Kommt Sondernutzungssatzung? Linke fordern Plakatierungsverbot rund um Esterweger Gedenkstätte

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Esterwegen. Der Kreisverband der Linken im Emsland fordert, das Aufhängen von Wahlplakaten im Umfeld der Gedenkstätte in Esterwegen zu verbieten. Die Gemeinde hält dies generell für sinnvoll, aufgrund einzuhaltender Fristen wird ein solches Verbot allerdings für die bevorstehenden Wahlen nicht zum Tragen kommen.

Ein entsprechender Antrag der Linken durch Kreistagsmitglied Norbert Albert ist bereits am 19. Juli bei der Gemeinde Esterwegen eingegangen. Begründet wird der Antrag mit einer „nicht hinnehmbaren provokanten Plakatierung der AfD“ im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen im Umfeld der Gedenkstätte. „Im Gedenken an die Opfer und mit Rücksicht auf Überlebende und Hinterbliebene, bittet die Linke darum, ein weiträumiges Plakatierungsverbot in diesem Bereich auszusprechen“, heißt es in dem Antrag. Bei Verstößen gegen das Verbot spricht sich die Partei für ein „empfindlich bemessenes Bußgeld“ aus. Eine einfache Aufforderung der Behörde an die entsprechende Partei, ihre Plakate zu entfernen, reicht dem Antrag zufolge nicht aus.

Antwort des Landkreises lässt auf sich warten

Auf Anfrage bestätigte Esterwegens Gemeindedirektor Stefan Eichhorn den Eingang des Antrages. „Einen Tag später haben wir diesen an den Landkreis als Träger der Gedenkstätte mit der Bitte um rechtliche Beurteilung weitergeleitet.“ Eine Antwort erreichte die Nordhümmlinggemeinde laut Eichhorn erst auf nochmalige Nachfrage am 9. August.

Gemeinde ist zuständig

Auf eine zeitgleich gestellte Anfrage unserer Redaktion an den Landkreis, stellt dieser in seiner Antwort zunächst klar, dass die Gemeinde Esterwegen für ein mögliches Plakatierungsverbot zuständig und somit der zuständige Ansprechpartner ist. „Ein umfassendes Plakatierungsverbot um die Gedenkstätte ist lediglich mithilfe einer rechtsgültigen Sondernutzungssatzung umzusetzen, die von der Gemeinde Esterwegen erlassen werden müsste“, teilt Landkreis-Sprecherin Anja Rohde weiter mit.

Verbot nicht nur für Wahlplakate

Der Landkreis spreche sich für eine solche Sondernutzungssatzung aus, um künftig verbindlich und für alle Parteien das Anbringen von Wahlplakaten im Umfeld der Gedenkstätte regeln zu können. Dies gelte auch für Plakate, die unter anderem auf Veranstaltungen hinweisen. „Damit kann dem Leid der Opfer des Konzentrationslagers Esterwegen sowie deren Hinterbliebenen angemessen Rechnung getragen werden“, so Rohde. Im Fall einer Plakatwerbung auf dem Privatgelände der Gedenkstätte behalte sich der Landkreis Emsland eine Entfernung von Plakaten vor.

Für bevorstehende Wahlen nicht umsetzbar

Gemeindedirektor Eichhorn erachtet eine solche Sondernutzungssatzung für das Umfeld der Gedenkstätte als sinnvoll. „Diese muss allerdings zunächst ausgearbeitet, in den Gremien beraten, anschließend vom Rat beschlossen und schließlich im Amtsblatt des Landkreises Emsland bekannt gemacht werden“, gibt Eichhorn den Rahmen vor. Hierfür sei die Zeit bis zur Bundestageswahl im September sowie zur vorgezogenen Landtagswahl im Oktober zu kurz. Eichhorn: „Daher kann eine Sondernutzungssatzung erst bei Plakatierungen für künftige Wahlen gelten.“


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