Meyer rudert bei LROP zurück Protest aus Campemoor beeindruckt offenbar Minister

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Den Argumenten aus der Bauernschaft Campemoor hat das Landwirtschaftsministerium in Hannover inzwischen Vorfahrt einräumen müssen. Foto: Marcus AlwesDen Argumenten aus der Bauernschaft Campemoor hat das Landwirtschaftsministerium in Hannover inzwischen Vorfahrt einräumen müssen. Foto: Marcus Alwes

Neuenkirchen-Vörden. Die wochenlangen Proteste der Landwirte aus Campemoor gegen den ersten Entwurf eines neuen Landesraumordnungsprogrammes (LROP) haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt. Die zweite Version des Papiers von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht inzwischen stark verändert aus. Auf tiefste Einschnitte und gravierende Einschränkungen in den Moorregionen wird demnach weitgehend verzichtet.

Das zumindest geht aus einer schriftlichen Bewertung durch die Gemeindeverwaltung in Neuenkirchen-Vörden hervor, die allen Ratsmitgliedern vorliegt. Diese wird in der kommenden Woche während der Bauausschusssitzung und in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember auch Gegenstand der Beratungen sein.

Der zweite LROP-Entwurf des Ministeriums sieht jetzt nur noch einen sanften Ausstieg aus dem Torfabbau vor, der in einem gemeinsamen Konzept von Naturschutzbund und Torfwirtschaft erarbeitet worden ist. Damit bliebt auch künftig ein Torfabbau grundsätzlich zulässig, wenn dabei „besondere klimaschutzbedingte Kompensationsfaktoren“ berücksichtigt werden. Der aber im ersten Meyer-Papier äußerste umstrittene Begriff der Moorentwicklung und eine großflächige Wiedervernässung von Flächen entfallen. Den Moor-Bauern dürfte damit eine große Sorge genommen sein.

Stattdessen werden nun Vorranggebiete für „Torferhaltung“ und eine „verbleibende Rohstoffgewinnung Torf“ festgesetzt. Dieses habe allerdings – so die Einschätzung der Gemeindeverwaltung in ihrer schriftlichen Bewertung – „keine Auswirkungen auf bestehende Flächennutzungen der Landwirte“. Maßnahmen wie Stallbauten oder Drainage würden nun nicht mehr tangiert. Außerdem seien „die ursprünglich vorgesehenen Regelungen zu den Siedlungsentwicklungskonzepten wieder gestrichen“ worden. Die Siedlungsentwicklung bleibe somit „eine originäre Aufgabe der Städte und Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung“.

Unter den Kommunalpolitikern in Neuenkirchen-Vörden wurde der zweite Entwurf des Landraumordnungsprogrammes unterschiedlich aufgenommen. „Die Einschnitte sind damit vom Tisch. Den Bürger-Interessen wird folglich Rechnung getragen“, zeigt sich SPD-Ratsherr Hermann Schütte erleichtert: „Auch unsere sozialdemokratischen Freunde in der Landesregierung und der Landtagsfraktion haben sich dafür erfolgreich eingesetzt.“ Deutlich reservierter reagiert dagegen Uwe Hensing von der Wählergemeinschaft IGNV: „Ich hoffe auch, dass es so kommt. Aber, ich habe da so meine Befürchtungen. Und ich will das alles erst einmal schriftlich und verbindlich haben, bevor ich mich weiter dazu äußere.“ Für die CDU stellt der Bauausschussvorsitzende Bernard Schulte fest: „Die Änderungen sind schon in unserem Sinne. Wir müssen aber abwarten, ob der zweite Entwurf am Ende von der Landesregierung auch tatsächlich so umgesetzt wird.“

Bürgermeister und Verwaltungschef Ansgar Brockmann spricht beim Blick auf Campemoor, den Torfabbau und den neuen LROP-Entwurf von „einem klassischen Kompromiss“ und einer „schon ganz guten Lösung“. Die Gemeinde hat nun bis zum 6. Januar 2016 Zeit, beim Minister in Hannover noch einmal eine Stellungnahme im Rahmen eines erneuten Beteiligungsverfahrens einzureichen – wenn sie es denn will.


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