Haushalt 2017 im Finanzausschuss Verschuldung der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden wird steigen

Die Mitglieder des neuen Gemeinderates kommen am Montag zu ihrer nächsten Sitzung im Rathaus zusammen. Foto: Marcus AlwesDie Mitglieder des neuen Gemeinderates kommen am Montag zu ihrer nächsten Sitzung im Rathaus zusammen. Foto: Marcus Alwes

Neuenkirchen-Vörden. Die Finanzsituation der Gemeinde bleibt weiterhin angespannt. Das geht aus den Zahlen hervor, die Neuenkirchen-Vördens Kämmerin den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses während der jüngsten Sitzung vorgelegt hat.

Demnach werde die Neuverschuldung der 8500-Einwohner-Kommune von aktuell circa 5,4 Millionen Euro wohl bis Ende des Jahres 2017 auf 7,06 Mio. Euro anwachsen. Vor allem zeitlich nicht mehr aufschiebbare Investitionen in den Schulbau (Oberschule an der Holdorfer Straße, Grundschulen Neuenkirchen und Vörden) sowie in die Kindergartenerweiterung „Sonnenland“ in Neuenkirchen lassen eigentlich keine Alternativen zu einer Kreditaufnahme zu.

Grundsteuer steigt leicht

Über die sogenannte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017, das Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2020 und auch die Festlegung der Steuerhebesätze (Grundsteuern A+B, Gewerbesteuer) ab 1. Januar wird nun der gesamte Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 12. Dezember (ab 18 Uhr im Rathaus, öffentlich), entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerke dort eine Mehrheit finden werden, obwohl im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zumindest die leichte Anhebung der beiden Grundsteuern sowie der Gewerbesteuern durchaus kontrovers diskutiert und abgestimmt wurde.

Demnach werden die Steuerhebesätze in Neuenkirchen und Vörden zum Jahreswechsel 2016/17 an die aktuellen Nivellierungssätze (also an den Durchschnitt von Kommunen in Niedersachsen unter 100000 Einwohnern) angepasst. Für die Gemeinde bedeutet das zum einen geringe Steuermehreinnahmen bei den Grundsteuern in Höhe von insgesamt 19200 Euro, zum anderen aber auch die volle Zuteilung von Geldern aus Schlüsselzuweisungen sowie Erträgen aus der Kreisumlage. Auf die Letztgenannten hätten die Neuenkirchen-Vördener übrigens keinen Anspruch in voller Höhe, würden sie die Steuerhebesätze nicht auf das besagte Nivellierungssatzniveau anheben.

Förderbeitrag für Jugendliche in Sportvereinen soll erhöht werden

Etwas weniger komplex ist hingegen die Überarbeitung der Förderrichtlinie der Gemeinde für Sportvereine und -verbände. Hier empfiehlt der Finanzausschuss den übrigen Ratsmitgliedern eine Erhöhung des jährlichen Zuschussbeitrages für jedes Mitglied im jugendlichen Alter in den Vereinen BS Vörden, TuS Neuenkirchen und TV Vörden. Und zwar von sieben auf zehn Euro – aus der Gemeindekasse.

Die drei örtlichen Sportvereine hatten einen solchen Antrag mittels eines gemeinsam unterzeichneten Schreibens vom 27. September bei Bürgermeister Ansgar Brockmann eingereicht. Jetzt kommt es am Montag zur finalen Abstimmung. Die Zustimmung einer Mehrheit der 23 Kommunalpolitiker gilt als wahrscheinlich.

Vörden: Keine neue Multifunktionshalle

Das dürfte allerdings nicht für einen anderen Antrag des BS Vörden gelten. Der Verein schlägt darin – aus Platz- und Kapazitätsgründen – den Bau einer weiteren Sporthalle (Multifunktionshalle) vor. Im Finanzausschuss jedenfalls waren nahezu alle Ortspolitiker sehr skeptisch.


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