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Kontroverse Diskussion Gemeinderat stimmt Windpark in Vörden zu

Von Steffen Oevermann | 21.09.2016, 21:04 Uhr

Die Weichen sind gestellt. Mit großer Mehrheit sprach sich der Gemeinderat von Neuenkirchen-Vörden auf seiner Sitzung am Dienstagabend für die Errichtung des Windparks Im Bernhorn an der Kreisgrenze zu Kalkriese aus.

Mit 13 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium dem städtebaulichen Vertrag mit der Vorhabenträgerin Landwind Projekt GmbH sowie der dritten Änderung des Flächennutzungsplans und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu. Sieben Anlagen vom Typ GE 130-3.2MW der Firma General Electric mit einer Nabenhöhe von 134 Metern sowie einer Gesamthöhe von 199 Metern und einem Rotordurchmesser von 130 Metern sollen nun an der Gemeindegrenze zu Kalkriese von der Landwind Projekt GmbH errichtet und betrieben werden.

Lediglich die Genehmigung durch den Landkreis Vechta fehlt noch, dann kann der Startschuss für den Windpark erfolgen . „Wir hoffen, dass wir die Genehmigung noch in diesem Jahr erhalten, damit die sieben Windanlagen noch im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden können“, sagte nach der Sitzung der Landwind-Vertreter Felix Kronlage, der sich über die Entscheidung des Gemeinderates sehr glücklich zeigte.

Nicht alle Ratsmitglieder teilten jedoch seine Gemütslage. Die Christdemokraten Bernhard Wessel, Heinrich Brand, Rainer Duffe sowie Neu-Mitglied Heinrich Hoppe von der IGNV folgten nicht der Beschlussempfehlung. Michael Eisele, ebenfalls von der IGNV, enthielt sich bei den Abstimmungen. Ludger Kampsen (CDU) und Josef Schönfeld (IGNV) entschieden sich aufgrund persönlicher Befangenheit nicht an den Entscheidungen zu beteiligen.

Kritik an Eingriff ins Landschaftsbild

Die Kritiker monierten insbesondere den starken Eingriff in das Landschaftsbild. „Ich bin bestürzt darüber, was wir unserer schönen Landschaft antun möchten“, sagte der Ratsvorsitzende Rainer Duffe, der für seine Erklärung seinen Vorsitz bei den Abstimmungen zum Windpark an seinen Stellvertreter Franz-Josef Vocke übergab. „Der Schattenwurf der Anlagen wirkt regelrecht bedrohlich, wenn ich mir den benachbarten Windpark in Kalkriese anschaue“, so Duffe weiter. Ratsherr Bernhard Wessel betrachtete die weiter voranschreitende Errichtung von Windparks als Fehlentwicklung, die nicht von den Windinvestoren ausgehen würde, sondern von den politischen und ideologischen Weichenstellungen. Gleichzeitig sagte er im Zuge der Diskussionen über die umstrittene 380-kV-Stromleitung : „ Wer Windräder sät, wird Stromtrassen ernten.“ Heinrich Brand verwies zudem auf den immer mehr zurückgehenden Rückhalt in der Bevölkerung.

Schütte: Energiewende mitgestalten

Hermann Schütte ließ den Vorwurf der Verschandelung der Landschaft nicht gelten. Dieser Eingriff sei bereits durch die Errichtung des benachbarten Windparks in Kalkriese geschehen. „Mit den heutigen Beschlüssen ist ein gutes Projekt für unsere Gemeinde vorangetragen worden, wodurch wir die Energiewende mitgestalten werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Sehr aktiv in der Ratssitzung, bei der mit Kai Möller (FDP) nach dem Rückzug seines Parteikollegen Rainer Oesting ein neues Ratsmitglied durch den stellvertretenden Bürgermeister Norbert Hagedorn verpflichtet wurde, war vor allem Heinrich Hoppe. Hoppe, der selbst auf der letzten Sitzung für Uwe Hensing in den Rat nachgerückt war, kritisierte, dass ihm nicht alle Unterlagen zugänglich waren. Sein Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung zum Windpark wurde jedoch abgelehnt.

Weiter betrachtete er die Rückbau-Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 Euro pro Windrad, die die Landwind Projekt GmbH aufbringen müsste, als zu gering. Die Preisentwicklung werde so nicht berücksichtigt. Daher forderte er, dass alle fünf Jahre eine Anpassung erfolgen sollte. „Diese Handhabungsweise ist so im Windenergieerlass des Landes Niedersachsen vorzufinden“, beschwichtigte André Umland, der Rechtsberater der Gemeinde.

Hoppe: Abstand zu gering

Außerdem sah Hoppe den vorgesehen Abstand von 500 Metern auf Rastplätze von Kranichen und Gänsen als zu gering an. Johannes Ramsauer von der NWP Planungsgesellschaft verwies darauf, dass die von Fachleuten empfohlenen Abstände nur ein Pauschal-Kriterium sind, die auf die jeweiligen Bedingungen angepasst anders gehandhabt werden können. „Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für die Tiere ist definitiv nicht vorhanden“, sagte Ramsauer. Weiter erinnerte Hoppe an den eigentlichen Zweck von Kompensationsmaßnahmen, welche die Schwere der Beeinträchtigung vor Ort vermindern sollten. Im Bereich der Vördener Aue und der Flöte könne etwa ein Sichtschutz angepflanzt werden.