streit um Fördermittel: Osnabrücker Möwe muss 160000 Euro zurückzahlen

Das Gericht folgte der Argumentation der N-Bank, die geltend gemacht hatte, dass die Möwe die im Rahmen der Projekte gemachten Einnahmen und Ausgaben zuwendungsrechtlich nicht ordnungsgemäß abgerechnet habe. Deshalb hatte die Investitions- und Förderbank die Zuwendungen widerrufen.

160000 Euro

Betroffen sind die Möwe-Projekte „Nutze Deine Chance“ und „jobtraining“. Beide waren jeweils mit etwa 80000 Euro aus Fördermitteln des Landes Niedersachsen gefördert worden, die aus EU-Töpfen kommen. Für den Verwendungsnachweis und die Abrechnung dieser Mittel müssen Einnahmen und Ausgaben des Projektträgers jeweils dem konkreten Projekt zugerechnet und dargelegt werden. Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts folgte nun der Ansicht der N-Bank, nachdem die Möwe entgegen den Auflagen der Zuwendungsbescheide eine betriebsbezogene anstelle einer projektbezogenen Abrechnung vorgelegt habe.

Hausaufgaben gemacht

Vor fast auf den Tag genau einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht das Verfahren nach einer ersten mündlichen Verhandlung ausgesetzt. Die Möwe, so damals die Einigung zwischen allen Prozessbeteiligten, sollte ihre Projektabrechnung nach genauen Vorgaben der N-Bank überarbeiten. Diese Hausaufgaben hat die Osnabrücker Einrichtung nach ihrer Auffassung inhaltlich korrekt und fristgerecht erledigt. Jede einzelne Rechnung aus den Projekten wurde im Zug dieser Überarbeitung nach einem Muster der N-Bank aufbereitet und auf nicht weniger als 27 Aktenordner verteilt auf den Weg nach Hannover gebracht. Dort aber sah man die Auflagen nach wie vor nicht erfüllt. In der Osnabrücker Sozialeinrichtung, einer gemeinnützigen GmbH in Trägerschaft des Katholischen Vereins für soziale Dienste in Osnabrück (SKM), löst die Entscheidung des Gerichts, vor allem aber das Vorgehen der N-Bank Kopfschütteln aus. Möwe-Vertreter hatten von Beginn an das Gespräch mit der N-Bank gesucht, wohl wissend, dass es bei der zum Teil projektübergreifenden Arbeitsweise der Einrichtung einer Klärung der Abrechnungsmodalitäten bedurfte. Dem widersprachen die Vertreter der N-Bank vor der Kammer in Osnabrück ebenso wenig wie der Tatsache, dass die Fördergelder von der Möwe regelkonform und korrekt verwendet wurden.

Ministerielle Kritik

Gleichwohl hatte die N-Bank nach einer Überprüfung durch das übergeordnete niedersächsische Wirtschaftsministerium den Widerruf der Fördermittel abgeschickt, weil sie selbst durch die von ihr abgenickte Form der Abrechnung in die ministerielle Kritik geraten war.

Acht weitere Projekte betroffen

Für die Möwe stehen mit diesem Ausgang des Verfahrens nicht mehr nur die 160000 Euro Fördergelder für die strittigen zwei Projekte zur Disposition. Es ist wohl davon auszugehen, dass die N-Bank nun auch die Fördermittel für weitere acht Projekte widerrufen wird. Die gerichtliche Auseinandersetzung geht also weiter, weil die Möwe dem Vernehmen nach auch gegen die neuen Widerrufe klagen wird. Allerdings wird der Streit um die Abrechnungsformalitäten für die Möwe langsam existenzbedrohend, wenn auch für die weiteren Projekte Rückzahlungen erfolgen müssen. Fraglich ist auch, ob die Osnabrücker Möwe die einzige Leidtragende ist. Schon beim ersten Termin im Januar des vergangenen Jahres saßen Prozessbeobachter anderer niedersächsischer Einrichtungen im Publikum und verfolgten das Verfahren mit Interesse.

Fortsetzung vor dem Oberverwaltungsgericht wahrscheinlich

Dazu werden sie wohl weiterhin Gelegenheit haben, denn aller Voraussicht nach wird die Möwe einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Wird dem stattgegeben, könnten sich Möwe, N-Bank und Prozessbeobachter vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wiedersehen.