zuletzt aktualisiert vor

Geht es jetzt voran? Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Neumarkt-Center ab

Neumarkt Osnabrück. Foto: Gert WestdörpNeumarkt Osnabrück. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat alle vier Normenkontrollklagen gegen den Bau eines Einkaufszentrums am Osnabrücker Neumarkt und die Neugestaltung des Platzes abgewiesen. Für den Investor beginnt die Uhr zu ticken.

Nach mündlicher Verhandlung wiesen die Lüneburger Richter am Montag die Klagen von vier Anliegern gegen die Bebauungspläne zurück. Sie hatten moniert, dass der Stadtrat bei der Aufstellung der Bebauungspläne 525 (Neumarkt) und 600 (Einkaufszentrum) Fehler gemacht habe. Die Belange der Eigentümer benachbarter Grundstücke seien nicht richtig abgewogen worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) folgte dieser Argumentation nicht, sondern gab der Stadt im Wesentlichen recht.

Frist von vier Wochen

Eine Revision gegen die Entscheidung ließ die Kammer nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung können die Kläger jetzt noch Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht einlegen. Dazu bleibt ihnen eine Frist von vier Wochen, die beginnt, sobald das schriftliche Urteil zugestellt ist. Allerdings sind die Hürden hoch. Eine solche Beschwerde hätte nur Aussicht auf Erfolg, wenn es in der Sache um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung mit bundesweiter Ausstrahlung ginge. So grundsätzlich bedeutsam ist die Neumarkt-Frage nach Meinung von Rechtsexperten nicht.

Rechtsanwalt Michel Hoppenberg, der einen Kläger aus Georgsmarienhütte vertritt, wollte sich zu einer möglichen Beschwerde nicht äußern, solange das schriftliche Urteil nicht vorliege. „In zwei bis drei Wochen wissen wir mehr“, sagte der Rechtsanwalt.

Verzichten die Kläger auf die Beschwerde, beginnt mit Rechtskraft des OVG-Urteils die Uhr für den Investor Unibail Rodamco zu ticken. Im Durchführungsvertrag mit der Stadt Osnabrück hat sich Unibail Rodamco verpflichtet, spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Bebauungsplans 600 „einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und das Vorhaben spätestens 36 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen.“ Es gibt bisher nur eine Abrissanzeige und eine Bauvoranfrage, die die Stadt positiv beschieden hat. Das heißt: Die Stadt hat jetzt ein Druckmittel in der Hand, die Hängepartie am Neumarkt in absehbarer Zeit zu beenden und den französischen Konzern zu einer Entscheidung zu zwingen.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert geht davon aus, dass Unibail Rodamco sich bis Ende Juli/Anfang August erklären muss, sollten die OVG-Urteile ohne Beschwerde der Gegenseite Rechtskraft gewinnen. Griesert überschlägige Zeitrechnung: Bis Ende Februar dürften die OVG-Urteile schriftlich vorliegen. Dann haben die Kläger bis Ende März Zeit, über eine Beschwerde nachzudenken. Verzichten sie darauf, bekommen die Urteile Ende März Rechtskraft und die Fristen aus dem Durchführungsvertrag greifen wieder. Weil aber ein Teil der ursprünglich einjährigen Frist schon verstrichen war, bevor die Klagen die Uhr anhielten, bleibt Unibail Rodamco nur noch eine Rest-Frist von 128 Tagen. Das heißt, dass viereinhalb Monate später – also Ende Juli/Anfang August – der Bauantrag des Investors eingehen muss. Und wenn nicht? Dazu sagt der Durchführungsvertrag nichts.

Griesert äußerte sich erleichtert, dass nun baurechtlich „Klarheit und Sicherheit“ für zwei wichtige Bauvorhaben bestehe – für das Einkaufszentrum und das sogenannte Baulos 2 vor dem Neumarkt-Carrée (mit H&M). Das Baulos 2 will Immobilienkaufmann Theodor Bergmann bebauen. Die Umsetzung des Grundstücksvertrages hing wegen der offenen Normenkontrollklagen noch in der Luft. Griesert sagt, es solle kurzfristig ein erweiterter Vertrag mit Bergmann abgeschlossen werden.

Der Entwicklungschef von Unibail Rodamco Germany hatte zuletzt im September 2017 versichert, an dem Osnabrücker Projekt mit dem Arbeitstitel „Oskar“ festzuhalten. Gespräche mit potenziellen Mietern sollen bis zum Jahreswechsel abgeschlossen werden. Unibail Rodamco will sich im Laufe des Tages dazu äußern.

Weiterlesen: die Neumarkt-Story


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN