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Kritik an CDU-Ratsfraktion UWG Meppen verteidigt Einwohnerbefragung zur Kita

Von PM. | 01.02.2017, 13:30 Uhr

Die UWG-Fraktion im Meppener Stadtrat bekräftigt ihre Haltung für eine Einwohnerbefragung über die Trägerschaft der künftigen Kindertagesstätte in Esterfeld. In einer Pressemitteilung übt UWG-Fraktionsvorsitzender Günther Pletz gleichzeitig Kritik an der CDU-Ratsfraktion.

„Dass die CDU-Fraktion die Kirchliche Trägerschaft für die Kindertagesstätte favorisiert, ist nachvollziehbar“, schreibt Pletz in einer Pressemitteilung. „Dennoch gibt es ebenso auch den Wunsch nach einer Kita in kommunalen Trägerschaft, und den sollte man als Demokrat auch akzeptieren.“

Für die nun anstehende Einwohnerbefragung zum Thema Kita „trägt eindeutig die CDU-Fraktion und besonders ihr Vorsitzender Karl-Heinz Tallen die Verantwortung“. Nachdem der Standort der Kita geklärt war, haben die Fraktionen nach Worten von Pletz den Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit möglichen Trägern zu führen. Es sei einstimmig beschlossen worden, die Trägerschaft erst nach der Kommunalwahl zu bestimmen, um das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen.

Aus dem Ruder gelaufen

„Schon kurz danach hat die CDU ihre Meinung geändert und darauf bestanden, einen Beschluss noch vor der Wahl im alten Rat herbeizuführen, wo man die absolute Mehrheit hatte. Man hoffte, mit diesem Thema vor der Wahl noch verlorenen Boden wieder gutzumachen“, heißt es in der Mitteilung.

Die Diskussion über die Trägerschaft der Kita sei völlig aus dem Ruder gelaufen, und die „Hardliner“ in der CDU hätten „die Grenze einer fairen, demokratischen Diskussion“ weit überschritten. Dies, so Pletz, habe der guten Sache maßgeblich geschadet und werde den betroffenen Kindern und Eltern in keiner Weise gerecht.

Bürgerbeteiligung als Grundfeste der Politik

Überdies hatte die CDU nach Worten des UWG-Fraktionschefs im alten Rat die absolute Mehrheit „und hätte den Antrag einer Befragung locker ablehnen können“. Man müsse sich fragen, weshalb einige Mitglieder der CDU-Fraktion, unter ihnen Tallen, nicht zu dieser Stadtratssitzung gekommen seien. „Allein seine Stimme hätte ausgereicht zu einem Patt und zur Ablehnung des Antrags.“

„Die UWG war nicht wankelmütig, nein, sie war schockiert über das Verhalten und die Wortbeträge einiger CDU-Mitglieder“, schreibt Pletz. Seine Fraktion habe sich auch aus diesem Grund für eine Einwohnerbefragung entschieden, „weil die Bürgerbeteiligung einer der Grundfeste unserer Politik ist.“ Man wünsche sich, dass viele Bürger sich an diesem demokratischen Verfahren beteiligten.