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Verteidiger regt "Deal" an Beweisaufnahme im Osnabrücker Schlüsseldienst-Prozess zieht sich weiter

Von Andreas Wenk | 31.01.2020, 15:27 Uhr

Der Prozess vor dem Landgericht Osnabrück um bandenmäßigen Betrug im Schlüsseldienst-Gewerbe schleppt sich weiter durch die Beweisaufnahme. Etliche Zeugen hatten im Internet Hilfe gesucht, weil sie sich ausgesperrt hatten, und dafür am Ende bis zu 1.800 Euro bezahlt.

Ausgerechnet der Hamburger Anwalt des schweigsamen Hauptangeklagten war es nun, der einen sogenannten "Deal" ins Spiel brachte.

Solche Absprachen dürfen im Dienste der Prozessökonomie getroffen werden. Ein Gericht kann beispielsweise signalisieren, bei der Strafzumessung nicht über einen bestimmten Rahmen hinauszugehen, wenn im Gegenzug ein umfassendes, glaubwürdiges Geständnis die Beweisaufnahme erheblich erleichtert.

Der Vorsitzende Richter machte dem Anwalt aber nur wenig Hoffnung. Er sehe derzeit vielmehr vor allem dessen Mandanten in der Pflicht, einen Beitrag zur Beschleunigung des Mammut-Verfahrens zu leisten. Die drei übrigen Angeklagten hätten sich bereits „in Anführungsstrichen geständig“ gezeigt – nur eben der Hauptangeklagte nicht, beschied er dem Hamburger Juristen. Ähnlich sah es auch die Staatsanwaltschaft.

Schlechte Erfahrungen mit "Deals"

Der Vorsitzende machte zudem deutlich, mit solchen Absprachen schon negative Erfahrungen gemacht zu haben. Zunächst habe es scheinbar eine Einigung gegeben – doch dann seien neue Anwälte konsultiert worden, die alles wieder zu Fall gebracht hätten. Voraussetzung für einen "Deal" sei in jedem Fall, dass nichts hinter verschlossenen Türen stattfinde, sondern alles im Gerichtssaal und in Anwesenheit der Angeklagten diskutiert werde.

Zuvor hatte die Wirtschaftsstrafkammer erneut sechs Zeugen angehört. Wieder und wieder ging es darum, über welche Internetadresse die mutmaßlich Geschädigten an die Telefonnummer des Unternehmens gekommen waren, zu dessen Geschäftsmodell es gehörte, sich als seriöser, regionaler Schlüsseldienst zu präsentieren, obwohl es überregional agierte. Mehrfach sollte sich außerdem ein Sachverständiger dazu äußern, ob und wie die jeweilige Tür nicht auch anders hätte geöffnet werden können, statt gleich den Zylinder herauszubohren.

Monteure mit Schauspiel-Talent?

Eine Zeugin, der die Tür lediglich zugefallen war, äußerte dabei den Verdacht, der Monteur habe nur so getan, als wolle er die Tür mit einer Karte öffnen – um dann bedauernd mit den Schultern zu zucken und die Bohrmaschine in Anschlag zu bringen.

Ein junger Fitnessstudio-Angestellter, der den Schlüsseldienst im Zuge eines Nachtdienstes an seinen Arbeitsplatz gerufen hatte, berichtete, fast die Hälfte der 920-Euro-Rechnung aus eigener Tasche bezahlt zu haben, weil sein Arbeitgeber kurzerhand entschied, ihm nur 500 Euro zurückzuerstatten. Das sei wohl „Lehrgeld“ gewesen, sagte der Mann selbstkritisch. Man rufe eben keine 0800er-Nummern an.

Ein anderer Zeuge hingegen hatte eine örtliche Rufnummer gewählt – und musste wie viele andere Geschädigte feststellen, dass auch das nicht unbedingt vor Abzocke schützt. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler musste 860 Euro für das Aufbohren einer Tür bezahlen. Als er feststellte, dass die Rechnung weder eine Adresse noch eine Rechnungsnummer enthielt, fühlte er sich nicht nur übervorteilt, sondern witterte einen Fall von Steuerhinterziehung. Als er die beiden Monteure zur Rede stellen wollte, waren die aber schon über alle Berge.