30 Bewerber zur Kreistagswahl Grüne im Emsland deutlichste Stimme der Opposition

Die Grünen gehen mit zahlreichen Bewerbern bei der Kreistagswahl ins Rennen. Foto: Hermann-Josef MammesDie Grünen gehen mit zahlreichen Bewerbern bei der Kreistagswahl ins Rennen. Foto: Hermann-Josef Mammes

pm Meppen. Auf ihrer Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahlwahl haben die Emsland-Grünen in Haren eine Liste mit insgesamt 30 Bewerbern vorgestellt.

Kreisvorsitzender Norbert Knape (Emsland Süd) fasste die vergangene Wahlperiode zusammen. „Wir waren die deutlichste Stimme der Opposition mit mehr Anträgen als die anderen Parteien zu den Bereichen Gesundheit, Schulen, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr.“

Als positivstes Ergebnis der Kreistagspolitik benannte Michael Fuest in der Pressemitteilung der Grünen die Flüchtlingspolitik: „Wir finden, es ist ein Riesenerfolg, dass alle Parteien gemeinsam die notwendigen Beschlüsse gefasst haben und hoffen, dass auch in Zukunft Einigkeit bei dieser wichtigen Frage besteht.“

Großer Handlungsbedarf

Ansonsten sehen die Grünen durchaus Handlungsbedarf in vielen Feldern: Im öffentlichen Personennahverkehr gebe es keinen Fortschritt in den Fragen des Linienausbaus, der einheitlichen Fahrkarte für den gesamten Landkreis sowie der Verbesserung des Angebots an den Wochenenden. Die Grünen begrüßen den jährlichen Zuschuss durch das Land für Verbesserungen in diesem Bereich und kritisieren das Festhalten der anderen Fraktionen am vierspurigen Ausbau der Europastraße E 233. „Während die Kosten jährlich steigen, sinkt der Nutzenfaktor gleichermaßen. Da ist es richtig, wenn das Umweltbundesamt die Einstellung der Planungen fordert“, sagt der Grünen-Kreistagsabgeordnete Carsten Keetz.

Schutz des Wassers

Ein weiterer zentraler Ansatz sei der Schutz des Wassers: Die Einträge in Grund- und Oberflächenwasser müssten verringert werden. Verminderte Schadstoffeinleitung, Renaturierung und Kontrolle der landwirtschaftlichen Düngung seien hier nur Stichworte.

Zum Bereich Wirtschaft und Arbeit gehen die Grünen davon aus, dass der Breitbandausbau zukunftstauglich sein muss und nicht nach kurzer Zeit von der technischen Entwicklung überholt werden darf. Fuest wies auf ein großes Manko der ansonsten positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Emsland hin : „Wir sind immer noch ein Kreis mit einem unterdurchschnittlichen Lohnniveau.“ Die Folge sei Altersarmut vor allem für alleinstehende Frauen. Aus diesem Grund beantragen die Grünen, Wirtschaftsförderung mit einer sozialen Komponente zu versehen und an die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zu koppeln.

Der Landrat betone regelmäßig das Vorhandensein einer gewissen „Bildungsregion Emsland“. Schaut man sich jedoch die Entwicklung in den Schulen in den letzten fünf Jahren an, so stellt man fest, dass als wichtigste Maßnahme die Einführung und Entwicklung der Oberschulen angesehe werde. Heute gebe es zu den Oberschulen mehr Fragen als Antworten: Gesamtschule light oder Fortführung der Dreigliedrigkeit, Unterschreitung der Mindestzahlen in mehreren Gemeinden. Die Grünen fragen: Wann gibt die CDU endlich ihre Blockade zur Neuerrichtung von Gesamtschulen im Emsland auf?“

Stellplätze für Fahrräder

Die emsländischen Grünen fordern zudem den alltäglichen Transport von Fahrrädern im Nahverkehr mit Anhängern an Bussen und ein ausreichendes Angebot an Stellplätzen in der Westfalen-Bahn. Auch Verbesserungen der Fahrradwege gehörten auf die Agenda des Landkreises.

Dazu zähle in erster Linie die ständige Pflege der Fahrradwege insbesondere die Ausbesserung von Schlaglöchern, die Aufhebung von Absenkungen an den Hauseinfahrten, die Angleichungen von Bordsteinkanten, Anhebung der Fahrradwege in der Nähe von Bäumen: Hierfür soll der Etat des Haushaltes abgestimmt werden auf eine Pro-Kopf-Regelung bezüglich der Einwohnerzahl für einen Etat „Fahrradwege“.

Weniger Pestizide

Auch wenn es zahlreiche begrüßenswerte Naturschutzprojekte im Emsland gebe, hinke der Landkreis beim Arten- und Bodenschutz landesweit hinterher. Die versiegelten Flächen nähmen zu. Anreize zum Flächensparen und für die Entsiegelung der Böden müssten gerade von Kommunen und Städten gegeben werden. Bebaute Brachflächen müssen recycelt werden.

Außerdem fordern die Grünen, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, gerade aber auch auf kommunalen Flächen im Emsland deutlich zu reduzieren. Eine natürliche Waldentwicklung müsse dafür im Emsland gefördert werden.

„Wir fordern eine kreisweite Verordnung gegen das unkontrollierte Abholzen von Gebüschen, Gehölzen und Bäumen in der Fläche. Auch muss der Landkreis eine Koordination der Baumfällaktionen behördlich verordneter Rückschnitte, sei es Bund, Kommune, Bahn oder Wasserwirtschaftsamt, organisieren!“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.


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