Abstimmung im Betriebsausschuss Vörden vor Beitritt zu Wasserverband

Von Matthias Benz

Wasserwerk Vörden, 2015, Neuenkirchen-Vörden, Zufahrt von der Hinnenkamper StraßeWasserwerk Vörden, 2015, Neuenkirchen-Vörden, Zufahrt von der Hinnenkamper Straße

Neuenkirchen-Vörden. In der Diskussion um die Zukunft der Wasserversorgung in Vörden hat es eine Richtungsentscheidung gegeben: Der Betriebsausschuss für das Wasserwerk Vörden sprach sich für den Beitritt zu einem Wasserverband und damit gegen das „Stadtwerke-Modell“ aus.

In der öffentlichen Sitzung am Montagabend stellten Bürgermeister Ansgar Brockmann und Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen zunächst die beiden Varianten noch einmal übersichtlich vor.

Zur Einrichtung eigener Stadtwerke hatte der Ausschuss in den vergangenen Wochen die Meinungen von Reinhold Kassing, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, und Wirtschaftsprüfer Jens Breuer aus Osnabrück eingeholt. Dabei wurde deutlich, dass Stadtwerke nur bei Einbezug des Klärwerks Sinn ergäben. Breuer habe aber eindeutig festgestellt, dass die anstehenden Investitionen und zusätzliche Personalkosten definitiv zu einer Erhöhung der Wasserpreise führen würden. Steuerliche Vorteile könnten sich auch nur dann ergeben, wenn zumindest ein Teil der Stadtwerke Gewinn machten; Klärwerk und Wasserwerk arbeiten allerdings maximal kostendeckend.

Gespräche mit zwei Versorgern

Zur Alternative des Beitritts zu einem Wasserverband, der dann die Wasserversorgung übernehmen würde, hat es Gespräche mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) sowie dem Wasserverband Bersenbrück gegeben. Die beiden Anbieter bewertete Ansgar Brockmann ähnlich. Beide hätten „hervorragende fachliche Kompetenz“ und wären günstiger als die jetzigen Wasserpreise in Vörden. Während der OOWV knapp 700 Mitarbeiter hat und rund 1,1 Millionen Einwohner versorgt, darunter den gesamten restlichen Landkreis Vechta, sind die Bersenbrücker mit 39 Mitarbeitern und 90.000 versorgten Einwohnern deutlich kleiner. Mit Nachdruck betonte Brockmann, dass beide Wasserverbände in Vörden nur Wasser für Vördener Haushalte fördern würden.

Für den Vergleich zwischen Stadtwerke-Modell und Beitrittsmodell erklärte Brockmann, dass die Wasserqualität und auch die Wasserfördermenge gleich sein würden. Eigene Stadtwerke brächten der Kommune zwar deutlich stärkeren Einfluss auf die Wasserversorgung, gleichzeitig würden die Wasserpreise für die Bürger aber höher sein. Durch die Fachpersonalenge wäre auch die Versorgungssicherheit in Gefahr und die Umsetzung würde lange dauern. Der Beitritt zu einem Wasserverband wäre dagegen schon zum Jahresende möglich.

An dieser Stelle bekamen die Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen, allerdings war die Zahl der Zuhörer auch an diesem Tag geringer als erwartet. Eine Bürgerin fragte, ob die Wasserförderung vielleicht zunehmen würde, um andere Gebiete zu beliefern, sobald ein Wasserverband das Vördener Wasserwerk übernehme. Brockmann verneinte dies und verdeutlichte, dass es mit einem potenziellen Wasserverband einen Vertrag geben werde. „Da muss dann reingeschrieben werden, was uns wichtig ist.“

Die selbe Bürgerin meinte auch: „Wir haben als Gemeinde Fehler beim Wasserwerk gemacht, so etwas darf uns nicht erneut passieren!“ Brockmann gestand Versäumnisse seit den 90er Jahren ein: „Das haben wir uns alle zuzuschreiben.“

Antrag der CDU/IGNV-Fraktion

Die CDU/IGNV-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Beitritt zu einem Wasserverband zu verfolgen. Rainer Duffe (CDU) rechnete jährliche Mehrkosten von 200.000 Euro bei einem Stadtwerke-Modell vor: „Die müsste man dann auf die 400.000 Kubikmeter Wasser umlegen, die pro Jahr gefördert werden. Der Kubikmeter Wasser würde also 50 Cent teurer.“ Er plädierte daher für den Beitritt zu einem Wasserverband. Sein Parteifreund Martin Menke ergänzte, dass der einzige Vorteil eines Stadtwerke-Modells der größere Einfluss der Gemeinde sei, der jedoch nicht im Verhältnis zu den Mehrkosten stünde.

Hermann Schütte (SPD) verlas einen Text, in dem er weniger auf die Kosten beider Varianten einging. „Die Wasserversorgung gehört in kommunale Hand“, meinte er. Für ihn sei der politische Wille zur Selbstverwaltung entscheidend. Nach einer Rückschau auf die Historie des Vördener Wasserwerks erklärte er, dass er persönlich der Meinung sei, „dass der Regiebetrieb in Vörden weiter möglich ist“. Für ihn sei die Wasserversorgung eine Herzensangelegenheit.

Daraufhin ergriff Heinrich Brand (CDU) noch einmal das Wort. Er bezeichnete Schüttes Ausführungen als „Wort zum Sonntag“. „Ja, es tut weh, wenn das Wasserwerk aus der kommunalen Regie herausgeht. Aber es geht hier um die sichere Versorgung zu einem vernünftigen Preis“, brachte Brand es auf den Punkt.

Knappe Entscheidung

In der folgenden Abstimmung votierte der Ausschuss mit vier zu drei Stimmen für den Beitritt zu einem Wasserverband. Während alle vier CDU-Vertreter mit Ja stimmten, gab es nicht nur Gegenstimmen von den beiden SPD-Abgeordneten, sondern auch von IGNV-Vertreter Heinrich Hoppe. Die finale Grundsatzentscheidung wird am kommenden Dienstag, 24. April 2018, im Gemeinderat fallen. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr im Rathaus.