Gespräch mit Gewerkschaft in Meppen Paschke fordert bessere Strukturen beim Zoll

Bessere Strukturen beim Zoll wurden bei dem Gespräch in Meppen gefordert. Foto: dpaBessere Strukturen beim Zoll wurden bei dem Gespräch in Meppen gefordert. Foto: dpa

Meppen. Bessere Strukturen beim Zoll hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke bei einem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der Zollgruppe in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Meppen gefordert.

Die Zahl der Kontrollen von Schwarzarbeit und Mindestlohn geht zurück. „Die vorliegenden Zahlen von 2015 sind eine Katastrophe. Eine geringere Kontrolldichte schadet nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, sondern auch den ehrlichen Arbeitgebern“, sagte er. Auch für 2016 erwartet Paschke keine wesentliche Verbesserung. Die Ursache sieht er bei der „stiefmütterlichen Behandlung durch das Finanzministerium“.

Viele bewarben sich weg

Der Rückgang der Kontrollen durch die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist nach Ansicht der Zoll-Vorstandsmitglieder Karin Gerding und Goswin Brehe vor allem auf eine Neuausrichtung der FKS im Jahr 2014 zurückzuführen. In der Folge seien Kontrollen zurückgefahren worden. Viele FKS-Fahnder hätten sich daraufhin wegbeworben. „Das führte dazu, dass wir trotz der Neueinstellungen bei der FKS einen großen Personalmangel haben“, sagte Gerding.

Rückgang von 45 Prozent

Nach den derzeit vorliegenden Daten für 2015 ging die Zahl der Arbeitgeberprüfungen beim Mindestlohn um zehn Prozent zurück, obwohl acht Branchen neu dazugekommen sind. Noch dramatischer ist die Lage bei den Schwarzarbeit-Kontrollen im Bausektor. Dort stellte die GdP einen Rückgang von 45 Prozent im Vergleich zu 2014 fest. Für das gerade vergangene Jahr rechnet Gerding bestenfalls mit einer Stabilisierung auf dem schwachen Niveau von 2015.

Markus Paschke unterstützt die Forderung der GdP-Zöllner, die Strukturen beim Zoll zu verändern: „Im Gegensatz zur Kfz-Steuer geht es hier nicht um die Erhebung von Steuern, sondern um die Bekämpfung von Betrug wie Schwarzarbeit, Vorenthaltung von Lohn und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ich fordere Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, die FKS entsprechend der Aufgabe der Zollfahndung zuzuordnen. Durch Synergien könnte die Zahl wirksamer Kontrollen erhöht werden.“ Derzeit sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nur ein „Anhängsel der Zoll-Finanzämter“. Wenn sich nichts ändere, sinke durch weniger Kontrollen „das Risiko, erwischt zu werden, die Kriminalität steigt, wir wissen nicht mehr, was vor Ort los ist“, sagte Gerding. Das, sei, bekräftigte Paschke, nicht hinzunehmen. Die Rechte der Arbeitnehmer und der ehrlichen Arbeitgeber „können nur durch mehr und bessere Kontrollen gewahrt werden“, so der Politiker.


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