Verordnung vor Verabschiedung Schutz für 6000 Hektar an der Ems

Rund 6000 Hektar entlang der Ems oder an ihren Altarmen sollen nach nationalem Recht geschützt werden. Foto: Tobias BöckermannRund 6000 Hektar entlang der Ems oder an ihren Altarmen sollen nach nationalem Recht geschützt werden. Foto: Tobias Böckermann

Meppen. Der Umweltausschuss des Landkreises Emsland hat die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Emsauen von Salzbergen bis Papenburg“ mit einigen Änderungen beschlossen.

Die Ausweisung des rund 6000 Hektar großen Landschaftsschutzgebietes (LSG) hatte die Kreisverwaltung vor gut eineinhalb Jahren begonnen . Hintergrund sind europarechtliche Verpflichtungen (siehe Kasten), das Ziel ist die Erhaltung und Verbesserung des schützenswerten Zustandes vieler wertvoller Lebensräume entlang der Ems. Das Gebiet ist auch heute schon nach der FFH-Richtlinie geschützt.

Deshalb haben sich nach Auskunft von Kreisbaurat Dirk Kopmeyer viele Schutzanforderungen gegenüber dem bisherigen Status auch nicht geändert. Dennoch gab es – auch aufgrund der Größe des betroffenen Gebietes – im Zuge der öffentlichen Auslegung der vorgesehenen Verordnung 239 Stellungnahmen von öffentlichen und privaten Einwendern – und damit sehr viele im Vergleich zu anderen Vorhaben.

Einige Einwendungen wurden in der Verordnung, die am Montag im Kreistag endgültig beschlossen werden muss, nun berücksichtigt, andere verworfen. So traf der Vorwurf einiger Kommunen , dass der Unterhalt, der Neubau und der Ausbau von Straßen und Wegen mit der Verordnung nicht mehr möglich seien, nicht zu. Allerdings unterliegen Neubauten schon heute der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Auch die städtebauliche Entwicklung einschließlich der touristischen Infrastruktur werde nicht eingeschränkt, hieß es.

„Einwendungen der Landwirtschaft wurde in Teilen gefolgt, ohne jedoch das Ziel der Erhaltung und Entwicklung der FFH-Lebensraumtypen aus den Augen zu verlieren“, sagte Dirk Kopmeyer im Ausschuss, der wegen eines erwarteten, aber dann nicht eingetretenen Besucheransturms in den großen Sitzungssaal des Kreishauses verlegt worden war. Etwa zehn Landwirte verfolgten die Ausführungen. Die Landwirtschaft ist vermutlich am stärksten betroffen.

Landwirte betroffen

Das generelle Verbot, einen fünf Meter breiten Randstreifen an allen Gewässern sowie einen zehn Meter breiten Streifen an den punktuell vorhandenen besonders wertvollen und damit geschützten Lebensraumtypen zu düngen sowie Pflanzenschutzmittel oder Kalk aufzubringen, wurde geändert.

Nun soll an geschützten Bereichen nur in jedem zweiten Jahr das Düngen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlaubt sein. Entlang aller übrigen Gewässer gilt dieses Verbot je nach Gewässerklassifizierung auf einem zwei beziehungsweise fünf Meter breiten Randstreifen.

„Damit werden die Mengen an Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Kalk um 50 Prozent reduziert“, sagte Kopmeyer. Der Landwirtschaft bleibe es aber dennoch möglich, ertragreich zu arbeiten. Alternativ zur zweijährigen Düngung sei auch der dauerhafte Einsatz von Greeningmaßnahmen an Gewässern sinnvoll, erläuterte Landrat Reinhard Winter in einer Presseerklärung. Diese Möglichkeit sehe der Entwurf der Schutzgebietsverordnung ausdrücklich vor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Eingaben durch die Landwirtschaft war das Verbot, die Grasnarbe auf Grünlandflächen durch Umbruch zu erneuern. Da bundesweit jedoch jegliche Form von Grünland in FFH-Gebieten als „umweltsensibles Dauergrünland“ eingestuft ist, für das jede Umbruchmaßnahme untersagt ist, liegt hier keine Verschärfung vor. Darüber hinaus sei in EU-Vogelschutzgebieten diese Bestimmung zwingend erforderlich.

Für landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Hofstelle im LSG haben, sollen Ausnahmeregelungen für betriebliche Erweiterungen „im engeren Zusammenhang mit der Hofstelle“ möglich sein.

Das Verbot, an drei Altarmen der Ems zu bestimmten Jahreszeiten nachts zu angeln , bleibt bestehen. Das Bejagen des Nutrias in Gewässernähe bleibt mit Lebendfallen, die Fischotter und Biber schonen, erlaubt.

Das ursprüngliche Vorhaben, das FFH-Gebiet als Naturschutzgebiet (NSG) auszuweisen, war im Vorfeld am Widerstand der Landwirte gescheitert . Sie erhalten im Gegenzug jetzt zwar dieselben Auflagen wie bei einem NSG, bekommen aber nicht den sogenannten Erschwernisausgleich für Flächen ausgezahlt, auf denen es Einschränkungen gibt.

Heinz-Joachim Schmitz (CDU) war froh, dass ein Kompromiss gefunden worden sei. Die Ausweisung als LSG ermögliche die „direktere Zuständigkeit durch den Kreistag“ und erhöhe die Akzeptanz bei den Landwirten. Für seine Berufskollegen sah Schmitz sogar Chancen in der betrieblichen Entwicklung.

Während die CDU also zustimmte, lehnte die SPD die Verordnung ab. Ulrich Ostermann sah einige Detailfragen nicht geklärt. So wie Michael Fuest (Grüne) hatten die Sozialdemokraten stets eine NSG-Ausweisung gefordert. Hermann-Josef Abeln (UWG) stimmte mit Bauchschmerzen zu, Tobias Kemper (FDP) sah in der Verordnung eine maßlose Überregulierung.

Alle Fraktionen lobten dennoch die akribische Arbeit der Kreisverwaltung.


Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) bildet die Basis für die Schutzgebietsausweisung im Emsland. Sie verpflichtet die Staaten schon seit Langem dazu, ein Netz aus wertvollen Lebensräumen unter Schutz zu stellen, um so die Artenvielfalt erhalten zu können. Zahlreiche Gebiete wurden per FFH-Richtlinie nach europäischem Recht geschützt, die Umsetzung in nationales Recht ist vorgeschrieben, aber vielfach nicht erfolgt. Auch Deutschland hat sich bei der Umsetzung zu viel Zeit gelassen – die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und Deutschland drohen Bußgelder. Im Emsland sind zwar zahlreiche FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete ausgewiesen worden, vor allem mit der Ems fehlt aber ein entscheidendes.

Die vollständige nationale Sicherung aller FFH und EU-Vogelschutzgebiete soll bis 2018 abgeschlossen sein.

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