Große Entlastung für Kommunen CDU-Fraktion Emsland will Kreisumlage erneut senken

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Die Kommunen will CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing weiter entlasten. Foto: Hermann-Josef MammesDie Kommunen will CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing weiter entlasten. Foto: Hermann-Josef Mammes

Meppen. Die CDU-Fraktion im emsländischen Kreistag will die Kreisumlage erneut um zwei Prozentpunkte absenken. Dabei hatte der Kreistag erst in seiner Sitzung am 21. März eine Senkung um zwei Punkte beschlossen.

Der Landkreis Emsland hat nach Angaben der CDU seine Ergebnisprognose nach oben korrigiert – und kann vermutlich in diesem Jahr mit „zusätzlichen Mitteln von 7,31 Millionen Euro“ rechnen. Angesichts der überaus positiven Entwicklung der Kreisfinanzen schlägt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, eine kurzfristige Senkung der Kreisumlage vor. „Ganz im Sinne einer kommunalen Familie sehe ich die Entlastung unserer Kommunen als folgerichtigen und schlüssigen Schritt an, wenn der Landkreis derart gute Zahlen vorweisen kann und das Ergebnis höher ausfällt als zu Jahresbeginn erwartet“, so Hiebing im Rahmen der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion am Freitagnachmittag. Eine Senkung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkten entspricht Mindereinnahmen von 6,8 Millionen Euro.

Zusätzliche Einnahmen

Auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion stellte Landrat Reinhard Winter den bisherigen Finanzbericht 2017 vor, der in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen des Landkreises am Dienstag (29. August) ab 15 Uhr im Meppener Kreishaus beraten wird. Der Bericht weise Mehreinnahmen und Einsparungen in Höhe von insgesamt 7,31 Millionen Euro aus – unter anderem aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie durch Gebühren für große gewerbliche Baumaßnahmen. Nicht zuletzt seien die Überschüsse ebenfalls auf die hohen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden zurückzuführen, so Winter.

Gerechtes Vorgehen

Angesichts dieses positiven Zahlenwerkes plädierte Hiebing dafür, die emsländischen Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden erneut an der guten Finanzlage teilhaben zu lassen. „Schon jetzt weisen wir mit 42 Prozent einen im Landesvergleich weit unterdurchschnittlichen Hebesatz auf. Trotzdem ist bei dieser finanziellen Situation eine weitere Senkung der Kreisumlage geboten – und in meinen Augen auch die beste und gerechteste Vorgehensweise innerhalb der kommunalen Familie.“

Kommunen profitieren

Landrat Winter nahm das Anliegen auf und sagte zu, den Kreisgremien diesen Vorschlag zu unterbreiten. Auf der Grundlage der Zahlen sei eine Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte vorstellbar, erläuterte der Landrat. Im Namen der CDU-Fraktion sprach Hiebing die Bitte um eine möglichst kurzfristige Senkung des Hebesatzes aus. „Wir wollen die Kommunen unmittelbar entlasten, damit sinnvolle Projekte noch in diesem Haushaltsjahr ermöglicht werden“, so Hiebing abschließend. Das letzte Wort hat der Kreistag in seiner Sitzung am 26. September. Er muss den Finanzplänen noch zustimmen. Hier verfügt die CDU allerdings über die absolute Mehrheit.


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