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Bisher zwei Verurteilungen 32 Verdachtsfälle auf Asylbetrug im Emsland

Von Tobias Böckermann | 15.02.2017, 07:30 Uhr

Im Emsland sind bislang 32 Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge bekannt geworden. Das teilte der Landkreis Emsland jetzt auf Anfrage mit.

Einer Sprecherin zufolge liegen in elf emsländischen Gemeinden insgesamt 32 Fälle vor, davon handele es sich aber überwiegend um Verdachtsfälle, die noch geprüft werden. In weiteren Fällen stehe eine Strafverfolgung noch aus beziehungsweise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

In zwei Fällen sei es bereits zu einer Verurteilung gekommen. Darüber hinaus hätten sich zum Teil Flüchtlinge einer Strafverfolgung durch Ausreise oder „Untertauchen“ entzogen.

Vor gut einer Woche war in Hannover ein Aylbewerber aus dem Sudan zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er zu Unrecht und mit falschen Identitäten 21.700 Euro an Sozialleistungen kassiert hatte. Er hatte angeblich seine kranken Eltern im Sudan mit dem Geld unterstützen wollen.

Neuankömmlinge unzureichend erfasst

Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 Verdachtsfällen, in denen sich Männer aus dem Sudan Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen. Laut Innenministerium hat es im Land flächendeckend solche Fälle gegeben. Der Gesamtschaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Alleine am Amtsgericht Hannover sind drei weitere Prozesse terminiert, in einem Fall soll der Angeklagte knapp 60.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Vor allem beim ersten Zuzug Zehntausender Flüchtlinge Ende 2015 waren die Neuankömmlinge nur unzureichend erfasst worden, so dass sie sich relativ problemlos in verschiedenen Orten Niedersachsens gleichzeitig anmelden konnten.

Wie hoch die Strafen der bislang zwei im Emsland strafrechtlich geahndeten Fälle ausgefallen sind und wie der Stand der übrigen Ermittlungen im Einzelnen ist, darüber gab die Kreisverwaltung keine Auskunft. Derzeit befänden sich emslandweit 2271 Asylsuchende im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Von den Neuankömmlingen waren allein 2016 643 Menschen freiwillig wieder ausgereist. Rechtskräftig verurteile Asylbewerber müssen ab einem gewissen Strafmaß und wenn keine Abschiebungsgründe entgegenstehen, das Land verlassen.