Rechtliche Unsicherheit Kindergarten Börgermoor schafft Bastelbeitrag ab

Meine Nachrichten

Um das Thema Nordhümmling Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Bastel- und Verzehrbeitrag im Kindergarten Börgermoor wird vorerst ausgesetzt. Foto: Archiv/Büttner/dpaDer Bastel- und Verzehrbeitrag im Kindergarten Börgermoor wird vorerst ausgesetzt. Foto: Archiv/Büttner/dpa

Börgermoor. Aufgrund von rechtlichen Unklarheiten im Zuge der Beitragsfreiheit für Kindergärten setzt die Gemeinde Surwold den bislang im Kindergarten Börgermoor erhobenen Bastel- und Verzehrbeitrag aus.

Wie Bürgermeisterin Andrea Schmidt auf der jüngsten Ratssitzung mitteilte, werde zusätzlich zu den Kindergartenbeiträgen monatlich ein Bastel- und Verzehrbeitrag in Höhe von 3,50 Euro pro Kind erhoben. Durch die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder gewähre das Land Niedersachsen seit August eine erhöhte Finanzhilfe aus Ausgleich. Bislang habe sich das Land mit 20 Prozent an den Personalkosten beteiligt, künftig seien bis zu 55 Prozent möglich, so Schmidt. 

Sollte der Träger des Kindergartens, die Gemeinde, andere Beiträge zur Finanzierung des Kindergartenbetriebes erheben, wäre dies für die erhöhte Finanzhilfe schädlich. In besonderen Fällen könne die Gemeinde zwar Entgelte erheben, ohne auf die 20 Prozent zurück zu fallen, jedoch habe ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Kultusministerium ergeben, dass von den Gebühren vorerst abgesehen werden solle, so die Bürgermeisterin. Der "Schaden", der entstehen könnte, wenn die Finanzhilfe von 55 auf 20 Prozent gesenkt werden, liege deutlich über 100.000 Euro.

Bei einer länger als acht Stunden dauernden Betreuungszeit oder bei Kosten für die reine Verpflegung des Kindes werde der Beitrag des Landes nicht gekürzt. Das selbe gelte laut Schmidt bei Zusatzangeboten der Gemeinde, die freiwillig von den Eltern angenommen werden können, die individuell über einen gesonderten Vertrag angeboten werden oder die unabhängig vom Gruppenbetrieb festgelegt werden können. 

Da der pauschale Bastel- und Verzehrbeitrag die Kriterien nicht erfülle, sprach der Rat sich einstimmig dafür aus, ab diesem Kindergartenjahr solange vom Beitrag abzusehen, bis Klarheit über die Rechtslage bestehe. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN