Nach EuGH - Urteil Apotheker in Meppen kritisieren Ende der Preisbindung


Meppen. Die Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente bedeutete bisher, dass diese in allen Apotheken zwischen Papenburg, Meppen und Lingen zum identischen Preis an die Kunden weiter gegeben wurden. Jetzt kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese Jahrzehnte alte Regelung.

Ruppert Manneck, Chef der St. Vitus-Apotheke, ist sich sicher, dass mit dem Urteil jegliche Fairness zur Strecke gebracht worden sei. „Das bevorzugt die Rosinenpickerei. Der Wettbewerb mit gleichlangen Spießen wird damit ad absurdum geführt“, so der Pharmazeut. Der EuGH hatte die Preisbindung als unvereinbar mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs bewertet, somit verstoße sie gegen EU-Recht. Damit haben jetzt auch ausländische Mitbewerber Zugang zum deutschen Markt. Unter ihnen vermutet Manneck auch die wesentlichen Wegbereiter des Urteils:„Mit dem Europäischen Gerichtshof haben sie jetzt jemanden gefunden, der die wirtschaftliche Seite vor die Arzneimittelsicherheit und vor das Patientenwohl gestellt hat“, nimmt er das Urteil aufs Korn. Ohne die Pflicht zur Erbringung von Leistungen wie Nachtdienst, Sonderrezepturen oder Sonderleistungen seien Mitbewerber aus dem Ausland einheimischen Apotheken gegenüber deutlich bevorteilt, befand Manneck. Dazu käme, dass Deutschland und Dänemark als einzige EU-Länder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente berechneten. Weiterlesen: EuGH sieht bei Medikamentenpreisbindung EU-Recht verletzt

Wettbewerb nur begrenzt möglich

Kollege Christian Behnes, der die Bahnhof-Apotheke und die Paulus-Apotheke führt, meint: „Zunächst ändert sich für alle öffentlichen Apotheken nichts.“ Der deutsche Gesetzgeber müsse nun festlegen, ob er im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel einen Wettbewerb wolle oder nicht. „Ich bin der Meinung, dass ein transparentes, einheitliches Preissystem bei diesen Medikamenten wichtig ist, zum einen für den Patienten, der weiß, dass er gerade im Notfall immer gleiche Preise zahlt, zum anderen für die Apotheken, die damit ganz wesentlich ihre Betriebe mit allem, was dazugehört, finanzieren“, so Behnes. Da der gesetzlich versicherte Patient ohnehin nur einen Anteil der Gesamtkosten in Form von Zuzahlungen begleiche und somit eine Sachleistung erhalte, sei der mögliche Rabatt- und Preiswettbewerb nur begrenzt. Behnes befürchtet folgendes Szenario: „Wenn man das aber mal weiterspinnt, dann bekommen wir demnächst für ein Blutbild beim Arzt oder eine Blinddarm-OP im Krankenhaus einen Rabattgutschein beim Baumarkt.“

Urteil „nicht negativ“ für Patienten

Gerhard Kreuter, zweiter Vorsitzender des Vereins für Patientenschutz in der Kontaktstelle Papenburg , meint: „Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, die auch für Internetapotheken gelten.“ Die Gefahr, dass sich Patienten auf höhere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente einstellen müssten, sehe er nicht. „Das Urteil wirkt sich aus meiner Sicht nicht negativ auf die Patienten aus“, sagt Kreuter. AOK-Sprecherin Petra Menger meint: „Was dies finanziell für die Krankenkassen und damit letztendlich für die Patienten bedeutet, ist noch nicht abschätzbar.“ Nach der Umsetzung des Urteils in deutsches Recht sehe man weiter, so Menger.


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