Zerstochene Reifen, gelöste Radmuttern Einschüchterungen von Rechts im Emsland?

Bedrohen Rechtsextreme als politische Gegner ausgemachte Personen im mittleren Emsland? Es gibt entsprechende Berichte, welche von der Polizei so aber nicht bestätigt werden können. Unser Archivfoto zeigt die Aufnahme einer rechtsextremen Demo in Dresden aus dem Jahr 2010. Foto: Archiv/ Jan Woitas (dpa)Bedrohen Rechtsextreme als politische Gegner ausgemachte Personen im mittleren Emsland? Es gibt entsprechende Berichte, welche von der Polizei so aber nicht bestätigt werden können. Unser Archivfoto zeigt die Aufnahme einer rechtsextremen Demo in Dresden aus dem Jahr 2010. Foto: Archiv/ Jan Woitas (dpa)

Meppen. Menschen, die sich im Emsland gegen Rassismus und Rechtsextremismus äußern, fühlen sich in Bedrängnis. Zerstochene Reifen, Manipulationen an Fahrzeugen und unmissverständliche Botschaften seien Bestandteil eines rechten Repertoires, um als politische Gegner ausgemachte Menschen einzuschüchtern, heißt es. Aus polizeilicher Sicht sind gezielte Aktionen von Rechtsextremisten derzeit zumindest nicht belegbar.

Auf der Suche nach rechtsextremen Aktivitäten in der Region stößt man vor allem auf Angst. Es gibt wenige Menschen, die bereit sind, sich unserer Zeitung gegenüber zu äußern. Die wenigen eindeutigen Aussagen sind geknüpft an die Bitte vertraulicher Behandlung. Einzige Ausnahmen bildet Matthias Klose, Gitarrist der Lähdener Punkrockband Civil Courage . Seiner Erfahrung nach spielen rechte Kreise in der Region ein ganzes Repertoire verschiedener Maßnahmen aus, um vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner einzuschüchtern. Klose berichtet etwa, wie vor einem „Rock gegen Rechts“-Konzert in Lähden im Jahr 2014 dutzende Briefe anonymer besorgter Bürger aufgetaucht seien, in denen die Gemeinde zur Absage des Konzertes aufgefordert wurde. Man fürchte, so der Tenor der offenbar von ein und derselben Person verfassten Schreiben, ein Stelldichein der linksradikalen Szene. Unmittelbar vor dem Konzert habe zudem ein NPD-Mitglied auf ein Gespräch beim Bürgermeister der Samtgemeinde Herzlake gedrungen und unter Verweis auf die bauliche Situation um Absage des Konzertes gebeten: es gebe möglicherweise nicht ausreichend Fluchtwege, so eine der geäußerten Befürchtungen. Bei der Samtgemeinde Herzlake bestätigt man einen entsprechenden Kontakt, hält sich ansonsten aber bedeckt. Es habe jedenfalls keinerlei Veranlassung gegeben, das Konzert abzusagen – das habe man damals dem NPD – Mann gegenüber auch klar geäußert.

Für die Band Civil Courage hatte das Konzert indes noch ein Nachspiel: Ein im Namen der Band verfasstes Schreiben sei an die Musikverwertungsgesellschaft GEMA gegangen, um Cover-Songs, die auf dem Konzert gespielt wurden, anzuzeigen. „Tatsächlich haben wir selbst ein derartiges Schreiben aber nie verfasst“, erklärt das Bandmitglied. Den Vorfall mit der GEMA habe man recht schnell lösen können. „Das Schreiben stellt aber eigentlich einen Fall von Urkundenfälschung dar“, so der Standpunkt des Gitarristen. Er vermutet den Urheber in der rechten Szene. Beweisen kann er es freilich nicht – weswegen die Band auf eine Anzeige verzichtet habe. Folgt man Klose, sind die Maske des besorgten Bürgers und Schreiben an die Behörden nur nachrangige Momente im Arsenal der Einschüchterungsmittel. Er bestätigt, dass immer wieder Geschichten etwa von zerstochenen Autoreifen die Runde machen. Vermeintliche oder tatsächliche Opfer solcher Vorfälle hüllen sich in ein Schweigen, das auf seine Art beredsam ist. Immer wieder werden etwa Vorfälle aus dem Siedlungsgebiet Haselünne-West kolportiert. Vor Ort möchte niemand entsprechende Gerüchte kommentieren. In der Nachbarschaft, in der auch NPD-Ratsmitglied Tobias Richter lebt, äußern Menschen Furcht davor, Dinge beim Namen zu nennen. Klose, der selbst in der Gegend aufgewachsen ist, kann den Eindruck einer Atmosphäre der Angst bestätigen. (Weiterlesen: Musiker aus Meppen wegen Volksverhetznug verurteilt)

Reifen zerstochen, Botschaften im Lack

Etwas anders gelagert ist der Fall eines Musikbloggers aus Meppen. Unserer Zeitung gegenüber hält er sich bedeckt, der letzte Eintrag in seinem Blog „Minus Rockcity Meppen“ spricht allerdings Bände: Nach mehrmaligen Beschädigungen und Manipulationen an seinem sowie dem Auto seiner Freundin stelle er das Blog vorerst ein, heißt es im letzten Eintrag vom 20. Dezember 2016. „Ich werde schon seit geraumer Zeit bedroht“, schreibt der Autor. Als Beleg dafür führt er mehrere Vorfälle aus den Jahren 2015 und 2016 an, bei denen Reifen zerstochen, offenbar einschlägige Botschaften in den Lack gekratzt und zuletzt Radmuttern gelöst wurden – letzteres am Wagen seiner Freundin. In dem Eintrag wird ein Zusammenhang der Vorfälle mit „politischen Äußerungen“ der klaren Positionierung des Blogs gegen Rechtsextremismus hergestellt. Offenbar hat der Betreiber des Blogs jeweils Anzeige gegen Unbekannt gestellt, zumindest wurden Mitteilungen der Polizei herausgegeben und teils auch in dieser Zeitung veröffentlicht, die zu den Vorfällen passen. (Weiterlesen: Nazi-Treff im emsländischen Groß Berßen)

Es gebe Gegner einer alternativen Kultur- und Musikszene, heißt es im Blog. Und weiter: „Diese Gegner lassen momentan alle Hemmungen fallen.“ Drastische Töne, die aus polizeilicher Sicht so nicht gerechtfertigt sind. Entsprechende Vorfälle in Meppen oder Haselünne würden als normale Sachbeschädigungen verfolgt, heißt es. Es gebe bei den Taten keinen eindeutigen Anlass, einen politischen Hintergrund zu vermuten, teilt die Lingener Abteilung des Staatsschutzes im Gespräch mit unserer Zeitung mit. Daher würden die Vorgänge von der jeweiligen Ortspolizei bearbeitet. „Fühlt man sich subjektiv von einem bestimmten politischen Lager bedroht, wird oft auch eine Sachbeschädigung in diesem Kontext gesehen, der man letztlich nur zufällig zum Opfer fiel“, berichtet ein Sprecher des Staatsschutzes aus den Beobachtungen seiner Abteilung.

Appell an Zivilcourage

Das heiße freilich nicht, dass die Taten nicht durchaus rechtsextreme Hintergründe haben können. Der Knackpunkt sei vielmehr: „Wenn die Tat an sich nicht für einen politischen Hintergrund spricht, der Geschädigte aber einen entsprechenden Hintergrund vermutet und einen konkreten Tatverdacht hat, sollte er das in seiner Anzeige präzisieren. Dann können wir ermitteln.“ Mit einem solchen Schritt würde dem Angezeigten im Zuge des Verfahrens allerdings auch der Name des Anzeigenden bekannt. „Davor schrecken Viele zurück“, erklärt der Sprecher und appelliert an die Zivilcourage derer, die sich als Opfer von Rechtsextremen wähnen. „Ohne klaren Auftrag können wir nicht ermitteln.“


Nach Erkenntnissen der Polizei gibt es im Bereich des Emslandes keine besonders ausgeprägte Organisation rechtsextremer Kräfte. Nach Angaben des Staatsschutzes bewegt sich die Zahl von Personen mit gefestigtem rechtsextremem Weltbild im einstelligen Bereich. Um diesen Kern gruppiere sich eine überschaubare Menge an Sympathisanten und Mitläufern. Deren Beweggründe seien nicht immer politisch motiviert: „Bei vielen aus dieser Gruppe stellen wir eine Eventorientierung fest. Gemeinsames Feiern, Musik und militantes Auftreten sind hier wichtiger als die eigentliche Ideologie“, berichtet ein Beamter des Staatsschutzes. Analog zur Überschaubarkeit der Szene sei auch deren Aktivität überschaubar: Die Zahl einschlägig zuzuordnender Straftaten etwa liege seit Jahren relativ konstant bei etwa 15 pro Jahr, so der Beamte. Das heißt allerdings nicht, dass Rechtsextreme tatsächlich nur 15 Straftaten verübt haben: Der Staatsschutz als Instanz zur Aufklärung politisch motivierter Verbrechen ermittelt nur dann, wenn eine Tat auch eindeutig einem politischen Motiv zugeordnet werden kann.

Kameradschaften oder neurechte Strömungen wie die Identitären und Autonome Nationalisten spielen im Emsland demnach derzeit keine Rolle. Auch in der Fanszene des SV Meppen gebe es keinen nennenswerten rechten Einfluss. „Es gibt ein paar personelle Überschneidungen, weil beide Bereiche für ein Eventpublikum interessant sind. Von einer rechten Orientierung der Ultras kann aber keine Rede sein.“ Obschon in Haselünne seit der letzten Kommunalwahl ein Mitglied der NPD im Stadtrat sitzt, falle letztlich auch die Partei in der Region nicht als Aktivposten auf.

Während aus Sicht des Staatsschutzes rechte Aktivitäten als marginal anzusehen sind, führt der Verfassungsschutz Niedersachsen in seinem letzten veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2015 das Emsland gemeinsam mit Ostfriesland als einen Schwerpunkt der rechtsextremen Szene auf, ohne freilich dabei die Aktivitäten im Emsland zu konkretisieren. Immerhin agieren im Emsland einige Personen, die über bundesweite Strahlkraft verfügen: So lebt etwa Daniel Giese, Sänger der in rechten Kreisen populären Band „Stahlgewitter“ in Meppen, der in Personalunion auch das Projekt „Giggi und die braunen Stadtmusikanten“ betreibt. In Lingen existiert unter dem Namen „das Zeughaus“ ein Versandhandel für Musik und Bekleidung rechten Zuschnitts.

Dass auch Mitläufer indes zu Taten mit politischen Dimensionen fähig sind, zeigte sich indes ebenfalls in Lingen: Im Juni 2015 hatte dort ein heute 22-jähriger von seiner Wohnung aus mit einem Luftgewehr auf Flüchtlinge geschossen. In einem detaillierten Bericht der taz vom 14. Juni 2016 wird das Porträt eines jungen Mannes gezeichnet, der über Jahre Anschluss an die rechte Szene und die regionalen Ableger der NPD gesucht habe. Gegenüber der Berliner Tageszeitung distanzierte sich die Partei in Form von Tobias Richter nach den Schüssen von dem Mann, der nachweislich über mehrere Jahre NPD-Aktivitäten im Emsland unterstützt hatte. Im Prozess erkannte das Gericht letztlich keine eindeutige politische Motivation des nach psychiatrischer Einschätzung persönlichkeitsgestörten Täters .

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN