Verzweifelte Wohnungssuche Mieten in Osnabrück sind „exorbitant“ gestiegen

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Osnabrück. Wer kein finanzielles Polster hat und keinen solventen Eindruck macht, hat zurzeit wenig Chancen, eine preiswerte Mietwohnung in Osnabrück zu finden. Bestes Beispiel: eine Studentin kurz vor dem Master, 33 Jahre alt und Mutter.

Die Soziologiestudentin bringt beste Voraussetzungen mit, im Gerangeln um den knappen Wohnraum in Osnabrück unter die Füße der Mitbewerber zu geraten. Sie verfügt über kein Einkommen aus einer festen Anstellung und ist allein erziehende Mutter von drei Kindern. Seit nicht ganz fünf Jahren bewohnt sie mit ihren 5, 8 und 16 Jahre alten Kindern eine Wohnung auf dem Kalkhügel. Bezahlbar und schön, aber: Der Eigentümer hat Eigenbedarf angemeldet und die Kündigung zum 31. Dezember 2017 ausgesprochen. Drei Monate bleiben der Studentin noch für die Wohnungssuche, dann endet die gesetzliche Kündigungsfrist und sie muss raus.

„Seit Monaten“, so sagt sie, suche sie nach einer geeigneten Bleibe in Osnabrück oder im engeren Umland. Unter 900 Euro Kaltmiete sei nichts zu finden, egal welches Baujahr. Sie könne ja verstehen, dass Vermieter bei 60 Bewerbungen auf eine Wohnung den anscheinend solventesten Kandidaten auswählten. „Dennoch ist es hochgradig frustrierend, ständig abgewiesen zu werden und für sich und seine Kinder kein Zuhause zu finden“, sagt die 33-Jährige. Bei ihren Recherchen in diversen Internetforen habe sie festgesellt, dass sie mit dem Problem nicht allein sei. „Häufig lese ich, dass Flüchtlingen dafür die Schuld gegeben wird, meiner Erfahrung nach, sind die Mieten allerdings einfach unangemessen hoch.“ Und die junge Mutter stellt die Frage: Greift die Mietpreisbremse denn nicht?

Mitpreisbremse und Kappungsgrenze

Ja, doch, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins, Carsten Wanzelius. „Die Mietpreisbremse an sich funktioniert.“ Trotzdem haben die Mieten zuletzt, wie Wanzelius sagt, „exorbitant angezogen“. Seit Dezember 2016 gilt in 19 niedersächsischen Kommunen die Mietpreisbremse, darunter auch in der Stadt Osnabrück. Das Gesetz sagt, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um zehn Prozent überschritten werden darf. Die großen privaten Wohnungsgesellschaften legen bei Neuvermietungen nach seinen Erfahrungen fünf bis acht Prozent drauf. Damit halten sie sich an die gesetzlich gesetzten Grenzen.

Wanzelius ist überzeugt: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, das wir auf Dauer brauchen.“ Der Mieterverein fordert aber Ergänzungen. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin sollten sich die Parteien darauf verständigen, die Kommunen zur Erstellung von qualifizierten Mietpreisspiegeln zu verpflichten. Der qualifizierte Mietspiegel ist im Vergleich zum einfachen deutlich aussagekräftiger, wird vom Stadtrat beschlossen und dient in Rechtsstreitigkeiten als verbindliche Grundlage.

Die Stadt Osnabrück verfügt nur über einen einfachen Mietpreisspiegel. Der gerade für 2017/2018 veröffentlichte Mietspiegel weist eine durchschnittliche Mietsteigerung von fünf Prozent in den vergangenen zwei Jahren in Osnabrück aus.

Teurer als Bielefeld und Braunschweig

Osnabrück zeichne sich durch einen relativ alten Gebäudebestand in der Innenstadt aus, sagt Wanzelius. Auch deshalb sei das Mietniveau an der Hase traditionell niedriger gewesen als etwa in Bielefeld oder Braunschweig. Das ist jetzt vorbei: „In Osnabrück liegen wir jetzt höher“, so der Mieterverein-Geschäftsführer. Die Lage werde auch für langjährige Mieter schwieriger. Wanzelius berichtet von Rentnern, die aus ihren traditionellen Wohnvierteln verdrängt werden, weil ihre Wohnungen saniert und dadurch für sie unerschwinglich teuer wurden.

Zeitgleich mit der Mietpreisbremse ist 2016 die Kappungsgrenze für bestehende Mietverträge gesenkt worden. Das heißt: Ein Eigentümer darf die Miete binnen drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen (vorher 20 Prozent), auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Die Erhöhungen müssen mit drei Vergleichsmieten oder Sachsverständigengutachten begründet werden.

Kontraproduktiv und Investitionshemmnis

Die neue Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sind nach Meinung des Vereins der Haus- und Wohnungseigentümer (Haus & Grund) wenig hilfreich. Sie seien für die Mieter kontraproduktiv und für die Vermieter ein Investitionshemmnis, sagt Christian Biemann, Geschäftsführer von Haus & Grund in Osnabrück. „Die Vermieter sind sensibler geworden und nutzen jetzt jede Gelegenheit, die Miete zu erhöhen.“ Früher, so Biemann, hätten viele erst eine Neuvermietung zum Anlass für eine Mieterhöhung genommen, heute werde viel häufiger im laufenden Mietverhältnis erhöht. Biemann: „Der Markt gibt es her.“ In Osnabrück haben nach seinen Beobachtungen vor allem die ältesten Wohnungen besonders verteuert.

Der Verein Haus & Grund lehnt die gesetzliche Marktreglung ab. Besser wäre, Anreize zum Wohnungsbau zu schaffen, damit mehr Wohnungen entstehen. Die zusätzliche Regulierung des Wohnungsmarktes bringe immer mehr Investoren zu der Überlegung, ihr Geld lieber in Gewerbeimmobilien statt in Wohnungen zu stecken.

Biemann: „Wir brauchen mehr Wohnungen.“ Deshalb müssten die Kommunen mehr günstiges Bauland zur Verfügung stellen und der Gesetzgeber Steuernachlässe gewähren. Ein höheres Wohngeld, wie zum Beispiel von der Osnabrücker FDP gefordert, werde gewiss Menschen helfen, eine Wohnung zu finden, sagt Biemann. Den Wohnungsbau treibe das aber nicht an.

Der Kampf um Wohngeld und Darlehen

Der Soziologiestudentin helfen solche strategischen Überlegungen in der akuten Not nicht. Aber sie hatte Glück: Sie könnte sofort eine Wohnung beziehen, die 845 Euro monatlich kalt kosten soll. Hinzu kämen 230 Euro Nebenkosten (ohne Strom) und 40 Euro für einen Stellplatz. Zusammen 1115 Euro monatlich. Finanzieren könnte sie die Wohnung nur, wenn sie eine Trennwand zöge und einen Raum untervermietete. Doch es gibt weitere Hindernisse: Die neue Wohnung braucht eine Renovierung, es ist eine Kaution von 1770 Euro zu hinterlegen, und die Studentin müsste für zwei Monate zwei Mieten (für die alte und neue Wohnung) zahlen. Das Wohngeld von 524 Euro (inklusive Nebenkosten) ist hilfreich, reicht aber nicht.

Ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des städtischen Amtes für „Wohnungsmanagement, Obdachlose/Durchreisende, Miet- und Energieschulden“ ließ sie ernüchtert zurück. Das Amt gewährt kein Darlehen für Kaution, Renovierung und Umzug, weil die Mietkosten für die neue Wohnung den Rahmen des gesetzlich Zulässigen sprengen. Derartige Schulden seien „Privatvergnügen“, die nicht dem Steuerzahler aufzuladen seien. „Dass ich nichts geschenkt bekommen möchte, sondern lediglich um ein Darlehen bitte, das mir als Studentin nicht von der Bank gewährt wird, spielt dabei keine Rolle“, schreibt die Studentin in einer Email an unsere Redaktion. „Ich habe langsam den Kaffee auf.“

Immerhin: Das Amt will die Sachlage noch einmal prüfen. Solange dürfe sie den Mietvertrag aber nicht unterschreiben, sagt die Behörde. Für die Studentin macht das keinen Unterschied mehr: „Bis die Bürokratie damit durch ist, ist die Wohnung längst weg.“ Die Suche geht weiter.

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