Gemeinderat tagt Ärger über Halteverbotsschilder in Neuenkirchen -Vörden

Von Hans Schmutte, 12.09.2018, 15:30 Uhr
42 dieser Halteverbotsschilder in der Siedlung im Herrengarten sind Anlass für Unverständnis und Wut der Anlieger. Foto: Hans Schmutte

Neuenkirchen-Vörden. Eine Sitzung mit Höhen und Tiefen erlebte der Gemeinderat am Dienstag, 11.September 2018, . Konnte der Bürgermeister zunächst die freudige Botschaft überbringen, dass ein neuer Hausarzt in die Gemeinde kommt, brachten die „Im Herrengarten“-Bewohner in der Einwohnerfragestunde ihr Unverständnis, ja sogar ihre Wut gegenüber Rat und Verwaltung nachdrücklich zum Ausdruck.

So großes öffentliches Interesse genießen die Ratssitzungen der Gemeinde eher selten. Die Zuschauerempore im Rathaus war bis auf den letzten Fall besetzt. Grund war ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand, aber bereits seit Wochen die Gemüter der Neuenkirchener erregt: Die 42 Halteverbotsschilder in der Siedlung Im Herrengarten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ hatte Bürgermeister Ansgar Brockmann den Rat über den aktuellen Sachstand informiert. Bis zur Einwohnerfragestunde am Schluss der Sitzung mussten sich die Anwohner gedulden, bis sie ihrem Ärger endlich Luft machen konnten.

Antonius Landwehr forderte „gelebte Demokratie“ ein und brachte damit die Forderung nach einer Beteiligung der betroffenen Anwohner vor derartigen Entscheidungen zum Ausdruck. Die Beschilderung, so seine Forderung, solle sofort zurückgebaut werden. Er widersprach auch der öffentlichen Darstellung der Verwaltung, ein Landerwerb für eine zweite Ausfahrt aus der Siedlung scheitere an der mangelnden Verkaufsbereitschaft der Eigentümer. Diese Behauptung sei schlichtweg falsch. Die Eigentümer, so Landwehr, seien durchaus bereit zu verkaufen oder zu tauschen.

Ratsvertreter äußerten, sie hätten aufgrund ihres Antrags nicht mit einer so umfangreichen Beschilderungsanordnung des Landkreises gerechnet, worauf die Anwohner entgegneten, der Rat würde sich hinter der Landkreis-Anordnung verstecken.

Andreas Frankenberg (SPD) unterbreitete den Vorschlag, die Verkehrszeichen in den hinteren Bereich mit Müllsäcken abzudecken. Von der Besucherempore kam die Forderung nach Sonderregelungen für die Anwohner. Vor allem über die verteilten „Knöllchen“ vor ihren Häusern empörten sie sich. Ratsvorsitzender Karlheinz Rohe nahm den Bediensteten des Ordnungsamtes gegen Vorwürfe in Schutz. Der habe nur nach seiner Dienstanweisung gehandelt. Diese, so der Bürgermeister, sei inzwischen konkretisiert worden. „Dies dürfte euch vor euren Haustüren nicht mehr passieren“, beschwichtigte er. Offensichtlich sollen Verstöße in den hinteren Bereichen nicht mehr geahndet werden.

Brockmann wies darauf hin, dass sich die Situation bereits durch Maßnahmen wie die Beschilderung, Änderungen bei der Müllabfuhr und Ausweisung der neuen Lehrerparkplätze deutlich gebessert habe. Bis zum Frühjahr solle zunächst auch eine Schlechtwetterperiode abgewartet werden, bevor Änderungen der Beschilderungen vorgeschlagen würden. Zufrieden waren die Anwohner mit dem Ergebnis dieser zum Teil sehr emotionalen Diskussion nicht.

Neuer Hausarzt

Eine völlig gegensätzliche Stimmung herrschte bei einem anderen Thema. Zum kommenden 01. Oktober bekommt die Gemeinde einen neuen Hausarzt. Ab diesem Zeitpunkt wird Dr. med. Axel Kloppenborg in der Gemeinde tätig sein. Für das Überbringen dieser guten Nachricht erntete Bürgermeister Ansgar Brockmann spontanen Beifall von den Ratsmitgliedern und dem Publikum. Der in Damme wohnende Kloppenborg ist Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie und wird das Praxisteam von Dr. Wübbolding in Vörden verstärken.

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