Nach Formfehler notwendig Verfahren für Schutzgebiet auf dem Hümmling startet neu

Von Tobias Böckermann


Meppen. Das Verfahren zur Ausweisung eines großen Waldschutzgebietes auf dem Hümmling wird neu aufgerollt. Auswirkungen auf den neuen Naturpark sind nicht ausgeschlossen.

Das hat der Ausschuss für Umwelt und Natur in Meppen beschlossen. Hintergrund ist die Ablehnung der aktuellen Schutzgebietssatzung durch einen Teil der Waldbesitzer, ein erfolgreicher Normenkontrollantrag und die Frage: Was bedeutet „großenteils“ eigentlich genau?

Zur Erklärung: Der Landkreis Emsland hat auf dem Hümmling gemeinsam mit den Gemeinden einen zweiten Naturpark installiert. Ganz nach dem Vorbild des Naturparkes Moor sollen so Fördergelder in die Region fließen können, die es ohne Naturpark nicht gäbe. Außerdem soll sich das Naturparkgebiet touristisch weiterentwickeln können.

Für die Ausweisung eines Naturparks gelten einige Mindeststandards, die allerdings je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht vor, dass ein Naturpark „überwiegend“, also zu mehr als 50 Prozent aus Natur- oder Landschaftsschutzgebieten bestehen muss. Niedersachsen weicht davon ab und fordert, dass der Park „großenteils“ geschützt sein muss. Noch vor etwa zehn Jahren forderte auch Niedersachsen ein „größtenteils“, also mehr als 50 Prozent. Unter anderem auf Initiative aus dem Emsland, das den Naturpark Moor einrichten wollte, der nicht ganz aus 50 Prozent Schutzgebieten besteht, wurde „größtenteils“ auf „großenteils“ geändert.

2016 also ist der Naturpark Hümmling ausgewiesen worden und zwar mit einem Anteil von 41,66 Prozent Schutzgebieten. Dazu gehört allerdings auch das neue Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“. Mit 12150 Hektar Fläche macht es die Hälfte der Schutzgebietskulisse des Naturparks aus – leicht auszurechnen, dass der Park ohne das Gebiet keinen Bestand haben dürfte.

„Zu große Einschränkungen“

Genau gegen dieses Schutzgebiet wehren sich aber einige Waldbesitzer – rund 20 waren zur Sitzung des Umweltausschusses erschienen. Sie beklagen unannehmbare Einschränkungen ihres wirtschaftlichen Handelns und einen Eingriff in Eigentumsrechte. Außerdem sei auf ihr Wissen in Sachen Nachhaltigkeit keinerlei Wert gelegt worden.

Insgesamt 24 Betroffene haben deshalb 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Normenkontrollantrag gestellt und gewonnen. Das Schutzgebiet wurde aufgrund eines Formfehlers aufgehoben ( wir berichteten).

Kreisbaurat Dirk Kopmeyer erläuterte im Ausschuss die Sicht der Kreisverwaltung. Er betonte, man habe bedauerlicherweise vor Gericht verloren, weil die Veröffentlichung der Schutzgebietsverordnung im Amtsblatt mit einer Karte im falschen Maßstab versehen gewesen sei. Inhaltliche Einwände gegen das Schutzgebiet habe das Gericht bis auf einen Passus zu gebietsfremden arten nicht vorgebracht. Beides wolle man nun in juristischem Sinne heilen, indem das gesamte Verfahren noch einmal von vorne begonnen werde. Am Ende sei er sehr sicher, dass das Schutzgebiet wie vorgesehen komme.

„40 Prozent notwendig“

Die Waldbesitzer hatten im Vorfeld argumentiert, sie seien nicht gegen den Naturpark, aber für diesen sei das Schutzgebiet gar nicht notwendig. Dies habe eine Antwort des Umweltministeriums auf eine Nachfrage des NDR ergeben. Aus einem nachfolgenden Mailverkehr, unter anderem auch mit der Ems-Zeitung, sei zu entnehmen, dass Naturparke auch mit weniger Schutzgebieten gegründet werden könnten.

Dies bestritt Kopmeyer und legte seinerseits einen Schriftverkehr mit dem Landesumweltministerium vor. Daraus geht hervor, dass man in Hannover erwartet, dass der Schutzgebietsanteil mehr als 40 Prozent beträgt. Der Naturüark hat so lange weiter Bestand.

Das Thema wurde im Ausschuss intensiv diskutiert, dabei bildeten sich zwei Fraktionen. CDU (Bernd van der Ahe und Franz-Josef Evers) sprachen sich gemeinsam mit der SPD (Andrea Kötter) sowohl für den Naturpark als auch für den Neustart des Schutzgebietsverfahrens aus.

Hermann Meyer (UWG) forderte eine Verschiebung der Abstimmung und neuerliche Gespräche mit den Betroffenen, Tobias Kemper (FDP) sah eine kalte Enteignung der Waldbesitzer durch die enthaltenen Verbote, Hartmut Krüger (AfD) sah die Sorgen der Waldbesitzer ignoriert und Carsten Keetz (Grüne) war zwar für den Naturpark, wollte aber ebenfalls eine Verschiebung der Abstimmung, um so Politikverdrossenheit vorzubeugen.

Kötter und van der Ahe betonten, den intensiven Dialog gebe es ja im erneuten Verfahren, im dem sich alle noch einmal äußern könnten. Mit 13 Ja- und drei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung (Grüne) wurde der Neustart des Verfahrens beschlossen.