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Diskussion zu Flüchtlingen Lucia Reinert weiter CDU-Vorsitzende in Meppen-Mitte

Von Heiner Harnack | 25.11.2015, 11:12 Uhr

Eine leidenschaftliche Diskussion, wie mit der aktuellen Flüchtlingspolitik umgegangen werden soll und Neuwahlen haben die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands-Meppen-Mitte bestimmt.

Lucia Reinert erhielt als Vorsitzende auch bei der Neuwahl des Vorstandes das Vertrauen aller 21 anwesenden Parteimitglieder. Sie gab einen Überblick zu vergangenen Aktionen des Ortsverbands, der derzeit 270 Mitglieder umfasst. „Wir wollen mit möglichst vielen Menschen, Organisationen und Firmen ins Gespräch kommen, um zu wissen, welche Probleme am meisten unter der Haut brennen“, sagte Reinert im Kolpinghaus.

Man habe Unternehmen besucht, die über ihre aktuellen Projekte berichtet hätten. Die Partei habe Fragebögen an die Mitglieder verschickt, um zu erfahren, was den Bürger wirklich interessiere. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Themen Stadtplanung, sowie Gesundheit und Soziales, Haushalt und Finanzen ganz weit oben in der Skala stünden. Obwohl noch nicht aktuell zum Zeitpunkt der Befragung, sei das Thema Integration ebenfalls als sehr wichtig angegeben worden.

„Ein ziemlich schlechtes Zeugnis stellten uns die Menschen im Bereich der Informationspolitik aus“, meinte Reinert. Zukunftsthemen seien Innenstadtverdichtung, Straßensanierung, Parkplätze und eine solide Haushaltsführung. Unzufrieden zeigte sich die Rednerin mit der Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch die Stadtverwaltung, da mit der Herzog-Arenberg-Straße und der Kanalstraße zwei Brennpunkte auf der Agenda stünden, aber nichts geschehen sei.

Der auch für Meppen zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann informierte über die Flüchtlingspolitik in Berlin. „Wir befinden uns mit unserer aktuellen Situation in einem Spannungsbogen von Dublin, Schengen und der Würde des Menschen“, machte er deutlich, dass man nicht mal eben das Asylrecht verschärfen könne, was er auch ablehne. „Es gab keine Politik, die die Leute eingeladen hat“, verwahrte sich Stegemann gegen solche Behauptungen.

Allerdings habe auch die Bundesrepublik Fehler begangen, als man sich in der Vergangenheit gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien nicht solidarisch gezeigt hätte, als dort zahllose Flüchtlinge angekommen seien. „Das Asylrecht ist ein Kind des Grundgesetzes. Das ist die Keimzelle unseres Rechtsstaates und unseres Zusammenlebens“, machte der Mann aus der Grafschaft deutlich. Mit ihm sei an dieser Grundfeste der Menschenwürde nicht zu rütteln.

Neben zustimmenden Bemerkungen einiger Parteimitglieder wurden aber auch Bedenken geäußert, dass die Registrierung der einreisenden Flüchtlinge zu wünschen übrig lasse. Neben Lob für die professionelle Arbeit des Landkreises und der vielen Ehrenamtlichen wurde auch Kritik laut, dass diese Gesellschaft bei derart hohen Zuwanderungsquoten eine Art Überfremdung erfahren könnte.

Stegemann hoffte, dass man im vernünftigen Dialog mit der Türkei Lösungen finden werde. Eine Mutter kritisierte, dass in einer Schulklasse ihres Kindes mit Inklusion noch sechs weitere Flüchtlingskinder dazu kämen, die kein Deutsch verstünden oder sprächen. „Es darf nicht sein, dass an dieser Generation gespart wird und Lehrer und Erzieher fehlen“, machte die Rednerin auf ein weiteres, nach ihrer Meinung nicht gelöstes Problem aufmerksam. Angst bereitete einigen Anwesenden zudem die Altersarmut, fehlender bezahlbarer Wohnraum und die Beibehaltung der Werte, der Kultur und eines christlichen Weltbildes, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte geschaffen hätten.

Weiter in den Vorstand gewählt wurden als 2. Vorsitzende Bernadette Hempelmann und Stefan Lammers. Schriftführer ist Heino Rittstieg, zu Beisitzern wurden Kai-Uwe Bücker, Jens Jungeblut, Katja Lampe, Felix Midelberg und Yarmal Schahab gewählt.