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Gemeinderat billigt Haushalt Mehr Geld für das Naturbad Vörden

Von Heiner Beinke | 13.12.2016, 15:51 Uhr

Einstimmig hat der Gemeinderat Neuenkirchen-Vörden den Haushalt 2017 genehmigt. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 1,64 Millionen Euro vor. Angesichts der Fülle notwendiger Investitionen bleibe „kein Spielraum für freiwillige Leistungen“, mahnte Kämmerin Doris Suhrenbrock.

Insgesamt seien 3,9 Millionen für Investitionen vorgesehen. Suhrenbrock zählte die Erschließung des Vördener Baugebietes Koppelheide (700 000 Euro), die Erweiterungen an Schulgebäuden (530 000 Euro), Straßensanierungen (750 000 Euro) und weitere Positionen auf. Zum Jahresende 2017 werden die Schulden der Gemeinde nach ihren Prognosen knapp unter sieben Millionen Euro liegen.

„Rentierliche Schulden“

Neuenkirchen-Vörden sei eine stark wachsende Gemeinde, kommentierte Josef Schönfeld (IGNV) die Zahlen. Es sei wichtig und richtig, dass die Gemeinde das Baugebiet Koppelheide selbst erschließe und vermarkte. Dabei handle es sich um rentierliche Schulden. Die Zahlen seien zwar „schon heftig“, es handle sich aber um Investitionen in die Zukunft, meinte Andreas Frankenberg (SPD). Beifall von allen Ratskollegen gab es für seinen Dank an die Ehrenamtlichen: „Hätten wir die nicht, dann hätten wir hier noch ganz andere Zahlen“, meinte Frankenberg.

Der Ergebnishaushalt sieht bei Erträgen von 13 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 13,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 432 563 Euro vor. Der kann laut Suhrenbrock aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Steuern erhöht

Im Zuge der Haushaltsplanberatung hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig eine leichte Erhöhung der Steuerhebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B beschlossen. Grundlage dafür ist die Anpassung an die Nivellierungssätze , den Durchschnittswert von Kommunen in Niedersachsen unter 100 000 Einwohnern. Das bringt Mehreinnahmen von 19 200 Euro.

Geld für Tagespflege

Einstimmig hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsplanberatungen den Abschluss einer Vereinbarung zur Tagespflege und eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Naturbad Vörden gebilligt. Im Fall der Tagespflege muss die Gemeinde laut Bürgermeister Ansgar Brockmann in den Vertrag mit dem Bildungswerk Dammer Berge einsteigen, da sich das Land hier zurückziehe. Das Betreuungsangebot sei aber „für die Gemeinde unverzichtbar“, meinte Brockmann. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf rund 15 000 Euro pro Jahr. Diese Lösung sei auch immer noch günstiger als eine eigene Krippengruppe, betonte Bernhard Wessel (CDU). Für das Naturbad übernahm der Gemeinderat einen Fehlbetrag aus diesem Jahr in Höhe von 25 000 Euro und erhöhte den Betriebskostenzuschuss für die Folgejahre von 40 000 auf 55 000 Euro. Das sei eine „realistische Größenordnung“ und immer noch weniger, als die Gemeinde früher für das herkömmliche, weit weniger attraktive Freibad bezahlt habe.

Anträge abgelehnt

Abgelehnt bei jeweils einer Gegenstimme hat der Gemeinderat mehrere Zuschussanträge. So sieht der Rat keine Möglichkeit, den Bau einer Multifunktionshalle zu stemmen, den der BS Vörden beantragt hat. Der Kulturbahnhof bekommt kein Geld für seine Jubiläumswoche zum zehnjährigen Bestehen, weil solche Veranstaltungen erst beim 25-jährigen Bestehen unterstützt werden. Abgelehnt wurde auch der gemeinsame Antrag der Sportvereine auf einen Zuschuss je Mitglied von 10 Euro. Statt dessen gibt es künftig aber immerhin für jedes jugendliche Mitglied 10 statt 7 Euro jährlich.