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CDU-Fraktion für Einvernehmen In Merzener Kiesgrube zwölf Meter zu tief gebuddelt

Von Josef Pohl | 05.06.2018, 20:20 Uhr

Mit dem Bodenabbau in der Gemeinde Merzen muss sich der Rat der Gemeinde immer wieder befassen. So auch in der jüngsten Ratssitzung, als es um die Voranfrage über einen Änderungsantrag zum genehmigten Bodenabbau in Ost- und Westeroden ging. Der Knackpunkt bei dieser Geschichte: Der Antragsteller hat dort mehr als zwölf Meter tiefer abgebaut, als er durfte.

Das Unternehmen aus Plaggenschale war bereits 2013 umfassend Thema im Gemeinderat gewesen, denn da gab es einen Erweiterungsantrag zum genehmigten Bodenabbau, nachdem die Firma die Flächen in nördlicher Richtung ohne Genehmigung ausgeweitet hatte.

Sensibles Gebiet

Die vorhandene Grube liegt zwar in einem Vorsorgegebiet für Rohstoffgewinnung, aber ebenso in unmittelbarer Nähe eines Hügelgräberfeldes und des Wacholderhains. Eine Erweiterung des Bodenabbaus stellte vor fünf Jahren nach Ansicht des Rates einen „Eingriff in Natur und Landschaft“ dar, es handele sich bei den Flächen in Ost- und Westeroden um „ein sehr sensibles Gebiet der Archäologie“ mit 115 Hügelgräbern. Und: Das gesamte Gebiet sei landschaftlich sehr attraktiv, weshalb der Sandabbau sensibel zu behandeln sei, stellte der Merzener Gemeinderat damals Bedingungen für den weiteren Sandabbau.

„Fehlerhafte Karte“

Genehmigte Abbaugrenzen seien bei besagter Sandgrube in Ost- und Westeroden überschritten worden, bestätigte der Landkreis Osnabrück 2013 auf Anfrage unserer Redaktion. Die Grenzüberschreitung sei bei Überprüfungen an Ort und Stelle zunächst nicht bemerkt worden, verantwortlich dafür sei eine „fehlerhafte Kartendarstellung“, sagte damals eine Sprecherin der Osnabrücker Kreisverwaltung. Konsequenzen müsse der Antragsteller dagegen nicht fürchten „Da ist ihm ein Versehen passiert, das war keine Absicht. Der Antragsteller ist uns als zuverlässiger Partner bekannt“, wird die Kreissprecherin in dem Artikel von 2013 zitiert.

Dieses Mal fällt die Stellungnahme des Landkreises etwas anders aus. „Der Fall ist dem Landkreis Osnabrück bekannt, der betroffene Abbau ist sofort stillgelegt worden. Das genaue Ausmaß wird nun mithilfe eines Fachingenieurs ermittelt. Stehen alle Fakten fest, wird eine rechtliche Bewertung erfolgen, aus der sich dann die entsprechenden Sanktionen ergeben. Bei dieser rechtlichen Prüfung geht Genauigkeit vor Schnelligkeit, da der betroffene Abbau ja ohnehin stillgelegt ist. Die Prüfung kann also einige Wochen dauern“, erklärte Pressesprecher Burkhard Riepenhoff auf Anfrage der Redaktion.

Schlechtes Beispiel

„Und haben wir die Gewähr, dass dieses Mal die Abbaugrenzen eingehalten werden?“, hatte SPD-Ratsherr Reinhard Hellmann vor fünf Jahren im Merzener Gemeinderat noch kritisch gefragt. Genau in diese Stoßrichtung ging in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch das Ansinnen von Josef Klausing (Grüne), ob es nicht ein schlechtes Beispiel sei, wenn das Unternehmen jetzt wieder eine nachträgliche Genehmigung bekomme und die Gemeinde dazu wieder ihr Einvernehmen gebe, statt Farbe zu bekennen. Auf 8000 Lkw-Ladungen bezifferten die Grünen die durch die Überschreitung von zwölf Metern in die Tiefe zusätzlich geförderte Kiesmenge.

„Irgendwie passt das nicht“, gab auch Bernhard Burbank (CDU) zu, dass dies auch dem Landkreis signalisiert werden müsse. Aber genau wie sein Fraktionskollege Georg Weglage verwies er darauf, dass nur die Zuwegung Sache der Gemeinde sei, der Landkreis die Genehmigungsbehörde beim Bodenabbau sei.

Opposition sagt „Nein“

Auf Bedingungen, wie vor fünf Jahren, konnten sich die Ratsmitglieder nicht einigen, vielmehr stellte der Gemeinderat mit der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen von SPD und Grünen das Einvernehmen her. Zumindest wurde in die Stellungnahme noch der Wunsch eines Grundstücksnachbarn der Kiesgrube aufgenommen, bei dem Verfahren beteiligt zu werden. „Dann wird bei mir wie in der Badewanne der Stöpsel gezogen“, befürchtet Landwirt Stefan Hemann, dass, wenn in der Kiesgrube beim Bodenabbau nicht aufgepasst und die Lehmschicht durchstoßen wird, seine Wasserrechte nichts mehr nutzen und er seine Felder somit nicht mehr bewässern kann.

Ein Antragsverfahren wird von der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises nur eingeleitet, wenn neben der Gemeinde Merzen die Träger öffentlicher Belange ihr Einvernehmen erklärt haben.