Sexuelle Nötigung? Anklage lehnt Geständnisangebot von Osnabrücker ab

Der vom Gericht vorgeschlagene Strafrahmen war der Staatsanwaltschaft zu gering. Foto: Friso GentschDer vom Gericht vorgeschlagene Strafrahmen war der Staatsanwaltschaft zu gering. Foto: Friso Gentsch

Osnabrück. Im Prozess am Landgericht Osnabrück um die sexuelle Nötigung einer 16-Jährigen hat der 40-jährige Angeklagte ein Geständnis angeboten. Im Gegenzug wollte er die zu erwartende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt bekommen. Doch das Gericht ließ sich nicht auf den „Deal“ ein.

Der Mann steht vor Gericht, weil er die Tochter seiner Lebensgefährtin mehrfach missbraucht haben soll. Das Verständigungsangebot der Verteidigung beinhaltete ein Geständnis des 40-Jährigen im Sinne der Anklage vom ersten Prozesstag. Außerdem bot die Verteidigung an, auf sechs weitere Beweisanträge zu verzichten und somit den Prozess deutlich abzukürzen.

Die Vertreterinnen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage begrüßten die Absicht eines Geständnisses. Ziel sei es jedoch, „dass der Mann ins Gefängnis kommt“, wie es die Staatsanwältin ausdrückte. Ähnlich sah es die Nebenklagevertreterin. Eine „Verknüpfung mit einer Bewährungsstrafe“ sah sie als „unmöglich“ an, auch im Hinblick auf den späten Zeitpunkt des möglichen Geständnisses.

Keine Bewährung in Sicht

Nach einer Beratungspause stellte das Gericht bei einem den Erwartungen entsprechenden Geständnis eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten bis zu zwei Jahren und acht Monaten in Aussicht. Eine Bewährungschance, die nur bei Strafen gewährt werden darf, die zwei Jahre nicht überschreiten, sei aber nicht in Sicht – zu schwerwiegend sei ein Teil der angeklagten Taten. „Ein Geständnis wird sich aber strafmildernd auswirken“, betonte der Richter.

Diesem Vorschlag des Gerichts stimmte wiederum die Anklagevertreterin nicht zu. Ein Geständnis käme zu spät und würde auch nur aus taktischen Gründen erfolgen. Es sei bereits zu intensiven Vernehmungen der Mutter und ihrer Töchter gekommen, bei denen auch intime Details erörtert werden mussten. Dieses unangenehme Erlebnis wäre ihnen bei einem früheren Geständnis erspart geblieben, argumentierte die Staatsanwältin. Außerdem habe der Osnabrücker bei seinen Übergriffen planmäßig gehandelt, indem er die drei anderen Töchter der Lebensgefährtin jeweils vor der Tat ins Wohnzimmer geschickt habe. Hinzu komme, dass die angeklagten Taten nur als „die Spitze des Eisbergs“ anzusehen seien. Viele weitere Anklagepunkte seien bereits im Vorfeld des Prozesses eingestellt worden. Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sei, auch im Falle eines Geständnisses, das „Minimum“, führte die Staatsanwältin aus. Sie stelle sich eine Strafe zwischen drei Jahren und drei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten vor.

Weitere Beweisanträge

Die Verteidigung äußerte sich zu dem Vorschlag des Gerichts nicht weiter, stellte aber die angekündigten sechs Beweisanträge, auf die sie ansonsten verzichtet hätte. Unter anderem soll nach dem Willen des Verteidigers ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über den Angeklagten eingeholt werden. Dieser war 2002 vom Ex-Mann der Mutter des mutmaßlichen Opfers aus Eifersucht mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden. Der Rechtsanwalt geht deshalb von einer posttraumatischen Belastungsstörung bei dem 40-Jährigen aus.

Ferner soll ein Termin in der Wohnung der Familie in Osnabrück klären, ob bei geschlossenen Türen tatsächlich keine Geräusche oder Schreie zu hören sind, wie es die Schwestern im Zeugenstand gesagt hatten.

Auch beantragte der Anwalt Akteneinsicht in das bereits abgeschlossene Totschlagsverfahren gegen den besagten Ex-Mann der Frau. Denn dabei sei diese einer uneidlichen Falschaussage überführt worden. Außerdem strebt die Verteidigung an, weitere Freunde und Bekannte des mutmaßlichen Opfers zu vernehmen. Und letztlich soll das Protokoll einer Smartphone-Chat-Kommunikation zwischen der Mutter und dem 40-Jährigen verlesen werden – für den Zeitraum vom 4. April 2017 bis zum 7. November 2017, was 186 Din-A4-Seiten entspricht. Über die Anträge entschied das Gericht zunächst noch nicht.

Was für juristische Laien nur schwer nachzuvollziehen ist: Die bloße Ankündigung eines Angeklagten, unter bestimmten Umständen ein Geständnis abzulegen, darf vom Gericht nicht als Geständnis gewertet werden – auch wenn die Annahme naheliegt, dass ein Unschuldiger kein Geständnis anbieten würde.

Am zweiten Prozesstag hatte der Angeklagte die Taten bestritten. Zuletzt belasteten zwei Schwestern des mutmaßlichen Opfers den Mann mit ihrer Aussage. Der Prozess wird am 18. Januar fortgesetzt.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN