Hohe Umweltbetroffenheit Meppen: Umweltbundesamt fordert Verzicht auf E 233

Von Hermann-Josef Mammes


Meppen/Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt auf den vierspurigen Ausbau der E 233 von Meppen nach Emstek komplett zu verzichten. Damit reagiert die Behörde auf den Bundesverkehrswegeplan. Das UBA schlägt vor, von den 605 neu geplanten Straßenprojekten auf 41 komplett zu verzichten.

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes verfehle elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Das ist das Ergebnis einer ersten Analyse durch das Umweltbundesamt (UBA): „Der Entwurf zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss dringend überarbeitet werden“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Sie schlägt vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren; bislang seien dafür nur rund 42 Prozent vorgesehen.

Hohe Umweltbetroffenheit

Pressesprecher Felix Poetschke sagte gestern, dass seine Behörde direkt dem Bundesumweltministerium unterstellt sei und auf dessen Wunsch hin, diese Analyse durchgeführt habe. Das Bundesumweltministerium habe jedoch noch keine Entscheidung zu einzelnen Projekten getroffen. In einer Tabelle werden die 41 Straßenbauprojekte bewertet. Dabei wird die Umweltbetroffenheit für die E 233 als „Hoch“ eingestuft. Zudem wären durch den Ausbau von 88,1 Kilometer Straßen 309 Hektar Flöchen beansprucht, davon wiederum 49,3 Hektar Naturschutzvorrangflächen. Grundsätzlich spricht sich das Umweltbundesamt dafür aus, statt der Straßenneubauten in den Ausbau des Wasser- und Schienennetzes zu investieren.

Projekt wird schön geredet

Gerade die Gegner des vierspurigen Ausbaus der Europastraße 233 meldeten sich am Mittwoch zu Wort und begrüßen die UBA-Forderung zum „Aus der Hasetalautobahn“. Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) und die „Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!“ begrüßen die Einschätzung des Umweltbundesamtes zum Bundesverkehrswegeplan. Untersucht worden seien die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Naturschutz und Belästigungen der Allgemeinheit. Ulf Dunkel vom VCE sieht sich bestätigt: „Die Befürworter reden sich das E 233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert.“ Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses habe das Projekt als eines der acht schlechtesten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet, dass der Bau der ‚Hasetalautobahn‘ zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.“ Der VCE hofft nun, dass auch die Finanzierung unter die Lupe genommen wird.

Hohe Umweltkosten

Auch der Kreisvorstand Emsland Süd von Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt die UBA-Einschätzung. Die Grünen hatten nach eigenen Angaben schon vorher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 100 Millionen Euro für den Ausbau der E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape vom Kreisvorstand sieht sich bestätigt: „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Der Kreisvorstand der Grünen Emsland Süd hofft nun, dass auch die Finanzierung unter die Lupe genommen wird.

Ökobilanz wird überbewertet

Unterdessen sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann unserer Zeitung: „Diese Einschätzung des Umweltbundesamtes wird nichts ändern. Es hat keinen Einfluss auf das weitere Verfahren.“ Nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei hier nur die Ökobilanz bewertet worden. Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes habe die Ökobilanz im Rahmen der Kosten-Nutzen-Erstellung natürlich mit aufgenommen, aber auch weitere Kriterien wie die Wirtschaftlichkeit und Auslastung der Trasse berücksichtigt. Es müsse die Gesamtbilanz gesehen werden und die spreche eindeutig für den vierspurigen Ausbau. Gitta Connemann riet den Ausbau-Gegnern „zu mehr Sachlichkeit“.

5000 Lastwagen täglich

Ähnlich sieht es Landrat Reinhard Winter (CDU): „Für mich besteht keine Veranlassung, den vierstreifigen Ausbau der E 233 infrage zu stellen.“ Die Umweltbetroffenheit sei sicher ein wichtiger Aspekt, aber allein über den Flächenverbrauch auf den Klimaschutz abzuzielen, greife zu kurz. „Täglich sind bis zu 5000 Lastwagwen auf der E 233 unterwegs; das entspricht dem Aufkommen von Autobahn 28 und 29 zusammen“, so der CDU-Politiker. Mit dem vierspurigen Ausbau verringere sich nicht nur die Fahrzeit, was unter umweltrelevanten Aspekten von Vorteil sei, sondern auch das Gefährdungs- und Belastungspotenzial für Mensch und Umwelt. Zudem wichen die vom Bundesumweltministerium genannten Zahlen zu den Umweltauswirkungen, deutlich von den geprüften Zahlen des Landkreises Emsland ab. „Das Bundesverkehrsministerium ist daher von uns bereits gebeten worden, die umweltfachliche Beurteilung grundsätzlich zu prüfen“, sagte Winter.