Interview mit Menschenrechtler Nationaler Zwangsdienst treibt junge Eritreer aus dem Land

Meine Nachrichten

Um das Thema Meppen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Felix Horne ist bei Human Rights Watch Experte für Eritrea. Foto: Human Rights WatchFelix Horne ist bei Human Rights Watch Experte für Eritrea. Foto: Human Rights Watch

Meppen. In Eritrea herrscht ein Regime, das von Menschenrechtlern als eines der weltweit repressivsten bezeichnet wird. Über die Stützen der Diktatur, die komplizierte Nachrichtenlage und den zeitlich unbegrenzten Nationaldienst in dem ostafrikanischen Land sprach unsere Redaktion mit Felix Horne, Eritrea-Experte bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Human Rights Watch bezeichnet Eritrea als ein „gigantisches Gefängnis“. Es heißt, jeder Bereich der Gesellschaft werde vom Regime streng kontrolliert. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

In Eritrea gibt es absolut keinen Raum, um Kritik an der Regierung zu äußern. Protest wird nicht geduldet, es gibt keine unabhängigen Medien und keine freie Zivilgesellschaft, auch Oppositionsparteien sind verboten, und es fanden nie Wahlen statt. Viele Erwachsene werden gezwungen, in der Armee zu dienen oder Nationaldienst abzuleisten – und dies ohne zeitliche Begrenzung. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung; immer wieder wird über Folter und Misshandlung in Gefängnissen berichtet. Deshalb fliehen Tausende junge Leute jedes Jahr aus ihrem Heimatland.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Welche Rolle spielt dabei die Angst der Herrschenden vor einer Art Konterrevolution?

Die Regierung in Eritrea hat den zeitlich unbegrenzten Militärdienst oft damit gerechtfertigt, dass das Land von Äthiopien bedroht werde. Äthiopien ist wesentlich größer, und sein Militär ist schlagkräftiger. Durch die Entscheidung einer Grenzkommission wurden umstrittene Gebiete Eritrea zugewiesen. Äthiopien hat sich jedoch geweigert, diese Entscheidung umzusetzen. Und es ist genau diese Tatsache, die Eritrea benutzt, um seine große Armee und die Isolierung des Landes zu rechtfertigen.

Wer stützt das Regime? Sind es ehemalige Freiheitskämpfer, wie in Simbabwe?

Nur wenige Staaten unterstützen Eritrea. Im Land selbst sind vor allem diejenigen in die Regierungsarbeit eingebunden, die an dem Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren. Die jungen Leute heute, die das Land verlassen, haben nicht die gleiche Bindung an die Regierungspartei wie diejenigen, die im Unabhängigkeitskrieg gekämpft haben. Sie waren damals entweder noch nicht geboren oder einfach zu jung, um daran beteiligt gewesen zu sein.

Wie ist die Situation der Medien in Eritrea?

17 Journalisten sind in Eritrea weiter in Haft, ohne Anklage und ohne die Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen. Zudem ist ihr Aufenthaltsort nicht bekannt; bei einigen ist auch unklar, ob sie überhaupt noch leben. Es gibt keine unabhängigen Medien in Eritrea. Auch wenn einige internationale Journalisten in den letzten zwei Jahren in das Land reisen konnten, ist es auch für sie äußerst schwierig, unabhängig zu berichten.

Wie ist die Nachrichtenlage, woher beziehen Sie Ihre Informationen aus dem Land?

Wir haben unsere Quellen. Doch auch für uns ist es schwierig, verlässliche Informationen darüber zu erhalten, was aktuell passiert. Das hat auch damit zu tun, dass das Telefonnetzwerk nicht ausgebaut ist, viele Leute befürchten, dass ihre Telefone abgehört werden, und eine weitverbreitete Angst davor herrscht, die Regierung zu kritisieren. Weil jeden Monat Tausende Eritreer aus ihrem Land fliehen, sind deshalb Interviews mit den Flüchtlingen eine wichtige Quelle, um über die Lage in dem Land Informationen zu erhalten. Diejenigen, die außerhalb Eritreas berichten, haben oftmals weiter Angst vor dem Regime, sprechen aber offener als diejenigen, die noch in dem Land sind.

(Weiterlesen: Mehr Menschen denn je in der Welt auf der Flucht)

Es heißt, in Eritrea sei eine freie Berufswahl nicht möglich. Seit wann ist das so?

Obwohl der sogenannte Nationaldienst eigentlich nur 18 Monate dauern sollte, ist er seit 2002, kurz nach dem Krieg mit Äthiopien, praktisch zeitlich unbegrenzt. Schüler müssen während ihres letzten Schuljahres Militärdienst leisten. Danach werden sie zum Nationaldienst verpflichtet, wo sie als Lehrer, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen ausgebildet werden, oder sie müssen im Militär dienen. Niemand kann selbst entscheiden, in welchem Bereich man arbeitet, und oftmals findet der Dienst weit weg von der Familie statt, mit wenigen Möglichkeiten, den Heimatort zu besuchen.

Welche Rolle spielt das Geld, das die Geflüchteten nach Hause schicken, für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und damit des Regimes?

Soweit ich weiß, gibt es keine genaueren Untersuchungen darüber. Doch zweifellos spielt dieses Geld eine wichtige Rolle für das Land. Die Diaspora schickt Geld nicht nur an Verwandte, sondern auch Tausende Dollar an Menschenschmuggler, damit Verwandte in Sicherheit gebracht werden. Zudem geht Geld an die Regierung, die von der Diaspora zwei Prozent der Einnahmen als Steuern einfordert, sobald Personen das Land verlassen haben. Falls dies nicht passiert, hat man keinen Zugang zu konsularischen Dienstleistungen. Wenn sich ein Eritreer im Ausland an die Botschaft wenden muss – für einen neuen Reisepass, um Vermögensteuer in Eritrea zu zahlen oder einen Ausbildungsnachweis anerkennen zu lassen –, muss diese Steuer bezahlt werden. Zudem gibt es immer wieder Vorwürfe, dass hohe Militärs an Menschenschmuggel beteiligt sind.

UN-Ermittler sollen Hinweise gefunden haben, dass Eritrea islamistische Terrornetzwerke unterstützt. Was ist daran dran?

Dafür gibt es in den letzten Berichten der Ermittler keine Belege. Im jüngsten Bericht der „Somalia-Eritrea Monitoring Group“ heißt es: Während ihres dritten Mandats habe die Gruppe keine eindeutigen Beweise für eine eritreische Unterstützung der somalischen islamistischen Gruppe Harakat al-Shabaab al-Mujaahidiin gefunden. Sie habe jedoch wieder Belege dafür gefunden, dass Eritrea bewaffnete Gruppen unterstütze, die sowohl in Äthiopien als auch in Dschibuti operierten. Auch sei klar, dass Eritrea weiterhin anti-äthiopischen bewaffneten Gruppen Schutz biete. Beweise dafür, dass die eritreischen Behörden solche Gruppen mit Waffen oder Ausbildung versorgen, beruhen auf einzelnen Stimmen und basieren größtenteils auf Interviews mit ehemaligen Kämpfern, die unter der Kontrolle äthiopischer oder dschibutischer Behörden stattgefunden hätten.

Inwieweit gibt es in der EU Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit dem eritreischen Staat?

Die Beziehungen zwischen der EU und Eritrea werden zurzeit ausgebaut. Doch der wichtigste Grund für die Fluchtbewegung aus Eritrea ist nicht die wirtschaftliche Lage, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Nationaldienst verbunden sind. Solange dieser Pflichtdienst unbegrenzt und von Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, werden die Menschen aus dem Land fliehen – egal, wie gefährlich die Flucht ist. Wenn die EU die Migration aus dem Land verhindern will, dann muss es ihr gelingen, dass Eritrea den Nationaldienst und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen beendet.

(Lesen Sie auch: Europäer wollen Zusammenarbeit mit Afrika stärken)

Eine UN-Untersuchungskommission empfahl im Juni 2016, dass der Sicherheitsrat die Lage in Eritrea dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Prüfung vorlegt. Ist das schon geschehen?

Nein, dies ist nicht passiert. Es fehlt der politische Wille, die eritreische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, indem man den IStGH oder einen anderen internationalen Mechanismus einschaltet. Das hat auch damit zu tun, dass das Einsetzen der Untersuchungskommission und ihre Empfehlungen in eine Zeit fielen, als Europa damit begann, mit Eritrea über Gespräche und weitere Maßnahmen die „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen – und nicht mithilfe der internationalen Justiz.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich die Bevölkerung Eritreas in näherer Zukunft gegen das Regime erheben könnte, ähnlich wie Anfang dieses Jahrzehnts in Ländern der arabischen Welt geschehen?

Es gibt dafür keine klaren Anzeichen. Doch ist die Angst so groß, die Regierung innerhalb des Landes zu kritisieren, dass zukünftige Entwicklungen nur schwer vorherzusagen sind. Doch eine Sache ist klar: Solange es in Eritrea keine wesentliche Reform des Nationaldienstes gibt, werden die jungen Menschen weiter aus dem Land fliehen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN