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Ausschuss ebnet Weg 6946 Hektar Landschaftsschutzgebiet an der Ems

Von Tobias Böckermann | 08.12.2015, 20:19 Uhr

Der Umweltausschuss des Landkreises Emsland hat die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Emsauen von Salzbergen bis Papenburg“ ein Stück vorangebracht. Die öffentliche Auslegung der Verordnung wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Hintergrund ist die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU. Sie verpflichtet die Staaten schon seit Langem dazu, ein Netz aus wertvollen Lebensräumen unter Schutz zu stellen, um so die Artenvielfalt erhalten zu können. Zahlreiche Gebiete wurden per FFH-Richtlinie nach europäischem Recht geschützt, die Umsetzung in nationales Recht ist vorgeschrieben, aber vielfach nicht erfolgt.

Auch Deutschland hat sich bei der Umsetzung zu viel Zeit gelassen – zahlreiche Fristen sind verstrichen, die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland drohen Bußgelder. Im Emsland sind zwar zahlreiche FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete ausgewiesen worden, vor allem mit der Ems fehlt aber ein entscheidendes.

Weil die Umsetzung schnell geschehen muss, sich aber beim ersten Versuch im südlichen Emsland, ein großes Naturschutzgebiet auszuweisen, massiver Widerstand bei den Landwirten abzeichnete, will der Landkreis nun kein Naturschutzgebiet, sondern ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) von Papenburg bis Salzbergen (wir berichteten) ausweisen.

Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises hat nun einen konkretisierten Entwurf für das LSG an der Ems vorgelegt, das nun 6946 Hektar groß sein wird und sich von Salzbergen im Süden bis nach Papenburg im Norden erstreckt. Es bettet sich ein in bereits bestehende Schutzgebiete im Norden, hinzuzurechnen ist auch der Bereich der Stadt Lingen, in der eine eigene Naturschutzbehörde zuständig und ein eigenes Landschaftsschutzgebiet erforderlich ist. Zusammengenommen stehen dann rund 9000 Hektar unter Landschafts- oder Naturschutz. Das aktuell verhandelte LSG ist damit so groß, dass zwölf Verordnungskarten notwendig sind, die die Teilgebiete beschreiben. Hinzu kommen Nutzungskarten, in denen genau festgelegt ist, was wo nicht erlaubt sein soll.

Denn das ist die Krux an der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes statt eines Naturschutzgebietes: In einem NSG ist alles verboten, was der Natur schadet, in einem LSG ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Und weil Kreisbaurat Dirk Kopmeyer und der Leiter der Naturschutzbehörde, Ludger Pott, ein ebenso hohes Schutzmaß gewährleisten müssen wie bei einem Naturschutzgebiet, sind rund 40 Verbotsparagrafen mit zahlreichen Unterpunkten dabei herausgekommen.

Für zahlreiche sogenannte Lebensraumtypen, die von Sandheiden über Moorwälder bis zu Hartholzauenwäldern reichen, sind genaue Vorgaben gemacht worden. Die Landwirtschaft kann im Wesentlichen nach „guter fachlicher Praxis“ wie bisher weiterarbeiten, nur die Erneuerung der Grasnarbe auf Wiesen und Weiden wurde neu geregelt.

Während für die CDU unter anderem Josef Kruse die Regelung begrüßte, war Andreas Kötter (SPD) dagegen. Ihre Begründung war zunächst grundsätzlicher Art – ihre Fraktion wünschte sich ein Naturschutzgebiet ( wir berichteten ). Außerdem sollen in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Verboten möglich sein, die dann in der Naturschutzbehörde entschieden werden. „Diese Entscheidungen würden wir gerne dem Kreistag überlassen“, sagte Kötter.

Damit konnte sich die SPD aber trotz Unterstützung der Grünen nicht durchsetzen. Für die Kreisverwaltung war die Einberufung eines Kreistages zum Beispiel dann wenn es um die wetterbedingte Vorverlegung von Mahdterminen um wenige Tage gehe, nicht praktikabel. Der Verordnungsentwurf wird nun sieben Wochen lang öffentlich ausgelegt.