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Erhöhung zum 1. August 2017 Kita-Beiträge in der Samtgemeinde Neuenkirchen steigen

Von Christian Geers | 29.12.2016, 19:32 Uhr

Neuenkirchen/Merzen/Voltlage. Die Eltern in der Samtgemeinde Neuenkirchen müssen für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten Neuenkirchen, Merzen und Voltlage ab 1. August 2017 tiefer in die Tasche greifen. Die Beiträge erhöhen sich um 20 Prozent.

Die Kirchengemeinden als Träger der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Neuenkirchen haben entschieden, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten mit dem Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August 2017 um 20 Prozent anzuheben. Die Erhöhung gilt für die Kinderkrippe und die Kindergärten.

Kirchenvorstände sehen keine Alternative

Angesichts gestiegener Kosten sei diese Entscheidung im Kirchenvorstand einstimmig gefallen, berichtet Bernhard Rolfes, stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes St. Lambertus Merzen. Auch der Kirchenvorstand von St. Laurentius Neuenkirchen habe keine Alternative zur Gebührenerhöhung gesehen, wie dessen stellvertretender Vorsitzender Johannes Abing auf Anfrage unserer Redaktion erläutert.

Infoschreiben auf dem Briefbogen der Gemeinde

In Merzen werden die Eltern, die ihre Kinder bereits Anfang Januar für Krippe oder Kindergarten anmelden müssen, als Erste mit einem Brief über die Hintergründe der beschlossenen Erhöhung informiert. In dem Schreiben auf dem Briefbogen der Gemeinde und mit den Unterschriften von Bürgermeister und Kirchenvorstand wird darauf hingewiesen, dass der hohe Standard in der Kinderbetreuung hohe Kosten verursache.

Schrittweise Tariferhöhungen für Erzieherinnen

Begründet wird der Griff ins Portemonnaie der Eltern unter anderem mit höheren Personalkosten. Zu nennen sind da die schrittweisen Tariferhöhungen. So sind die Zweitkräfte in den Gruppen ab 1. August den Erstkräften finanziell gleichgestellt, auch Drittkräfte müssen künftig Fachkräfte sein. Auch die neue Vertretungsregelung ist ein Kostentreiber: Diese sieht vor, dass bei Krankheit einer Erzieherin die Einrichtung noch am selben Tag für eine Ersatzkraft sorgen muss. Gestiegen seien ebenfalls – in geringerem Umfang – die Sach- und Betriebskosten, heißt es in dem Schreiben.

Kirchengemeinden als Träger entscheiden über Anpassung

Bereits Ende November haben Vertreter der Kirchengemeinden, der Gemeinden, der Kindertagesstätten und der Samtgemeinde im Neuenkirchener Rathaus über die Finanzierung der Kindertagesstätten gesprochen. „Wir haben Informationen und Zahlen zusammengestellt“, sagt Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann-Nicolay. Sie weist darauf hin, dass die Kirchengemeinden als Träger der Einrichtungen, nicht aber Gemeinden und Samtgemeinde, letztlich über die höheren Elternbeiträge zu entscheiden hätten. Die Verwaltung schlug in der Sitzung eine 20-prozentige Anhebung vor, die dann in den kirchlichen Gremien diskutiert wurde. Für die Kirchengemeinden gab es an den Zahlen nichts zu ändern, wie Rolfes und Abing bestätigen. Die Eltern bringen damit ab 1. August 2017 rund 20 Prozent der Kosten auf, die der laufende Betrieb der Kindertagesstätten kostet.

Gemeinden tragen die finanzielle Hauptlast

Hauptfinanziers der Kindertagesstätten sind und bleiben die Gemeinden Neuenkirchen, Merzen und Voltlage. Sie sind vertraglich verpflichtet, das jährlich anfallende Defizit zu übernehmen. Und dieser Unterhaltungszuschuss ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, nicht zuletzt seit Eröffnung der Kinderkrippen.

Trame: Schritt ist unumgänglich

Die Anhebung der Elternbeiträge sei gewiss keine schöne Nachricht, „aber dieser Schritt ist unumgänglich“, wirbt Voltlages Bürgermeister Norbert Trame um Verständnis. Er rechnet damit, dass die Kindertagesstätte St. Katharina die Kommune 2017 rund 170000 Euro kosten wird. Das sei viel Geld für den ohnehin finanziell ausgereizten Gemeindehaushalt. „So eine Summe sprengt schnell den Etat, denn wir müssen auch noch andere Aufgaben schultern“, so Trame. Wenn die Kommune über die Anhebung der Gemeindesteuern nachdenke, dann gehörten auch die Elternbeiträge dazu.

Schröder: Auch Bistum ist in der Pflicht

Gregor Schröder stimmt ihm zu. 305000 Euro plane die Gemeinde Merzen 2017 für den Betrieb der Kindertagesstätte ein. Noch nicht eingerechnet seien darin die Investitionskosten, so der Bürgermeister. Langfristig müsse eine gleichmäßigere Verteilung der Betriebskosten erreicht werden, fordert er. In der Pflicht sieht er auch das Bistum Osnabrück, das seinen Anteil an der Finanzierung – er liegt bei etwa sieben Prozent – seit Jahren nicht erhöht habe. Von der einst angestrebten Drittelfinanzierung zwischen Eltern, Bistum und Gemeinde könne keine Rede sein, auch wenn sich das Land an den Personalkosten beteilige. Und: Nur weil die Kommunen über die Kosten für die Kinderbetreuung diskutierten, stellten sie diese nicht infrage, im Gegenteil: Ausweitung der Betreuungszeiten, Mittagsverpflegung – all das trage dazu bei, den Eltern in jedem Ort ein attraktives Angebot zu unterbreiten. „Es ist uns wichtig, das Angebot auch in Zukunft in gewohnt hoher Qualität vorzuhalten“, ergänzt Neuenkirchens Bürgermeister Vitus Buntenkötter. Auch er weiß, dass die Unterhaltung der beiden Kindertagesstätten die Kommune finanziell fordern werde. Zum Vergleich: 2016 rechnet Neuenkirchen mit einem Zuschuss von 458000 Euro, das waren etwa zwölf Prozent aller Aufwendungen im Etat. 2017 wird der Zuschuss vermutlich bei 567000 Euro liegen.

Samtgemeinde erhöht Zuschuss an Kommunen um 20 Prozent

Angesichts dieser Entwicklung plant die Samtgemeinde Neuenkirchen, ihren Zuschuss an die Mitgliedsgemeinden zu erhöhen. 385 Euro zahlt sie bisher pro Kita-Platz, insgesamt etwa 143000 Euro pro Jahr. Ab 2017 will die Samtgemeinde ihren Anteil um gut 20 Prozent auf 173000 Euro erhöhen, so steht es im Etatentwurf, dessen Verabschiedung durch den Samtgemeinderat noch aussteht.