Mit großer Mehrheit hat der emsländische Kreistag am Montag den Haushalt 2018 verabschiedet. Während CDU, SPD, FDP und UWG dem Finanzpaket mit Investitionen von 107,5 Millionen Euro zustimmten, lehnten Grüne und AfD es ab.
Landrat Reinhard Winter (CDU) stellte die fünf Kernaussagen des Rekordetats vor. „Der Haushalt ist das Ergebnis jahrelanger, gemeinsamer und erfolgreicher Kommunalpolitik.“ Zu den fünf Punkten gehören laut Winter zum einen die hohen Finanzeinnahmen des Landkreises. Dank der hohen Steuereinkünfte von Land und Bund erhält das Emsland Schlüsselzuweisungen von 72,4 Millionen Euro (plus 3,8 Millionen gegenüber 2017). Zudem profitiert der Landkreis von den sehr guten Steuereinnahmen seiner 19 Städten und Gemeinden. Obwohl die Kreisumlage mit 40 Punkten erneut auf einem „historischen Tiefstand“ gehalten werden kann, fließen aus den Kommunen 143,3 Millionen Euro (plus 5,6 Millionen Euro) in den Kreissäckel. Dass die steigenden Sozialausgaben, die mit 395 Millionen Euro (plus 21,3 Millionen Euro) bereits 69 Prozent des Gesamtetats ausmachen, den Etat gegenüber dem Vorjahr nur minimal mehr belasten, ist den höheren Zuschüssen von Bund und Land zu verdanken.
Fünf Kernaussagen
Die vierte Kernaussage des Landrates umfasst die hohen Investitionen besonders in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Wirtschafts- und Krankenhausförderung. So plant der Landkreis in diesem Jahr die Breitbandförderung mit 29,6 Millionen Euro, den Straßenbau mit 11,6 Millionen Euro sowie den Bildungsbereich mit 18,5 Millionen Euro zu unterstützen. Dabei konnte Winter trotz der Rekordinvestitionssumme von 107,5 Millionen Euro dem Kreistag mitteilen, dass der Schuldenstand bis zum Jahresende auf den niedrigsten Stand der Kreishistorie von 22 Millionen Euro sinken werde.
Imposantes Zahlenwerk
Für die CDU sprach Bernd-Carsten Hiebing von einem „beeindruckenden und bemerkenswerten Zahlenwerk“. Mit den Investitionen setze der Kreistag sehr „wichtige zukunftsfähige Schwerpunkte“. Hiebing lobte die „imposante Steuerkraft der Kommunen“. Gleichwohl sei es erschreckend, dass die Sozialhilfeleistungen trotz der Vollbeschäftigung im Emsland weiter anwachsen.
Kluge Investitionen
Auch SPD-Sprecherin Andrea Kötter sprach von „klugen Investitionen in eine moderne Infrastruktur“. Die Sozialdemokratin wies ebenfalls auf die hohen Sozialausgaben hin: Eine Ursache sei die hohe Zahl der Geringbeschäftigten. Gleichwohl lasse der Haushalt auch noch Wünsche offen. Ganz oben auf der Forderungsliste der SPD stehe eine Oberstufe für die Gesamtschule Emsland in Lingen.
Falsche Schwerpunkte
Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer bemängelte, dass der Etat nicht in die Zukunftsthemen „Wasser, Luft und Boden“ investiert. So forderten die Grünen u.a. Zuschüsse für die Biolandwirtschaft sowie eine naturnahe Waldwirtschaft. Beide Anträge lehnte der Kreistag mehrheitlich ab.
Gute Lebensbedingungen
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Rehnen sagte: „Im Emsland lässt sich gut leben.“ Seine Fraktion könne dem Haushalt aber nicht zustimmen, weil die AfD den vierspurigen Ausbau der Europastraße zwischen Meppen und Cloppenburg ablehne.
Finanzielle Spielräume
Anders sehen dies UWG und FDP. UWG-Sprecher Günther Pletz hält den vierspurigen Ausbau für richtig. Der Landkreis müsse jedoch die Vorteile besser für die Öffentlichkeit herausarbeiten. Pletz begrüßte den Schuldenabbau. FDP-Kreistagabgeordnete Marion Terhalle lobte, dass die „niedrige Kreisumlage den Kommunen finanzielle Spielräume ermöglicht“. Zudem freue sich die FDP über die großen Investitionen des Landkreises.