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Meppen Emsland-Festival: Rat lehnt 100.000-Euro-Vorschlag ab

19.12.2002, 23:00 Uhr

Die Folgen des im Jahr 1999 im Emslandstadion veranstalteten ,,Emsland-Festivals" waren am Donnerstag erneut Gegenstand einer Stadtratssitzung in Meppen. Die Kommune sieht sich mit Forderungen des ehemaligen Stadiongastwirtes in Höhe von angeblich deutlich über 150 000 Euro konfrontiert. 100 000 Euro sollte der Rat jetzt als außerplanmäßige Haushaltsmittel beschließen, zumal - so Städtischer Rat Matthias Wahmes - die Forderung hinsichtlich eines Betrages von 122 000 Euro ,,unstreitig" sei.

Genaue Zahlen wurden während der öffentlichen Sitzung mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren nicht genannt. Die Stadt versucht immer noch, mit dem früheren Meppener Gastronomen eine Einigung zu erzielen. Der hatte, weil der Ausschank während des zweitägigen Festivals mit angeblich 16 713 Besuchern nicht ihm zugestanden worden war, auf vertragliche Bindungen verwiesen und auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn geklagt. Ein Urteil des OLG Oldenburg wurde im Mai 2002 durch den Bundesgerichtshof bestätigt: Die Stadt muss zahlen.

Diskutiert wird seitdem vor allem über die Schadenshöhe. Der Stadtverwaltung liegt mittlerweile ein ganzer Stapel Rechnungen vor. Unter anderem geht es nach Informationen unserer Zeitung um 87 Hektoliter Pils und 82 Hektoliter alkoholfreie Getränke. In der Ratssitzung tauchten viele Fragen auf, darunter die, ob die Besucher überhaupt 8 700 Liter Pils und 8 200 Liter Alkoholfreies getrunken haben könnten. Und: Kann der Gewinn an zwei Tagen so groß gewesen sein?

Wahmes bat den Rat dringend, 100 000 Euro für einen Abschlag zur Verfügung zu stellen. Der Wirt habe einen hohen Dispo-Kredit aufgenommen, die Zinsen zahle die Stadt. Und noch einmal: ,,122 000 Euro sind unstreitig." UWG-Ratsherr Dr. Wolfgang Schreyer lehnte ab: Hier gehe es schließlich nicht um ,,Peanuts". Aus seiner Sicht sei hier ,,irgendein" Schaden entstanden, die Höhe stehe nicht fest. In der Tat hatte sich auch das Gericht hier nicht festgelegt. Schreyer wollte Details nennen, wurde daran aber von Bürgermeister Heinz Jansen gehindert. Der UWG-Mann: ,,Es bleibt also alles wieder unter der Decke."

Jansen betonte, es seien ,,nachweislich 50 000 Euro belegt". Wahmes: ,,Es sind mehr." Partei des Prozesses sei im übrigen nicht der Stadionwirt, sondern eine Gesellschaft gewesen. Auch diesbezüglich fehlte es an Klarheit: In der Sitzungsvorlage jedenfalls war der Wirt als Anspruchsberechtigter genannt. Jansen: ,,Wir sollten lieber jetzt zahlen als im nächsten Jahr." Auch UWG-Ratsherr Günther Pletz sagte dazu ,,Nein". Er forderte die Stadt auf, ihrerseits einen Prozess zu führen, um die Höhe des Betrages eindeutig zu ermitteln. Zudem gehe es um verschiedene Personen und Unternehmen, um Verpachtungen und Untervermietungen. Kurz: Er hege den Verdacht, hier sei ein ,,ganz feines Netz von verschiedenen Firmen geknüpft worden, um Meppen Schaden zuzufügen".

CDU-Ratsherr Walter Teckert mahnte, die Stadt habe einen Prozess verloren und müsse zahlen. SPD-Ratsfrau Karin Stief-Kreihe fühlte sich ,,irritiert", Heinz Cloppenburg (CDU) vermutete ,,fiktive Belege", mit denen die Kommune hier konfrontiert sei. Nach langer Diskussion wurde die Sitzung unterbrochen. Der UWG-Antrag auf Durchführung eines Betragsermittlungsverfahrens wurde abgelehnt. Gefolgt wurde stattdessen mit 17 Ja-Stimmen und sieben Neinstimmen einem Antrag von SPD-Fraktionschef Alfred Korfhage: Dem ehemaligen Stadionwirt werden 50 000 Euro angeboten. ,,Wenn er mehr will, muss er klagen..."