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„Richtungweisendes Urteil“ Oberverwaltungsgericht bestätigt Bebauungsplan der Stadt Meppen

Von PM. | 14.09.2011, 16:11 Uhr

Die Stadt Meppen ist berechtigt, den Bau neuer Tierställe zu begrenzen. Das habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Die Lüneburger Richter hätten die Wirksamkeit des Bebauungsplanes für den Siedlungsrand der Ortschaften Versen, Fullen und Rühle bestätigt. Damit würden die Wohngebiete der im westlichen Stadtgebiet gelegenen Dörfer vor neuen Stallanlagen, die zusätzliche Immissionen verursachen, geschützt. „Das Urteil ist richtungweisend und von überregionaler Bedeutung“, erklärte Bürgermeister Jan Erik Bohling. Die Stadt Meppen habe als eine der ersten Kommunen bundesweit die Möglichkeit der Bauleitplanung genutzt. „Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Bohling. Gleichzeitig appellierte der Bürgermeister an den Bundestag, durch eine Änderung des Baugesetzbuches die Rechte der Massentierhaltung weiter zu begrenzen.

Die hohe Konzentration von Massentieranlagen – insbesondere in dem linksemsischen Gebiet – führt bereits seit Jahren zu Konflikten mit der Wohnbevölkerung. Der Rat der Stadt Meppen beschloss am 6. Juli 2006 den Bebauungsplan Nr. 360 für den Siedlungsrand der Ortschaften Rühle, Fullen und Versen. Dieser umfasst eine knapp 1400 Hektar große Fläche des Außenbereichs. In dem Gebiet des Bebauungsplanes wird die Tierhaltung auf bestimmte verträgliche Flächen begrenzt. Landwirte dürfen ihren vorhandenen Tierbestand nur noch dann verändern oder erhöhen, wenn durch den Einsatz von Filtertechnik die Umweltauswirkungen kompensiert werden.

Gegen den Bebauungsplan hatte ein Landwirt aus Groß Fullen ein Normenkontrollverfahren beantragt. Dererste Senat des OVG hat den Antrag nun durch Urteil vom 13. September abgewiesen. Die Lüneburger Richter kamen zu dem Entschluss, dass der von der Stadt Meppen erlassene Bebauungsplan rechtmäßig und wirksam ist. Eine Revision wurde nicht zugelassen. „Das Gericht hat die Rechtsauffassung der Stadt Meppen, den Bau von Stallanlagen durch die Bauleitplanung steuern zu können, bestätigt“, erklärte Städtischer Oberrat Matthias Wahmes. Zudem habe das OVG eine sachgerechte Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wohnbevölkerung und der Landwirtschaft attestiert. „Das Urteil verschafft Rechtssicherheit und gibt wichtige Hinweise für den Erlass weiterer Bebauungspläne“, so Wahmes.