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Kreistag zieht Fünfjahresbilanz Landkreis Emsland investiert 231 Millionen Euro

Von Hermann-Josef Mammes | 13.06.2016, 19:45 Uhr

Eine einzigartige und zugleich äußerst imposante Leistungsbilanz hat Landrat Reinhard Winter (CDU) für die fast abgelaufene achte Wahlperiode des emsländisches Kreistages vorgelegt.

„Wir haben im Emsland noch niemals zuvor in unserer Geschichte ein so großes Rad geschwungen wie von 2011 bis 2016“, sagte er am Montag in Meppen während der letzten Sitzung des Kreistages vor den Kommunalwahlen am 11. September. Dies sei das Resultat einer Gesamtleistung aus Politik und Verwaltung. Sein Mitarbeiter Udo Maesker hatte das Resümee auf 111 Seiten zusammengefasst.

231 Millionen Euro investiert

In den vergangenen fünf Jahren investierte der Landkreis Emsland über 231 Millionen Euro. Die rasant steigende Wirtschaftskraft zwischen Salzbergen und Papenburg lässt sich sehr gut an den Steuerkraftzahlen ablesen. Diese stieg von 189,1 Millionen auf 279,9 Millionen Euro an. Die Steuereinnahmen der 19 Kommunen aus den Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer sowie Einkommens- und Umsatzsteuer erhöhte sich binnen fünf Jahren von 220 Millionen auf 327 Millionen Euro por Jahr. Die Arbeitslosequote habe sich bei rund 3 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt, das sei quasi Vollbeschäftigung.

Kreisumlage viermal gesenkt

Auf einem Rekordtief von lediglich 44 Hebepunkten befinde sich nach Einschätzung des Landrates auch die Kreisumlage, mit denen die 19 Kommunen den Landkreis bezuschussen. „Wir haben sie seit 2011 viermal um jeweils einen Punkt gesenkt.“ Winter wies auf den Landesdurschnitt von 49 Punkten hin. Gerade durch diese politischen Entscheidungen habe man die Kommunen um 68 Millionen Euro entlastet. Winter sei stolz darauf, dass es gelungen sei, die Verschuldung des Kreises in der Wahlperiode von 69 auf 40 Millionen Euro zu senken.

In den vergangenen fünf Jahren seien aber auch wichtige politische Infrastrukturmaßnahmen angeschoben worden. Winter nannte nach zähem Ringen den Masterplan Ems. Damit werde der Werftstandort Papenburg gesichert. Über das Regionale Raumordnungsprogramm wurden die Festsetzungen für Windparks getroffen, um möglichen Wildwuchs zu verhindern. Die Windkraftfläche selbst wuchs von 2266 Hektar auf 4349 Hektar an. Abgeschlossen wurde auch das Raumordnungsverfahren zur 380-kV-Höchstspannunsleltung. Erneuert werden konnten mehre Gleisanlagen der Emsländischen Eisenbahn u.a. von Lathen nach Werlte sowie Meppen nach Essen (Cloppenburg). Nicht unter der Regie des Landkreises, sondern des Bundesverkehrsministeriums wurden zahlreiche Schleusen für insgesamt 50 Millionen Euro entlang des Dortmund-Ems-Kanals erneuert. Ein erster großer Schritt wurde in Sachen Europastraße 233 realisiert. Der vierspurige Ausbau der 84 Kilometer langen Trasse wurde im März in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Schnelles Internet für alle

Fast 40 Millionen Euro investierte der Landkreis seit 2011 in den Straßen- und Radwegebau. Über 50 Millionen Euro flossen in Gebäudemaßnahmen, davon wiederum der größte Anteil in den Schulneubau. Zur Infrastruktur zählt auch der Breitbandausbau. Binnen der vergangenen zwölf Monate wurden rund 10.000 weitere Haushalte mit einem schnellen Internetausbau versorgt. Bis Ende 2018 sollen alle noch unterversorgten 18.000 emsländischen Haushalte die Möglichkeit auf einen Anschluss mit mindestens 50 Mbit/s bekommen.

Ein wichtiger Aspekt der Bildungspolitik sind die Kindertagesstätten. Den Bau neuer Kitas bezuschusste der Landkreis mit 11 Millionen Euro. Die Betriebskosten der Einrichtungen lässt sich der Landkreis mittlerweile im Jahr 20,7 Millionen Euro Kosten (2011: 9,2 Millionen Euro). Wie Winter im Kreistag ausführte, konnten auf diesem Weg die Elternbeiträge für Kitas auf Höhe von 1997 eingefroren werden. Sorgen bereiten dem Landrat hingegen die Sozialhilfekosten. Sie steigen von 90,6 Millionen auf 106,4 Millionen Euro an. Die Zahl der Asylbewerber betrage speziell durch den straken Zustrom Ende 2015 momentan etwa 5300 Personen. Diese verursachten Kosten von rund 35 Millionen Euro in diesem Jahr, die das Land erst mit zweijährige Verzögerung erstatte.

Bei den Kreistagspolitikern hat die Bilanz ein grundsätzliches positives Echo hervorgerufen. Und doch gab es neben dem Lob aus der Opposition auch kritische Anmerkungen.

CDU-Fraktionschef Bernd-Carsten Hiebing sprach von einer „beeindruckenden Erfolgsbilanz, um die wir hier und da beneidet werden“. Grundlage sei eine wirtschaftliche starke Situation im Emsland, „die ihresgleichen sucht“. Die Investitionssumme von mehr als 231 Millionen Euro bezeichnete Hiebing als einmalig. Umso bemerkenswerter sei es, dass dennoch der Schuldenstand habe gesenkt werden können. Einziger Wermutstropfen sei, dass beim Landkreis durch die Vorfinanzierung der Kosten für den Bereich Asyl zugunsten des Landes Niedersachsen in diesem Jahr ein Defizit von 36 Millionen Euro entstehe. „Am Ende aber beeindrucken nicht nur die Finanzen, sondern auch die Inhalte“, betonte Hiebing.

Aus der Sicht von Karin Stief-Kreihe (SPD) kommen in der Bilanz hingegen unter anderem die Bereiche Sport und Kultur sowie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu kurz. Insgesamt klang ihre die Bilanz „zu verwaltungsseitig“. Und doch empfahl sie, sie dem neuen Kreistag nach der Kommunalwahl an die Hand zu geben. „Das erleichtert den Start“.

Michael Fuest (Grüne) zollte der Kreisverwaltung insbesondere Respekt bei der Flüchtlingsarbeit. Mit der Genehmigung für „immer mehr Massentierhaltung“ im Emsland würden hingegen die Anstrengungen im Bereich Tourismus wie beispielsweise dem Radwegebau konterkariert. „An vielen Stellen stinkt die Gülle zum Himmel“, sagte Fuest.

Das wies Hans-Michael Goldmann (FDP) deutlich zurück. „Sie haben von Landwirtschaft offensichtlich keine Ahnung“, sagt er. Zusammen mit Günther Pletz (UWG) mahnte er dringend mehr Bürgernähe der Kreistagsarbeit an. Pletz warb zudem für eine bessere Streit- und Diskussionskultur.