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Umweltforum lehnt Mediation ab Neuenkirchener Windpark: Verfahren vor dem OVG

Von Josef Pohl, Josef Pohl | 03.06.2016, 10:45 Uhr

Die Investoren des Windparks Bühner Bach müssen sich weiter in Geduld üben. Das Umweltforum Osnabrücker Land hat eine vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgeschlagene Mediation abgelehnt, sodass es zu einem Verfahren vor dem OVG kommt.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hatte, wie berichtet, Mitte März einem Eilantrag des Umweltforums Osnabrücker Land gegen eine bereits im Juli 2015 vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung für fünf Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 199 Metern und einer Leistung von je 2,75 Megawatt für den Windpark Bühner Bach stattgegeben und den Baubeginn untersagt.

Alternative zum klassischen Verfahren

Mit Schreiben vom 26. April schlug das mit der Klage befasste Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den drei Verfahrensbeteiligten vor, statt eines „klassischen“ Verfahrens eine gerichtliche Mediation durchzuführen. „Ich bitte um Prüfung und Mitteilung binnen drei Wochen, ob aus Ihrer Sicht die Durchführung eines Mediationsverfahrens in Betracht kommt. Mir erscheinen nach Durchsicht der Akten Überschneidungen in der Interessenlage nicht ausgeschlossen“, heißt es im Schreiben der Güterichterin an die beteiligten Parteien.

Der Landkreis Osnabrück und die beigeladene Projektgesellschaft Windkraft Bühnerbach GmbH & Co. KG als Empfängerin der Genehmigung für den Windpark haben sich dazu bereit erklärt, das Umweltforum hat dies jedoch abgelehnt.

Landkreis bedauert Entscheidung

„Der Landkreis Osnabrück bedauert dies, da die Erfahrungen aus verschiedenen anderen Mediationsverfahren durchaus positiv sind. Ein gerichtliches Mediationsverfahren bietet den Beteiligten die Chance, mit Unterstützung einer Güterrichterin relativ zeitnah eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung zur Beilegung des Rechtsstreites herbeizuführen. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, die Hintergründe des Konfliktes herauszuarbeiten und die verschiedenen gegenseitigen Interessenlagen auszutauschen“, so Pressesprecher Burkhard Riepenhoff.

Für gerichtliche Klärung

„Im Detail ist es so, dass es ein paar grundsätzliche Fragen gibt, die wir geklärt haben möchten“, meint Matthias Schreiber, zweiter Vorsitzender des Umweltforums. Er spricht hierbei von methodischen Mängeln im Raumordnungsprogramm des Landkreises. Artenschutzrechtliche Probleme, unterbliebene FFH-Verträglichkeitsprüfung – der Prozessbevollmächtigte des Umweltforums, Professor Dr. Martin Gellermann, sieht die Parteien zu weit auseinander, als dass eine Mediation sinnvoll sei. Eine gerichtliche Klärung hält der Jurist zur Durchsetzung des Umweltrechtes für sinnvoller.