Ein Artikel der Redaktion

Bewerberliste noch offen Staatssekretär bei Delegiertenkonferenz der SPD in Meppen

Von Georg Hiemann, Georg Hiemann | 15.01.2017, 13:34 Uhr

Staatssekretär Michael Rüter ist prominenter Gast der Kreisdelegiertenkonferenz in Meppen gewesen. Dort ging es auch um die bevorstehende Bundestagswahl.

„Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl. Es geht um unsere Solidargemeinschaft, um soziale Gerechtigkeit und gegen die Spaltung der Gesellschaft, es geht um unsere Demokratie“, hat die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Kötter auf der sehr gut besuchten Kreisdelegiertenkonferenz im Meppener Kolpinghaus die Mitglieder auf die bevorstehende Bundestagswahl eingeschworen.

Am 14. Januar 2018, 112 Tage nach der Bundestagswahl, folgt schon die Landtagswahl in Niedersachsen. Gastredner Michael Rüter, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen in Berlin, sieht die Situation für die SPD in Niedersachsen weitaus positiver als derzeit auf Bundesebene. „Nach der aktuellen Forsa-Umfrage würde die SPD mit 32 Prozent um 3 Prozentpunkte besser, die CDU um vier Prozentpunkte schlechte abschneiden“. Auch die AfD würde zurzeit in Niedersachsen weniger Stimmen erhalten als bei einer Bundestagswahl. Rüter verwies ausführlich auf die seiner Meinung nach gute politische Arbeit der Landesregierung, die immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung finde.

Schuldenfreier Haushalt

Obwohl die Landesregierung die Studiengebühren sofort abgeschafft habe, könne sie heute einen schuldenfreien Haushalt vorlegen. „Zum ersten Mal nach 70 Jahren“. Nach der nächsten Landtagswahl werde die SPD die Kita-Gebühren abschaffen und so viele Haushalte finanziell tatkräftig entlasten, andererseits die Bildungschancen für alle erhöhen. Die Entscheidung, im September 2015 die Flüchtlinge aufzunehmen sei richtig gewesen, aber „leichtsinnig die komplette Zivilverwaltung außer Kraft zu setzen“. Die Kommunen, Landkreise, die vielen ehrenamtlich tätigen Bürger hätten durch ihr enormes Engagement „unser System gerettet“. Niedersachsen wolle die Integration zu einem Erfolg machen. Eindringlich appellierte Rüter daher an Bundesfinanzminister Schäuble, den Steuerüberschuss für Integration und für die Entlastung der Kommunen einzusetzen. „Das Leben im Wahljahr sowie die Weltlage ändern sich gerade deutlich“. Damit Europa nicht als Friedensmodell verloren gehe, müssten wir alle deutlich um Frieden werben und Zivilcourage zeigen.

Soziale Gerechtigkeit

Als Partner in der Großen Koalition habe die SPD viel durchsetzen können und dürfe sich nicht von Umfrageergebnissen einschüchtern lassen, betonte MdB Dr. Daniela De Ridder. Sie forderte, „bei allem, was wir tun, müssen wir die soziale Gerechtigkeit als Gradmesser für unser Handeln anlegen“. Der Populismus gewinne an Boden. Hier müsse man wachsam sein und sich für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Ähnlich äußerte sich MdB Markus Paschke. An die CDU gerichtet meinte er: Die CDU sei innerlich rückwärts gewandt, total verunsichert und benutze inzwischen leider oft die gleichen Begriffe wie die Rechten. „Populismus hat in Deutschland immer ins Verderben geführt“.

Delegierte

Als Delegierte für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl wurden Anne Gansfort (Emsbüren), Peter Behrens (Papenburg) und Andrea Kötter (Meppen) gewählt. Die Bewerberliste für die Landtagswahl im Januar 2018 ist noch offen. Bisher stehen auf der Liste: Christian Otten (Salzbergen / Wahlkreis 80), Andrea Kötter (Meppen /Wahlkreis 81), Anno Immenga (Sögel /Wahlkreis 82) und Ralf Dietrichs (Papenburg /Wahlkreis 82). Die Bewerber nutzten die Delegiertenkonferenz für eine erste persönliche Vorstellung.