Wolfgang Grieserts Brief an Klimaallianz Oberbürgermeister verteidigt Kohle-Invest der Stadtwerke Osnabrück

Kraftwerk Lünen. Foto: Imago/Westend61Kraftwerk Lünen. Foto: Imago/Westend61

Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) weist die Kritik der Klimaallianz an der Kohlepolitik der Stadtwerke zurück. Die Umschichtung der Kraftwerksanteile helfe, die Klimaziele zu erreichen.

Griesert antwortete in einem offenen Brief auf den Vorwurf der Klimaallianz, die Stadt verrate mit der Fortführung ihrer Kraftwerksbeteiligungen ihre klimapolitischen Ziele. „Das Engagement der Stadtwerke Osnabrück AG widerspricht keineswegs den klimapolitischen und strategischen Zielen, die wir uns als Stadt Osnabrück gesetzt haben“,schreibt Griesert. „Im Gegenteil: Das Engagement stärkt unsere gemeinsamen Bemühungen und Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele. Ohne jedwede Einschränkung.“

Von Hamm nach Lünen

Die S tadtwerke haben sich zum Jahreswechsel vom Pannenkraftwerk Gekko in Hamm getrennt und gleichzeitig ihren Anteil am Kohlekraftwerk in Lünen von bisher 4,22 Prozent auf 5,28 Prozent erhöht. Diese beiden Maßnahmen seien „im Paket“ zu sehen und zu bewerten, so Griesert. Eine Erhöhung in Lünen wäre ohne den Ausstieg in Hamm nicht infrage gekommen. Dies nämlich garantiere bei einer gleichbleibenden CO2-Bilanz des fossilen Kraftwerkparks der Stadtwerke „wirtschaftliche Optimierungsmöglichkeiten, die sinnvoll ausgenutzt werden können“.

Mehr regenerative Energie

Die Stadtwerke werden die eigene Stromerzeugung aus regenerativen Quellen weiter forcieren, versicherte Griesert. Dafür benötigten sie Geld, das auch durch die Umschichtung der Kohlebeteiligungen verdient werden könne. Griesert: „Die Stadtwerke Osnabrück AG investiert somit nicht in den Ausbau der konventionellen Energieeigenerzeugung, sondern – im Gegenteil! – sie verschafft sich durch die wirtschaftliche Optimierung der Kraftwerksbeteiligungen den entscheidenden Vorteil, die Liquidität und Ertragskraft der Stadtwerke Osnabrück AG zu verbessern sowie die Risiken zu verringern, um die weitere Errichtung weiterer regenerativer Erzeugungskapazitäten in der Region zu forcieren. Dadurch soll und wird der Anteil der regenerativen Stromerzeugung im Portfolio der Stadtwerke weiter steigen.“

Antwort der Grünen

Unterstützung findet die Klimaallianz bei den Grünen. Der wirtschaftliche Vorteil der veränderten Kraftwerksbeteiligung hebe die klimapolitischen Nachteile nicht auf, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn an die Klimaallianz. Die Stadt begebe sich „ohne Not in Abhängigkeit von der Kohle und damit von einer Kohlepolitik auf Bundesebene, die den klimapolitisch notwendigen, raschen Ausstieg aus der Kohleenergie noch weiter verzögern will“.

Hagedorn bekräftigte, die vor zehn Jahre getroffene Entscheidung zur Beteiligung an den beiden Kohle-Kraftwerken in Hamm und in Lünen sei „ein großer Fehler“ gewesen. Dem Protest vieler Bürger sei es zu verdanken, dass danach weitere Investitionen in Kohlekraftwerke unterblieben. Vor diesem Hintergrund appelliert Hagedorn an die Mitglieder der Klimaallianz, die Grünen dabei zu unterstützen, „Mehrheiten für eine ambitionierte und erfolgreiche Klimapolitik zu organisieren“.


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