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Haushalt vorgestellt Kreis Emsland investiert 90 Millionen Euro

Von Hermann-Josef Mammes | 23.02.2017, 09:53 Uhr

„Um den Haushalt des Emslandes steht es nicht so schlecht wie um das Wetter.“ Mit diesem Satz stellte Landrat Reinhard Winter ein Haushaltspaket vor, das in der Geschichte des Landkreises Emsland seinesgleichen sucht.

Es sei ein Ausnahmehaushalt mit dem höchsten Finanz- und Investitionsvolumen sowie Steueraufkommen. Im Meppener Kreishaus sagte er den Bürgermeistern der 19 emsländischen Kommunen: „Wir investieren in diesem Jahr 90 Millionen Euro.“ Er zog einen Vergleich mit den Landkreis Osnabrück, bei dem es lediglich 30 Millionen Euro seien, obwohl der Landkreis mit 360.000 Einwohner 40.000 mehr als das Emsland habe.

In seinem 65-minütigen „Schnelldurchgang“ durch das 560 Millionen Euro-Finanzpaket konnte Winter den Bürgermeistern sagen, dass er dem Kreistag vorschlagen werde, in der Sitzung am 20. März die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu senken. Statt 150,2 Millionen Euro müssten die 19 Kommunen damit nur 143,4 Millionen Euro an den Kreis abführen. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es dann auch keine einzige kritische Stimme aus den Reihen der Kommunalvertreter zur Haushaltsrede des Landrates.

Hohe Steuereinnahmen

Winter wies auf die „außergewöhnlichen Steuereinnahmen“ der Städte und Gemeinden hin. Diese werden die Rekordsumme von 279,9 Millionen Euro aus 2016 in diesem Jahr vermutlich auf sagenhafte 300 Millionen Euro steigern.

Allerdings gibt das Finanzpaket des Landkreises auch Anlass zur Sorge. So steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialhilfegesetz II auf 7700 an. Sie erhalten zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes die traurige Rekordsumme von 49,6 Millionen Euro.

Hospitäler wollen bauen

Bei den Investitionen fallen die Krankenhäuser ins Gewicht. „Unsere Hospitäler sollen in einem Top-Zustand sein“, sagte Winter. Allein für Papenburg seien Investitionen von 23 Millionen Euro in den kommenden Jahren geplant. Aber auch an den Standorten Lingen, Meppen, Haselünne und Sögel stünden in den nächsten fünf bis sieben Jahren große Baumaßnahmen an. Enorme Kraftanstrengungen seien weiterhin beim Ausbau der Kindertagesstätten nötig. Die 19 Kommunen im Emsland wollten in diesem Jahr 16,3 Millionen Euro investieren. Der Landkreis will sie mit 2,9 Millionen Euro unterstützen. Weitere 14,5 Millionen Euro investiert der Landkreis in die kreiseigenen Gymnasien, Gesamtschule, Förderschulen und Berufsbildenden Schulen. 10 Millionen fließen in den Bau und die Sanierung der Kreisstraßen. In diesem Zusammenhang monierten einige Bürgermeister den schlechten Zustand der Landesstraßen. Winter pflichtete ihnen bei: „Das Land Niedersachsen steckt viel zu wenige Gelder in seine Straßen.“ Das könne und dürfe so auch nicht weitergehen.

Ausbau des Breitbands

Unterdessen investiert das Emsland den größten Betrag mit 30,4 Millionen Euro in die Wirtschaftsförderung, davon allein 25,8 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Leitender Kreisverwaltungsdirektor Michael Steffens sagte, dass es im Emsland „noch knapp 16.000 unterversorgte Haushalte gebe. Diese weißen Flecken sollen im nördlichen und südlichen Emsland als erstes mit einem leistungsstarken Internetanschluss versorgt werden. Die Vergabe an die Firmen solle im Mai erfolgen. Auch die Förderanträge beim Bund für das südliche Emsland seien auf einem guten Weg. „Ich hoffe auf eine Zusage Anfang März“, sagte Steffens den Bürgermeistern. Die Beschäftigtenzahl der Kreisverwaltung steigt nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Aufgaben im Asylbereich auf 1327 Mitarbeiter an. Die Personalausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 61,4 Millionen Euro.