Nach dem erneut schlechten Abschneiden Osnabrücks beim Fahrradklima-Test fordert die Osnabrücker CDU sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung. Deutlich Kritik richtet die Ratsfraktion an Stadtbaurat Frank Otte und am neuen Radweg am Heger-Tor-Wall.
„Wir müssen uns endlich auf den Radwegeausbau konzentrieren statt zu versuchen, mit sündhaft teuren Prestigeprojekten Aufmerksamkeit zu erhaschen“, wird Marius Keite, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, in einer Mitteilung zitiert. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den neuen Radweg am Heger-Tor-Wall, der mit 430.000 Euro 56 Prozent teurer wurde als geplant. Die Osnabrücker würden sich „sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung und überteuerte Protected Bike Lanes wünschen“, so Keite.
Zwar ist der neue Radweg am Heger-Tor-Wall Teil des Radwegeausbaus und überdies sicher, dennoch müsse Otte das Ergebnis beim Fahrradklima-Test 2018 als „deutliches Signal“ verstehen, schreibt Keite weiter.
Erneut nur die Note 4,2
Zur Erinnerung: Beim bundesweite Fahrradklima-Test 2018 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs hatten sich für Osnabrück 559 Personen beteiligt. Am Ende stand – wie schon 2016 – die Schulnote 4,2. Besonders negativ bewerteten die Umfrageteilnehmer die Breite der Radwege (5,2) und die Falschparker auf Radwegen (5,1). Auch das Sicherheitsgefühl bewerteten die Osnabrücker in der nicht repräsentativen Umfrage als schlecht (4,9). Fünf Zusatzfragen zur Familienfreundlichkeit gab es diesmal. Ergebnis: Kinder seien auf Osnabrücks Straßen keineswegs sicher.
2,50 Meter breite Radwege auf dem Wall
Nach dem Willen der CDU sollte Geld lieber breitere Radwege mit ERA+-Standard – 2 Meter Breite plus 50 Zentimeter Schutzstreifen – statt in Werbung für das Radfahren investiert werden. Auch hier noch mal zur Erinnerung: Im September 2018 hatte der Rat eine Öffentlichkeitskampagne gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen beschlossen – allerdings nicht von Otte initiiert, sondern von den Grünen und gegen die Stimmen von CDU und BOB.
CDU übt indirekt Kritik am OB
Die erste Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ hatte der Rat übrigens 2012/2013 auf den Weg gebracht. Der damalige Stadtbaurat war: Wolfgang Griesert, seit Oktober 2013 Oberbürgermeister und ein CDU-Mann. Er hatte damals, noch in der Funktion des Stadtbaurates, für die Kampagne geworben, die die CDU nun kritisiert.
Aber zurück in die Gegenwart. „Wir möchten insbesondere am Wallring diese 2,50 Meter breiten Radwege statt deutlich teurere 3,25-Meter-Protected-Bike Lanes“, wird CDU-Ratsherr Keite zitiert. Das sei bezahlbar, ermögliche sicheres Radfahren und das Überholen ohne Konflikte mit Autos. „Wir reichen hiermit der Regenbogenkoalition nochmals die Hand, dass wir den Radverkehrsplan auf dieser Basis überprüfen und dann geschlossen umsetzen“, so Keite. Und weiter: „Das Geld, was jahrelang in Radwerbung gesteckt wurde, hätte mittlerweile schon gereicht, um eine Radroute ohne Pkw-Konflikte in einen Stadtteil komplett herrichten zu können.“
Radweg ist und bleibt umstritten
Die CDU-Fraktion habe zuletzt eine Erhöhung des Budgets für Radwege um 25 Prozent durchgesetzt. „Jetzt muss Herr Otte aber auch vernünftige Radwege bauen lassen statt Bikes Lanes, die fast schon wieder aufhören nachdem sie angefangen haben und uns am Ende Kritik vom Bund der Steuerzahler einbringen“, fordert Keite. Der Bund der Steuerzahler hatte allerdings noch den Stand von Kosten in Höhe von 712.000 Euro. Lob gab es hingegen vom ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.