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Bußgelder drohen Corona: "Spaziergänge" im Emsland müssen angemeldet werden

Von pm | 30.12.2021, 14:14 Uhr

Gegner von Corona-Regeln versammeln sich derzeit auch im Emsland regelmäßig und bezeichnen diese Treffen als "Spaziergang". Der Landkreis weist nun darauf hin, dass diese "Spaziergänge" angemeldet werden müssen.

Die so genannten „Spaziergänge“ verfolgen laut Landkreis auch ohne sicht- und hörbare Meinungsäußerung eine öffentliche Meinungsbildung zu den Coronamaßnahmen und stellen eine Versammlung unter freiem Himmel nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz dar . Sie sind wegen ihrer vorherigen Verabredung keine Spontanveranstaltungen, schreibt der Landkreis Emsland in einer Mitteilung.

„Die so genannten Spaziergänge müssen daher spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter den Vorgaben des Versammlungsgesetzes angezeigt werden“, stellt der Landkreis fest. Dabei seien auch eine Versammlungsleiterin beziehungsweise ein Versammlungsleiter zu benennen. Zuständig ist demnach der Landkreise Emsland für alle Versammlungen im Kreisgebiet. Ausgenommen sind die Städte Meppen, Lingen und Papenburg, die in eigener Zuständigkeit handeln.

Bußgelder bis 3000 Euro drohen

„Es ist ein demokratisches Recht, seine Meinung zu äußern. Aber es gibt Spielregeln, die einzuhalten sind. Die Regelungen des Versammlungsrechts dienen der Sicherheit und einem geordneten Ablauf einer Versammlung“, erläutert die zuständige Dezernentin Sigrid Kraujuttis. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz seien kein Kavaliersdelikt. Organisatoren wie Teilnehmern können empfindliche Bußgelder drohen. Die Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Den Organisatoren drohe Bußgelder von bis zu 3000 Euro.

Versammlungen trotz Pandemie möglich - unter Voraussetzungen

Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen erlaubt bei Versammlungen durchaus eine größere Teilnehmerzahl und nimmt den Veranstalter in die Pflicht, schreibt der Landkreis weiter. Dieser habe durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sicherzustellen.

Alle Personen sollten demnach während einer solchen Veranstaltung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern untereinander einhalten. Ist dies nicht möglich, wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Dies könne auch die Versammlungsbehörde anordnen. Dass diese Maßnahmen eingehalten werden, habe die Versammlungsleitung sicherzustellen. Diese müsse während der Versammlung anwesend und auch als Ansprechpartner für die zuständige Behörde beziehungsweise die Polizei erreichbar sein.

Werden Verstöße gegen diese Regelungen festgestellt, könne die Teilnahme an einer solchen Versammlung untersagt werden. Gegebenenfalls können Verstöße auch zur Auflösung der Versammlung führen. Bei "Spaziergängen" im Emsland kam es bereits zu Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot. Polizisten begleiteten Veranstaltungen in Meppen, Lingen und Papenburg.