CDU-Mann Ehlen angriffslustig Kritik am Agrarminister in Neuenkirchen: „Träume“

Von Marcus Alwes

Die Haltung der Landtagsopposition erläutert: Ex-Minister Hans-Heinrich Ehlen (r., am Rednerpult) referierte. Foto: maaDie Haltung der Landtagsopposition erläutert: Ex-Minister Hans-Heinrich Ehlen (r., am Rednerpult) referierte. Foto: maa

Neuenkirchen-Vörden. Hans-Heinrich Ehlen hatte den rund 40 Zuhörern im Saal Otte eine zentrale Botschaft seiner Partei mitgebracht. Die CDU in Niedersachsen „stehe voll hinter der konventionellen Landwirtschaft“, unterstrich der Ex-Minister.

Der momentane Amtsinhaber – der Grünen-Politiker Christian Meyer – dagegen sorge bei den Bauern für Verunsicherung und „für Irritationen, wenn die Landesregierung ankündigt, sie wolle eine Agrarwende.“ Das sei unverantwortlich. Meyer mache nur „Politik für drei Prozent der Landwirte“, so Ehlen. Den Rest dieser Berufsgruppe vergesse der Minister einfach.

„Politik für drei Prozent“

Ehlen, einst unter Ministerpräsident Christian Wulff von 2003 bis 2010 mehrere Jahre Kabinettsmitglied in Hannover, war auf Einladung des CDU-Ortsverbandes und seines Quakenbrücker Abgeordnetenkollegen Christian Calderone nach Neuenkirchen-Vörden gekommen. Es galt, die Grundzüge der Unionspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in Erinnerung zu rufen und zu erläutern.

Aber auch die aktuelle Debatte um die Neufassung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) griff der bodenständige Christdemokrat auf. „Die grüne Ecke im Ministerium hat hier ihre Träume aufgeschrieben“, kritisierte Ehlen den bisherigen LROP-Entwurf heftig. Vor allem mit Blick auf die Diskussion um Moor-Erhalt, Wiedervernässung, den Torfabbau und die Zukunft der Landwirte im Ortsteil Campemoor teilte der Christdemokrat mächtig in Richtung Meyer aus. „Wir müssen aufpassen, dass uns nicht ein Ei ins Nest gelegt wird, das uns in Schwierigkeiten bringt“, sagte Ehlen. Und seine Wortwahl war kein Zufall. Mit „uns“ meinte der 65-jährige Zevener vor allem die Bauern, denn auch er selbst ist ausgebildeter Landwirt mit Hof und einem Meistertitel.

Um Einschnitte und gravierende Veränderungen in den Moorregionen zu verhindern, müsse „der Widerstand weitergehen“, stellte Ehlen heraus. Die Bürger sollten zudem an den Landwirtschaftsminister „ihre persönlichen Stellungnahmen schicken“, darin „ihre persönliche Betroffenheit schildern“, dabei „ganz klar formulieren“ und sogar „ein Einschreiben davon machen“. Damit könne im Vorfeld der dann anstehenden Beschlussfassungen der Landesregierung der Druck auf Minister Meyer noch einmal deutlich erhöht werden.

Einen in der Sache ähnlichen Aufruf an die Bürger hatten zuletzt auch der örtliche SPD-Kreistagsabgeordnete Hermann Schütte und Vertreter der Gemeindeverwaltung aus Neuenkirchen-Vörden formuliert.

Beim LROP: „Aufpassen“

Ehlen ging während seines Referates aber auch auf die momentan engagiert geführte Tierwohl-Debatte ein, der sich die Niedersachsen-CDU stelle, und nahm sich ferner Zeit, grundsätzlich über die Zukunft des ländlichen Raumes zu sprechen. „Es muss Entwicklung in den Dörfern sein“, forderte der Landesparlamentarier. Dafür habe Politik mit lebensnahen Beschlüssen zu sorgen. Ehlen weiter: „Wir brauchen Infrastruktur dort und junge Leute“, damit die ländlichen Regionen nicht weiter ausbluteten. Hier sieht der Unions-Mann die rot-grüne Landesregierung aber nicht auf dem richtigen Weg. Deren Vertreter würden stattdessen „nur auf Zentralismus setzen“.