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Im Interview Bernd-Carsten Hiebing zum Neubau der Seeschleuse in Papenburg

Von Hermann-Josef Mammes | 01.07.2014, 20:30 Uhr

Der Harener Bernd-Carsten Hiebing ist hafenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Im Interview spricht er sich für den Neubau der Seeschleuse Papenburg und einen Interessenausgleich an der Ems aus.

Die Papenburger Seeschleuse ist abgängig. Der Neubau kostet 70 Millionen Euro. Wer soll diese enormen Kosten tragen?

Eines vorweg: In Niedersachsen gibt es neun Seehäfen, sieben davon gehören dem Land. Der Seehafen in Papenburg wiederum befindet sich in kommunaler Trägerschaft. Damit ist klar, dass die Finanzierung nicht allein durch das Land erfolgen wird, die Stadt Papenburg, der Landkreis Emsland und das Land Niedersachsen werden wohl gemeinsam antreten müssen. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, und ich gehe davon aus, dass eine angemessene Kostenteilung erzielt werden kann.

Warum ist ein Neubau der Seeschleuse aus Ihrer Sicht unverzichtbar?

Es gibt schlichtweg keine Alternative: Die Seeschleuse ist mehr als 100 Jahre alt und marode, eine sinnvolle Sanierung nicht möglich. Für den Betrieb des Papenburger Hafens ist eine funktionstüchtige Schleuse aber zwingend erforderlich; auf die Umschlagsmöglichkeiten sind zahlreiche Betriebe angewiesen, unter ihnen auch die Meyer Werft. Im Übrigen kann mit Blick auf zukünftige Umschlagsmengen kein anderer Hafen an der Nordsee bessere Prognosen aufweisen als Papenburg. Der Neubau ist also eine sinnvolle Investition in die Zukunft und in die Leistungsfähigkeit der emsländischen Infrastruktur.

Die Landesregierung von SPD und Grünen hat den ursprünglichen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur maritimen Wirtschaft abgeändert. Wo liegen die gravierendsten Unterschiede?

Wir wollten mit unserem Antrag ein klares Signal setzen, dass wir zur maritimen Wirtschaft in Niedersachsen stehen, die mit 41000 Beschäftigten in 1000 hafenabhängigen Unternehmen einen zentralen Wirtschaftsfaktor darstellt. Wir hatten in unserem Antrag zuletzt 20 konkrete Forderungen formuliert, die gezielt Schwachpunkte und Fehlentwicklungen angehen, um so die Leistungsfähigkeit der Branche nachhaltig zu sichern. Davon ist leider nicht mehr viel übrig. Weder konkrete Aussagen zur Fahrrinnenanpassung noch zur Verhinderung weiterer Ausflaggungen oder zum Zukunftsthema „Green Shipping“ hat die Regierungskoalition zugelassen. Diese Unverbindlichkeit und dieses Zaudern sind für den maritimen Standort Niedersachsen bedauerlich.

Größter Arbeitgeber im Emsland ist mit 3100 Beschäftigten d ie Meyer Werft . In den Zulieferfirmen sind weitere rund 10000 Arbeitnehmer vom Bau der Kreuzfahrtschiffe abhängig. Welche Maßnahmen muss das Land ergreifen, damit die Werft auf lange Sicht Luxusliner in Papenburg und nicht an anderen Standorten wie Finnland baut?

Bereits seit einigen Jahren stellt der Konflikt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen an der Ems die größte infrastrukturelle Gefahr für den Werftstandort dar. Deshalb bin ich froh, dass sich die Beteiligten – unter ihnen Werftvertreter, Umweltverbände und Behörden – nicht nur in einer Lenkungsgruppe Ems an einen Tisch setzen, sondern vor wenigen Tagen sogar auf eine gemeinsame Absichtserklärung verständigen konnten. Dieser Vorvertrag, der sich auf einen „Masterplan 2050“ bezieht, ist ein kleiner Durchbruch und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auf dieser Basis müssen dann allerdings auch schnellstmöglich Fakten geschaffen und konkrete Maßnahmen initiiert werden.

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