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Kritik an Landesprogramm Schienen- und Schiffsverkehre im Emsland einschränken

Von Hermann-Josef Mammes | 17.12.2015, 13:57 Uhr

Am Landesraumordnungsprogramm scheiden sich weiterhin die politischen Geister. Hauptstreitpunkt ist die Trasse der 380-kv-Höchstspannungsleitung von Dörpen zum Niederrhein.

Wie Baudezernent Dirk Kopmeyer jedoch im Kreisentwicklungsausschuss ausführte, sind sich in diesem Punkt der Landkreis Emsland und die Landesregierung einig. Im Klartext: Das Land favorisiert dieselbe Trasse für die 380-kv-Höchstspannungsleitung durch das Emsland, die die emsländische Kreisverwaltung vorgeschlagen hat. Dagegen favorisieren die Kommunen Lingen, Geeste und Meppen jedoch eine Variante, die weiter westlich entlang der Autobahn verlaufen soll (Bürgermeistertrasse). Auch aus diesem Grund verweigerten im Ausschuss SPD und Grüne dem Vorschlag ihrer eigenen Landesregierung mit den Änderungsvorschlägen des Landkreises ihre Zustimmung.

Mehrere Wünsche eingearbeitet

Überhaupt ist auffällig, dass im neuen Entwurf aus Hannover überraschenderweise mehrere gravierende Wünsche des Landkreises Emsland eingearbeitet wurden. Baudezernent Dirk Kopmeyer führte einige Punkte auf. So ist jetzt entgegen dem ersten Entwurf eine nachrangige Entwicklung in Siedlungsgebieten außerhalb zentraler Orte möglich. Zudem dürfen Grundzentren wie Haren oder Spelle auch weiterhin mittelzentrale Teilfunktionen übernehmen. Selbst das generelle Verbot des Torfabbaus wird aufgehoben. So ist Torfabbau auch weiterhin zulässig, wenn er aus „naturschutzrechtlichen und hydraulischen Gründen erforderlich ist“.

Gleichwohl gibt es für den Landkreis Emsland weiterhin Kritikpunkte am Landesraumordnungsprogramm. So setzt sich Meppen weiter für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Regionen ein.

Herabstufung des Dortmund-Ems-Kanal

Auf Unverständnis stößt, dass die rot-grüne Landesregierung den Dortmund-Ems-Kanal herabstufen will. Demgegenüber fordert das Emsland, dass der DEK sowie perspektivisch sogar der Küstenkanal für das übergroße Großmotorgüterschiff (ÜGMS) ausgebaut werden. Auch in Sachen Windenergie appelliert der Landkreis an Hannover, „klare raumordnerische Vorgaben zur weiteren Entwicklung der Windkraft“ festzusetzen.

CDU-Kreistagsabgeordneter Bernhard Schmitz sieht in dem neuen Entwurf „deutliche Verbesserungen“, aber auch „drei weitere Kernprobleme“. Grünen-Kreistagsabgeordneter Michael Fuest monierte „deutliche Rückschritte“ in Sachen Moorerhaltung. Scharfe Kritik übten sowohl Hermann-Josef Ablen (UWG) als auch Michael Goldmann (FDP) an der Herabstufung des DEK. Für Goldmann könnte der DEK verkehrspolitisch immer wichtiger werden. Vom Seehafen Papenburg aus könnten noch sehr viel mehr Güter ins Ruhrgebiet transportiert werden.