5305 Unterschriften gesammelt Jäger sauer auf Steuer: „Wir werden für unsere Arbeit bestraft“

Nachdem die FDP mit ihrem Antrag, die Jagdsteuer im Emsland abzuschaffen, im Kreistag gescheitert war, haben die Jäger jetzt Unterschriften gesammelt. Symbolfoto: dpaNachdem die FDP mit ihrem Antrag, die Jagdsteuer im Emsland abzuschaffen, im Kreistag gescheitert war, haben die Jäger jetzt Unterschriften gesammelt. Symbolfoto: dpa

Meppen . Die Jagd auf die Jagdsteuer nimmt kein Ende. Nachdem die FDP mit ihrem Antrag, die Steuer im Kreis Emsland abzuschaffen, im März 2016 im Kreistag gescheitert war, geben die Jäger nicht auf. 5305 Unterschriften haben sie gegen die Abgabe gesammelt.

Der Sitzungssaal II im Kreishaus ist voll – sehr voll. Landrat Reinhard Winter sitzt am Ende des Tisches, links und rechts von ihm sitzen Jäger. Sie halten Zettel in der Hand, auf ihnen sind Argumente notiert. Argumente, gegen die Jagdsteuer. Seit rund zehn Jahren ärgert sie dieses Thema, seit dem Tag, an dem zwar die Jagdsteuer von einst 15 Prozent auf zehn Prozent gesenkt, aber eben nicht abgeschafft wurde.

Zehn Prozent, die die Jäger im Emsland als nicht gerechtfertigt ansehen, wie Jäger Wilhelm Klumpe am Freitag betont, als er dem Landrat zwei Ordner mit Unterschriften übergibt. Insgesamt 5305 Stück, sowohl von Jägern, als auch von Nicht-Jägern. Sie alle wollen mit ihrer Unterschrift die Argumente bekräftigen, die in den Augen der Jäger für die Abschaffung der Steuer sprechen.

Im Emsland geht die Steuerpflicht von jährlich zehn Prozent des Pachtpreises für die etwa 2500 bis 3000 aktiven Jäger im Landkreis auf einen vom Kreistag beschlossene Satzung aus dem Jahr 1979 zurück. Eine Satzung, die in den Augen der Jäger, völlig veraltet ist. Die Satzung, die einst eine Win-Win-Situation für beide Seiten darstellte, ist laut Lambert Fischer, Vorsitzender der Jägerschaft Aschendorf-Hümmling, nur noch ein Gewinn für den Landkreis. ( Weiterlesen: Jäger im Emsland wettern gegen die Jagdsteuer )

Der Wildbestand habe sich in den vergangenen Jahren derart verschlechtert, dass es mittlerweile im Kreisgebiet einige Reviere gibt, die nicht mehr bejagt werden können, und wo sich somit nur noch auf die Hege und Pflege beschränkt wird. Laut Jäger Wilhelm Klumpe habe es 2008 noch 12.000 Fasane gegeben, mittlerweile weniger als 2000. Um dem entgegenzuwirken, haben Jägerschaften zahlreiche Lebensraumverbessernde Maßnahmen geschaffen. „Die Jäger sind mit ihrem Engagement weit über das übliche Maß hinaus in Vorleistung getreten“, so die Auffassung Fischers. Er betont, dass die Mitglieder rund um die Uhr arbeiten, um beispielsweise verunfalltes Wild zu bergen. Nur einer von zwölf Punkten, der in dem Schreiben an den Kreis aufgeführt sind.

Die Argumente der Jäger gegen die Steuer

  • Durch die Pflege und Unterhaltung von Biotopen werden neue Lebensräume für Wildtiere geschaffen.
  • Durch den Biotop-Fonds der Jägerschaften Emsland /Grafschaft wurden Naturprojekte ins Leben gerufen, um dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken.
  • Die Jäger im Emsland sind als ehrenamtliche Naturschützer im Einsatz.
  • Durch beispielsweise Vergrämungsmaßnahmen und dem Aufspüren von Wild sorgen sie für weniger Wildschäden.
  • Indem sie die natürlichen Feinde bejagen, sichern sie streng geschützte Tierarten.
  • Durch nachhaltige Bejagung sorgen die Jäger für das ökologische Gleichgewicht.
  • Die Jäger leisten Jugendarbeit und Umweltbildung in Kindergärten und Schulen.
  • Durch die Erfassung von Zahlenmaterial über freilebende Wildtiere bieten die Jäger die Grundlage dafür, das Wissenschaftler sich mit dem Thema Artenschutz befassen können.
  • Jäger führen diverse Monitoringprogramme durch. Diese dienen der Erkennung aktueller Entwicklungen in der Natur.
  • Regionale und hochwertige Nahrungsmittel werden geliefert.
  • Durch die Anbringung von Warnreflektoren und Duftzäunen sorgen sie für eine Wildunfallverhütung.
  • Unentgeltlich bergen sie verunfalltes Wild.

„Wir werden für unsere Arbeit bestraft“

„Wir werden für unsere Arbeit bestraft“, sind die Jäger der Auffassung und verweisen auf andere Kreise. In sechs der 38 niedersächsischen Landkreisen wird die Jagdsteuer nicht erhoben. „Wir sind keinesfalls eine Ausnahme“, betont Landrat Reinhard Winter am Freitag mit Blick auf die Zahlen. Die angespannte Haushaltslage in 2016 macht es derzeit unmöglich, die Steuer wegfallen zu lassen, sagt er. In diesem Jahr habe der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite aufnehmen müssen. Wichtig zu wissen, denn: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass sich Kommunen ihre Finanzmittel erst an letzter Stelle durch Kredite beschaffen darf. „Das bedeutet, dass wir als Landkreis gar keine Gelder aufnehmen dürfen, wenn wir nicht vorher die anderen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben – wie auch die Jagdsteuer“, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. Laut Winter trage diese mit einem aktuellen Aufkommen von jährlich 290.000 Euro zur Deckung des Kreishaushaltes bei.

Neuer Kreistag soll sich mit dem Thema beschaffen

Wie es weiter geht, ist ungewiss. Laut dem Landrat kann das Thema bei anderen finanziellen Rahmenbedingungen und mit dem neuen Kreistag, der am 11. September 2016 gewählt wird, erneut diskutiert werden. Winter begrüßt seiner Aussage nach es ausdrücklich, „wenn wir unabhängig davon auf verschiedenen Ebenen weitere Gespräche und Lösungen für die sinkenden Niederwildzahlen suchen“.


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